Schuldenbremse

Nach langer Hängepartie steht der Bundeshaushalt 2024 vor der Verabschiedung. Die letzte Bereinigungssitzung läuft. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph erklärt im ntv.de-Interview, warum sich die Ampel mit der Einigung so schwer tat - und wieso die Union mit ihrer Konfrontationsstrategie gescheitert sei.

Der US-Ökonom Posen gehört zu denen, die Deutschlands Entwicklung lange bewundert haben. Umso irritierter zeigt er sich in einem Interview von der derzeitigen Entwicklung. Die geplanten umfangreichen Kürzungen wegen der Schuldenbremse kann er angesichts der Stärke der AfD nicht verstehen.

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Bis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. Von Sebastian Huld

Laut SPD schränkt sie den Handlungsspielraum des Staats ein und ist ein Wohlstandsrisiko, deshalb will die Partei die Schuldenbremse reformieren. Die CDU lehnt das ab. Auch bei der Finanzierung von Hilfen für die Ahrtal-Flutopfer stellen sich die Christdemokraten quer.

Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sind zwei außergewöhnliche Ereignisse, die als Grund für die ausgesetzte Schuldenbremse herangezogen werden. Das aktuelle Hochwasser dagegen nicht, sagt der Regierungssprecher. Vollständig ausgeschlossen sei der Schritt aber nicht.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller befürchtet einen Flächenbrand im Nahen Osten. Denn mit der Tötung des zweithöchsten Hamas-Funktionärs im Libanon sei eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der ganzen Region könne es jetzt zu einem Krieg kommen, so Müller im ntv Frühstart.

In mehreren Regionen Deutschlands wächst die Sorge vor größeren Deichbrüchen und weiteren Überschwemmungen. Denn der Dauerregen soll noch bis Donnerstag anhalten. Bei der SPD sorgen die Wassermassen bereits für finanzielle Erwägungen nach dem Vorbild der Ahrtalflut.

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Und täglich grüßt das Murmeltier: Was die FDP-Spitze nach zuletzt wenig erfolgreichen Landtagswahlen als Credo ausgibt, soll auch jetzt gelten. Der Vize der Liberalen, Wolfgang Kubicki, will Themen seiner Partei innerhalb der Ampel öfter durchdrücken. Einige Beispiele nennt er auch bereits.

Bundesfinanzminister Lindner ist ein glühender Verteidiger der Schuldenbremse. Das Regelwerk hält er aber für verbesserungsfähig. Im nächsten Jahr will sein Ministerium eine Teilreform in Angriff nehmen. Skeptisch äußert sich Lindner zur beschlossenen Anhebung der Kerosinsteuer.