Linnemann widerspricht MerzCDU-Angriffe wegen Stromsteuer irritieren SPDDie Bundesregierung will die Stromsteuer senken. Allerdings nicht für alle, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt war. Der Widerspruch dagegen aus den Reihen der CDU ist massiv. In der SPD wächst der Ärger und man verweist darauf, dass Kanzler Merz den Beschluss mitträgt.30.06.2025
Es geht voran! Oder?Friedrich Merz und sein Sommer-VersprechenDie Strompreisbremse? Kommt nicht. Jens Spahn? Verheddert sich in Coronamasken. Der Bundeskanzler? Über den Wolken. Eine Zwischenbilanz.28.06.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Empfehlung der Kommission Mindestlohn soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro steigenDer Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro. Die Mindestlohnkommission beschließt nun einen Anstieg in zwei Schritten. Damit bleibt die Empfehlung unter der Zielmarke der SPD. Die Verhandler sprechen von einem großen politischen Druck auf das Gremium.27.06.2025
24.000 Migranten wenigerUnion und SPD beschließen neue Härte gegen GeflüchteteDer Bundestag will am Freitag auf Betreiben von CDU, CSU und SPD den Familiennachzug für Menschen mit Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Die Regelung für im Ausland verbliebene Angehörige von Geflüchteten ist jetzt schon begrenzt. Auch Sozialdemokraten haben Bauchschmerzen.26.06.2025Von Sebastian Huld
Investitionen und HaushaltSchwarz-Rot bringt Booster - aber der "Wortbruch"-Vorwurf steht im RaumMit dem Haushalt und dem gerade beschlossenen Investitionsbooster setzt Schwarz-Rot erste Wahlversprechen um. Investitionen und Steuersenkungen sollen die Wirtschaft in Schwung bringen. Das könnte klappen. Es gibt aber auch Kritik.26.06.2025Von Volker Petersen
Elektrohandwerk rügt Schwarz-Rot"Was soll der Häuslebauer denken, wenn Gas günstiger und Strom teurer wird?"Das Versprechen war eindeutig: Im Koalitionsvertrag kündigt die Bundesregierung an, die Stromsteuer für Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. Daraus wird nichts. Stattdessen möchte Schwarz-Rot den Gaspreis subventionieren. Das Elektrohandwerk schlägt im "Klima-Labor" von ntv Alarm.26.06.2025
"Wäre Koalitionsvertragsbruch" Wüst greift Klingbeil wegen Stromsteuer-Rückzieher anIn den Haushaltsplanungen von Finanzminister Klingbeil kommt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur zur Hälfte vor. Während die Industrie entlastet wird, sollen Handwerk, Handel und Privatverbraucher leer ausgehen. NRW-Ministerpräsident Wüst wirft dem SPD-Politiker vor, damit den Koalitionsvertrag zu brechen. 26.06.2025
Untersuchungsausschuss zu SpahnDer Koalitionsfrieden ist die Behinderung der Aufklärung nicht wertDie Vorwürfe milliardenschwerer Verschwendung bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn sind schwerwiegend. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss drängt sich zur Aufklärung auf. Die Blockade durch die SPD ist in ihrer Hasenfüßigkeit so fragwürdig wie kurzsichtig. 25.06.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Ärger in RegierungskoalitionCDU pocht auf versprochene Stromsteuer-Senkung Die Regierung hat kein Geld für die versprochene Senkung der Stromsteuer. Mehrere Unionsabgeordnete protestieren dagegen. Sie wollen das Geld bei der Energiewende sparen.25.06.2025Von Julius Betschka
"Ist ein Schlag ins Kontor"Absage an Stromsteuer-Senkung sorgt für bittere EnttäuschungDie Bundesregierung kippt die geplante Senkung der Stromsteuer. Handwerksbetriebe fühlen sich betrogen und sprechen von einer erheblichen Belastung. Auch Verbraucher sind von der Entscheidung betroffen.25.06.2025
