Streit um SchuldenobergrenzeLagarde: Zahlungsausfall der USA wäre "Katastrophe" Die US-Regierung darf derzeit bis zu 31,4 Billionen Dollar an Schulden machen. Mit Sorge blickt die EZB-Chefin auf das Land. Denn nun droht ein Zahlungsausfall: Die Schuldengrenze ist bald erreicht, und Hardliner im Repräsentantenhaus wollen die Summe nicht anheben. 17.04.2023
Lindner warnt vor hoher ZinslastHaushaltsstreit kommt in den Reihen der SPD anSteigende Schulden bedeuten eine höhere Zinslast - gerade in Zeiten von Inflation und straffer Geldpolitik. Davor warnt Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte eindringlich. Innerhalb der SPD bahnt sich derweil ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Fraktionsvorsitzenden an. 27.02.2023
Maßnahme gegen US-SubventionenLindner erteilt gemeinsamen EU-Schulden AbsageDa die USA ihre Industrie mit Subventionen schützen, fordert der Kommissar Gentiloni ein Förderprogramm für die Wirtschaft der EU. Die Aufnahme gemeinsamer Schulden sieht er dabei als unumgänglich an. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt das Anliegen auf wenig Begeisterung.30.01.2023
Klingbeil: "Brauchen mehr Geld"SPD will Steuersystem umkrempelnEine umfassende Steuerreform ist seit langem eine Herzensangelegenheit der FDP. Nun wollen die Sozialdemokraten den großen Wurf wagen. SPD-Chef Klingbeil verkneift sich Details, stellt aber klar, dass der Staat nach den multiplen Krisen neues Geld für Investitionen braucht. 09.01.2023
"Lindner verschleiert die Lage"Rechnungshof: Schuldenbremse längst ausgehebelt Die Liberalen legen sich gerne mit den Ampel-Partnern an, weil sie scheinbar eisern an der Schuldenbremse festhalten. Doch der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lindner ein Scheingefecht vor. In Wirklichkeit habe der Haushalt 2023 die Obergrenze längst gerissen. 30.11.2022
Minister dementiert BerichtLindner: Bin für Entlastung von GeringverdienernStoppte Finanzminister Lindner ein milliardenschweres Hilfsprogramm für Geringverdiener? Der FDP-Chef dementiert nun einen entsprechenden Bericht und sagt, er sei im Gegenteil sogar für eine solche Entlastung.25.07.2022
Streit um SchuldenbremseEsken geht auf Konfrontation mit LindnerIn der Ampelkoalition bahnt sich neuer Streit an. Es geht um die Schuldenbremse. Während FDP-Chef Lindner diese ab dem kommenden Jahr unbedingt wieder einhalten will, zweifelt die SPD-Vorsitzende Esken nun genau das an.12.06.2022
Sondervermögen im GrundgesetzLindner bremst Mützenich-Vorschlag ausMan könne ja auch auf eine Änderung des Grundgesetzes verzichten und das Sondervermögen der Bundeswehr mit einfacher Mehrheit beschließen, schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor. Finanzminister Lindner reagiert und wischt die Idee sofort wieder vom Tisch.23.05.2022
"Wir haben Geld"Fristende vor Augen - Russland will Schulden in Rubel begleichenNächste Woche endet eine Sanktionsausnahme, die es Russland erlaubt, Schulden in Dollar zu begleichen. Doch auch danach sind Milliarden-Zahlungen fällig. Sollte die Frist nicht verlängert werden, droht Moskau die Zahlungsunfähigkeit - die erste seit der Revolution 1917.18.05.2022
Folge der PandemieVielen Staaten droht der Schulden-KollapsEs ist eine verheerende Folge der Pandemie: Weltweit stehen immer mehr Länder kurz vor dem Zusammenbruch. "Staaten werden vor die unmögliche Wahl gestellt, zwischen dem Überleben ihrer Bevölkerung und dem Anspruch ihrer Gläubiger auf Schuldenrückzahlung zu entscheiden", kritisiert Misereor.26.01.2022