Dröge rügt Dobrindts EU-Kurs"Das ist keine kluge Asylpolitik" Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt kaum ein gutes Haar an den Asylbeschlüssen der EU-Innenminister. Besonders hart geht sie mit den vermeintlichen Verhandlungserfolgen des Bundesinnenministers um. 09.12.2025
Studie des Ifo-InstitutsMehrheit der Deutschen will schärfere Sanktionen beim BürgergeldSollte es mehr Druck auf Bürgergeldempfänger geben? Die Bundesregierung plant dies - und weiß damit offenbar zahlreiche Deutsche hinter sich.28.11.2025
Flagge und Hymne wieder erlaubtJudo-Verband hebt Russland-Sanktionen aufDas Internationale Olympische Komitee empfiehlt seinen Sportverbänden eigentlich, die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten. Der Judo-Verband allerdings geht einen anderen Weg. Das sorgt vor allem in der Ukraine für Ärger.27.11.2025
Importverbot für russisches GasUngarn will die EU verklagenDie EU-Staaten verständigen sich darauf, spätestens Ende 2027 auf die Importe von Gas aus dem Kreml zu verzichten. Außer Ungarn und der Slowakei tragen alle Länder diese Entscheidung mit. Viktor Orban sieht das aber nicht nur kritisch, sondern darin sogar einen Widerspruch zu den "europäischen Werten".14.11.2025
Verlage benachteiligt?EU ermittelt wegen Suchergebnissen gegen GoogleDie Richtlinien von Google sorgen dafür, dass bestimmte Inhalte niedriger in den Suchtreffern aufgelistet werden als andere. Nun sorgt sich die Europäische Union darum, ob "Nachrichtenverlage fair, angemessen und ohne Diskriminierung behandelt werden". Entsprechende Ermittlungen beginnen.13.11.2025
Auch Vertrauter betroffen Selenskyj sanktioniert Verdächtige im KorruptionsskandalMitten im Abwehrkampf gegen Russland wird die Ukraine von einem gewaltigen Korruptionsskandal erschüttert. Zwei Minister treten zurück, ein Geschäftspartner des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und ein weiterer Verdächtiger setzen sich ins Ausland ab. Vor Sanktionen Kiews schützt das aber nicht.13.11.2025
Anklage wegen AmtsmissbrauchsGeorgische Regierung nimmt Ex-Premier Gacharia ins VisierDie Regierungspartei "Georgischer Traum" zieht die Daumenschrauben für Oppositionelle enger. Ins Visier gerät nun auch Ex-Premier Gacharia. Der wird unter anderem des Amtsmissbrauchs angeklagt. Dabei ist er damals selbst Mitglied der Partei. Nach einem Bruch konkurriert er jedoch mittlerweile mit der Führung in Tiflis. 12.11.2025
Al-Scharaa im Weißen HausTrump lobt Syriens Übergangspräsident als "harten Typen" Kürzlich noch gesuchter Terrorist, jetzt Staatsgast im Weißen Haus: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa trifft bei seinem US-Besuch Präsident Trump. Ihm sichert er Hilfe beim Kampf gegen den IS zu. 11.11.2025
Ein Jahr oder unbefristet?Orban und Trump bei Ausnahme von Russland-Sanktionen uneinigUngarns Ministerpräsident Orban reist in die USA und handelt sich bei US-Präsident Trump raus, von den Sekundärsanktionen gegen Russland ausgenommen zu sein - angeblich unbefristet. Das Weiße Haus sieht das aber anders. Was nun genau gilt, scheint unklar zu sein.08.11.2025
Kauf von russischem Öl und GasTrump gewährt Orban ein Jahr GalgenfristUngarns Premier Orban wünscht sich von den USA eine umfassende Erlaubnis, trotz der US-Sanktionen Öl und Gas aus Russland zu kaufen. Nach dem Besuch des Budapester Regierungschefs stellt das Weiße Haus klar: Die Ausnahme wird genehmigt - für ein Jahr. 08.11.2025
