Schuldenbremse

Dieses Jahr wird der Bundestag keinen Haushalt mehr für das kommende Jahr beschließen. Das 17-Milliarden-Loch ist zu groß, um es im Hauruckverfahren zu schließen. Besonders schwierig ist die Lage für Scholz, Habeck und Lindner, weil sie außerdem den Klima- und Transformationsfonds neu aufstellen müssen. Von Volker Petersen

Bundesfinanzminister Lindner sieht keine Krise aufziehen, sollten sich die Ampel-Spitzen nicht zeitnah auf die Details zum Haushalt für 2024 einigen. Anders als in den USA droht in Deutschland bei einem fehlenden Haushalt nämlich kein Regierungsstillstand.

Die Zeit läuft: Bis Weihnachten will die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr über die Ziellinie bringen. Grüne und SPD fordern eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Die FDP ist dagegen. Eine Lösung wurde bislang nicht präsentiert und das hat Gründe. Von Volker Petersen

Aussetzen, abschaffen, reformieren? Die Schuldenbremse sorgt für Streit. Der Beirat des Wirtschaftsministeriums hält sie grundsätzlich für sinnvoll, sieht aber auch Reformbedarf. Das Beratungsgremium macht zwei Vorschläge.

Finanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Er sieht die Angelegenheit ganz simpel: Der Staat soll mit dem Geld, das er hat, einfach besser umgehen.

In Berlin scheinen die Verhandlungen über den Haushalt für 2024 in die entscheidende Phase zu gehen. Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen. Auf Bitten von Kanzler Olaf Scholz fliegt Wirtschaftsminister Robert Habeck deswegen am Montagabend nicht nach Dubai zur Weltklimakonferenz.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Diskutiert wird nun über eine Reform der Schuldenbremse. Oppositionschef Merz sieht allerdings keine Notlage, die das rechtfertigt. Er fordert derweil auf die Bürgergelderhöhung zu verzichten.

Viele meinen, der Staat müsse angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nun wieder mit dem auskommen, was er einnehme. Das klingt einleuchtend - und ist dennoch falsch. Ein Debattenbeitrag von Marcus Wortmann und Andreas Esche

Die Schuldenbremse sorgt für Zoff. Die einen wollen sie so schnell wie möglich abschaffen, die anderen halten eisern an ihr fest. Im Interview mit ntv.de erklärt Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner, warum eine Reform die bessere Lösung sei und wie die Schuldenbremse der Zukunft aussehen könnte.

Einen Verzicht auf Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse hat sich die Ampel zum Start in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nach dem Urteil aus Karlsruhe will der SPD-Chef beides kippen. Dem Koalitionspartner FDP kündigt Klingbeil schwierige Gespräche an.