Bayern fordert NeuregelungSöder könnte Klage gegen Länderfinanzausgleich zurücknehmenBayern ist der größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich. CSU-Chef Markus Söder ist das ein Dorn im Auge. Er fordert eine Reduzierung der Zahlungen, eine Verfassungsklage liegt bereits vor. Doch bei einer Neuregelung könnte sie zurückgezogen werden. Als Druckmittel nennt der Landeschef die Schuldenbremse.26.12.2024
"Investitionsstau aufgebaut"Finanzminister Kukies: Schuldenbremse muss reformiert werdenDie Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.23.12.2024
SPD-Wahlkampf setzt auf QR-CodesScholz verteidigt sein "Fritze" - und jeder darf ihn "Olaf" duzenBundeskanzler Olaf Scholz hat jetzt ein Wahlprogramm für seine nächste Regierungszeit, so er sie denn bekommt. Bei der Vorstellung der SPD-Vorschläge zur Bundestagswahl geht es viel um Vornamen, insbesondere den richtigen von Friedrich Merz. Der SPD-Wahlkampf soll digital wie nie werden.17.12.2024Von Sebastian Huld
Kein Weg aus der KriseÖkonomen zweifeln an WahlversprechenUnion, SPD und Grüne haben ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl bereits vorgestellt. Ökonomen äußern starke Bedenken an der Umsetzbarkeit und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie sehen vor allem in der Schuldenbremse und fehlenden konkreten Maßnahmen große Hürden. 17.12.2024
Wieduwilts WocheWirtschaftskrise gelöst: Staat gibt Bürgern einfach Geld!Mehrwertsteuer runter, 1000 Euro Tankgeld, Autoleasing auf Staatskosten: Deutschland steckt im Geschenkefieber. Ja is’ denn heut schon Weihnachten?13.12.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Kritik an SchuldenbremseForscher: Deutschland hat herausfordernde Jahre vor sichDer Wirtschaftsnobelpreisträger Daron Acemoglu forscht zum Thema Wohlstand. Deutschlands wirtschaftliches Wachstum sieht er durch die Schuldenbremse gehemmt. Statt Grenzen zu setzen müsse investiert werden, kritisiert Acemoglu.10.12.2024
CDU-Chef bei MaischbergerMerz würde so schnell keinen Taurus an die Ukraine liefernWenn Friedrich Merz Kanzler werden sollte, würde sich Deutschland verändern. Am Abend erklärt der Kanzlerkandidat der Unionsparteien bei Sandra Maischberger seine Visionen für einen Politikwechsel. In der Frage nach künftigen Koalitionen sorgt der CDU-Chef für Beinfreiheit. 05.12.2024Von Marko Schlichting
CDU-Politikerin im ntv FrühstartConnemann offen für Schuldenregel-Reform für LänderDie Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, warnt vor dem Lockern der Schuldenbremse und macht doch eine Einschränkung. Auch die Länder sollten etwas mehr Spielraum für die Schuldenaufnahme haben. Dennoch gelte: Vorsicht vor dem "süßen Gift"!03.12.2024
"Fünf bis zehn Milliarden"Scholz: Schuldenbremse-Reform bringt keine große NeuverschuldungIm Bundestag wird die Reform der Schuldenbremse heiß diskutiert: Kanzler Scholz wirbt erneut für eine Lockerung. Die Neuverschuldung wäre aus seiner Sicht überschaubar, der Nutzen dagegen groß - wenn auch erst in einigen Jahren. 02.12.2024
Bericht über WahlprogrammUnion plant Schuldenbremse-Lockerung für LänderDie Debatte um die Schuldenbremse im Bund reißt nicht ab. Doch auch in den Ländern kann die Regelung manchmal zum Hemmnis werden. Die Union plant deshalb einem Medienbericht zufolge, dort etwas mehr Spielraum zuzulassen.30.11.2024
