Konsenspflicht statt ÜberstimmenEsken fordert Reform der MindestlohnkommissionAb 2025 soll der Mindestlohn auf 12,82 Euro die Stunde steigen. Die Entscheidung kommt zwar von der Mindestlohnkommission, ist aber auch das Ergebnis eines Streits, bei dem die Arbeitnehmerseite überstimmt wurde. SPD-Chefin Saskia Esken fordert nun neue gesetzliche Vorgaben für die Kommission.29.04.2024
Große TV-Arena der Parteichefs"Die Ampel krankt am unterschiedlichen Staatsverständnis"Die Analyse des Abends kommt von CDU-Chef Merz: Der Unterschied zwischen den Ampel-Parteien sei einfach zu groß. Aber was folgt daraus? Und dann will selbst FDP-Vize Kubicki seinem Freund "einen einschenken".19.04.2024Von Hubertus Volmer
Partei im UmfragetiefSchröder keilt gegen SPD-Spitze: "Ich wäre sofort zurückgetreten"Führende SPD-Politiker legen Gerhard Schröder einen Parteiaustritt nahe. Der Altkanzler lässt sich in seiner Freundschaft zu Kremlchef Putin jedoch nicht beirren und will in seiner Partei bleiben. Vor seinem 80. Geburtstag lässt Schröder kein gutes Haar an der SPD-Führung und geht sie scharf an. 05.04.2024
Schröder verteidigt Putin"Es gibt freie Wahlen, das kann man nicht bestreiten"Zu seinem 80. Geburtstag erscheint eine Dokumentation über Gerhard Schröder. Der Altkanzler beteuert, nichts zu bereuen zu haben. Im Gegenteil: Der Sozialdemokrat verteidigt seine "Gesprächsbereitschaft" mit autoritären Regimen - und mokiert sich über Außenministerin Baerbock und die SPD-Spitze.03.04.2024
SPD-Vorsitzende im Frühstart"Auch Mützenich weiß, dass Putin nicht verhandeln will"Die SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Fraktionschef Mützenich: In der SPD herrsche ganz klare Einigkeit darüber, dass der völkerrechtswidrige und brutale Krieg Putins gegen die Ukraine gestoppt werden müsse, sagt sie im Frühstart.19.03.2024
Aufgaben der RegierungEsken: Noch viel zu tun bis zur GleichberechtigungMänner und Frauen sind gleichberechtigt. So steht es zumindest im Grundgesetz. Doch bis das Realität ist, "gibt es noch eine Menge zu tun", sagt SPD-Chefin Esken anlässlich des Weltfrauentages. Sie sieht vor allem beim Verdienst und der Aufteilung der Care-Arbeit Nachholbedarf.08.03.2024
80 Cent pro StundeEsken "hält nichts" von Arbeitspflicht für AsylbewerberAnstatt Geflüchtete zu zwingen, für weniger als einen Euro pro Stunde zu arbeiten, möchte SPD-Chefin Saskia Esken ihnen lieber den Weg ebnen, um sie schneller in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen. Das würde zu besseren Langzeitergebnissen führen.29.02.2024
Grüne und SPD gegen Lindner-PlanBund der Steuerzahler für komplettes Soli-AusMehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit will Finanzminister Lindner den Soli abschaffen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind dagegen, weil die Milliarden im Haushalt fehlen würden. Rückendeckung bekommt der FDP-Chef vom Bund der Steuerzahler und der DIHK. 06.02.2024
Cem Özdemir warntDeutsche Erdogan-Partei wäre "das Letzte, was wir brauchen"Einem Medienbericht zufolge bereitet die türkische Regierungspartei AKP die Gründung eines deutschen Ablegers vor. Die Kandidatenliste für die Europawahl steht demnach schon. Aus der Bundespolitik kommen nun einhellige Warnungen. 28.01.2024
Geld weg, Wahlrecht weg, VerbotWie die AfD bekämpft werden kann - und warum nichtDer Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage.25.01.2024Von Sebastian Huld
