Ein Land spart sich kaputtDeutschland ist wieder "der kranke Mann Europas"Statt Sozialabgabenquote, Massenarbeitslosigkeit und Steuerlast wie in den Schröder-Jahren fesseln heute marode Infrastruktur, Investitionsstau und Wachstumsflaute die Wirtschaft. Der Schulden-Fetisch lähmt das Land, obwohl es gar nicht nötig wäre.20.07.2024Von Hannes Vogel
Haushalt und SchuldenbremseAuch gut getrickst ist halb gelogenDer Haushalt für das kommende Jahr hält zwar die Schuldenbremse ein. Aber das gelingt nur mit einer ganzen Reihe von Tricks. Die Lösung struktureller Probleme wird auf die Zukunft vertagt.17.07.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Verzwergung Deutschlands"Empörung über Kürzung bei EntwicklungshilfeUm das Milliardenloch im Haushalt zu schließen, setzt die Bundesregierung die Axt bei der Entwicklungshilfe an. Neben den betroffenen Verbänden beklagt auch die Union, dass die Ampel an der falschen Stelle gespart habe. Nun drohe ein Vakuum, das neue Fluchtbewegungen verursachen könnte. 16.07.2024
Habeck im Interview mit ntv.de"Gibt einen Unsicherheitsfaktor, den der Haushalt noch nicht abbildet"Die Bundesregierung habe mit den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft "ein sehr gutes Paket" geschnürt, wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Interview mit ntv.de gegen Kritik. Der mühsam geeinte Haushalt sei "solide". Einen Unsicherheitsfaktor gebe es darin aber sehr wohl.11.07.2024
Ampeltalk bei Lanz"Was wird da geraucht im Kanzleramt?"In der vergangenen Woche legt die Bundesregierung einen Entwurf für den neuen Haushalt vor. Und gleich wird gestritten. Die Gäste bei Markus Lanz im ZDF fragen sich, ob in Deutschland zu viel gemeckert wird. Der SPD-Politiker Stegner äußert sich auch zu etwaigen Neuwahlen.10.07.2024Von Marko Schlichting
Gute Ideen und ganz viel PokernWas soll man von diesem Haushalt halten?Auf den letzten Drücker kommt die Ampel zu einer Einigung über Haushalt und Konjunkturhilfen. Letztere enthalten richtig gute Ideen, die das Land nach vorne bringen könnten. Doch die Quadratur des Kreises gelingt nur, indem viele Variablen offen gelassen werden. Ein Risiko für Land und Regierung.06.07.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Schlaf wird überschätzt"Übernächtigte Ampel-Spitzen überzeugt von HaushaltsergebnisIn einer Nachtsitzung einigt sich die Ampel auf den Entwurf für den Haushalt 2025. Die Schuldenbremse steht, der Wehretat wächst weniger stark, das Kindergeld steigt. Kanzler Scholz will zudem die Wirtschaft milliardenschwer entlasten. Indes plant Finanzminister Lindner mit neuen Schulden. 05.07.2024
Reaktionen auf HaushaltseinigungMerz sieht sich bei Schuldenbremse bestätigtNach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend. 05.07.2024
Zehn-Milliarden-Lücke offenHaushaltsstreit zieht sich in die NachtFür Donnerstag hoffte Scholz auf eine Einigung für den Etat 2025. Doch am Abend klafft immer noch eine Lücke von zehn Milliarden Euro, die der Kanzler mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck schließen muss. Eine durchwachte Nacht kündigt sich an. 05.07.2024
Vor Einigung im Haushaltsstreit Bericht: Pistorius muss beim Wehretat zurücksteckenNoch liegt der Gesamthaushalt 2025 nicht auf dem Tisch, doch dem Verteidigungsminister könnte eine Enttäuschung bevorstehen. Statt der geforderten 6,5 soll Pistorius nur 1,7 Milliarden zusätzlich bekommen. Die Union empört sich über einen Buchungstrick, der die Lücke ausgleichen soll. 04.07.2024
