Mehr Geld für die Bundeswehr und Begrenzung der Migration: Zwei Themen, die aus Sicht von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn für die künftige Bundesregierung wichtig werden. Die Gespräche mit der SPD liefen an, sagt er im ntv Frühstart.

CDU-Politiker Jens Spahn schließt nicht aus, die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestages zu reformieren. "Es ist ein Finanzierungsbedarf da, bei der Bundeswehr bis in die dreißiger Jahre hinein", so der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ntv Frühstart.

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"Der nächste Kanzler, der zum Juni zum Nato-Gipfel nach Den Haag fährt, der muss ja belastbar darlegen können, zwei plus x Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung. Sonst brauchen wir transatlantisch, sonst brauchen wir in Washington gar nicht mehr anzutreten. Das ist uns allen bewusst", so Spahn weiter. "Friedrich Merz hat angekündigt, er wird die Gespräche führen, auch mit FDP und Grünen. Und danach schauen wir, ob und was wir in den nächsten Wochen noch an Entscheidungen treffen."

"Illegale Migration" beenden

Die bisherige Bundesregierung hat nach Ansicht des CDU-Politikers die notwendigen Veränderungen nicht umgesetzt. "Die rot-grüne Ampel und Olaf Scholz sind gescheitert, vor allem daran, diese Zeitenwende nie wirklich vollzogen zu haben. Jenseits des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr ist ja im Haushalt praktisch nichts geändert worden. Man hat den Deutschen gesagt, alles geht so weiter wie bisher. Das wird so nicht sein."

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Das Problem der illegalen Migration müsse die künftige Bundesregierung ebenfalls vordringlich lösen. "Jeder sieht, dass illegale Migration beendet werden muss", so der Fraktionsvize. "Wir brauchen Kontrolle an unseren Grenzen und vor allem dann auch europäisch. Das ist eines der Hauptthemen, das ist einer der Hauptgründe, warum so viele Menschen Vertrauen verloren haben, übrigens ja auch in uns."

Besonders auf lokaler Ebene fordere man eine Begrenzung der illegalen Migration. "Das sagen auch die Kommunalpolitiker, die Oberbürgermeister, die Landräte der SPD, der anderen Parteien", sagte Spahn. "Wir sind überfordert als Gesellschaft, und deswegen ja, Maßnahmen an der deutschen Grenze. Aber wichtig ist ja vor allem, dass wir uns auch einigen mit der SPD auf europäische Lösungen."