Appell an Koalitionspartner Merz lobt Klingbeils Reformrede und stichelt indirekt gegen Söder
Söder kritisiert Anfang der Woche in einem Interview, welche Reformen nicht funktionieren können. Im Gegensatz dazu zeigt sich Lars Klingbeil motiviert und nennt gleich mehrere Möglichkeiten. Nun äußert sich der Kanzler und macht deutlich, wofür er mehr Sympathie hegt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reformrede von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt - und gleichzeitig indirekt CSU-Chef Markus Söder kritisiert. Er habe die Rede Kingbeils "mit einiger Sympathie" aufgenommen, sagte der CDU-Vorsitzende nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Ich bin vor allen Dingen dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht."
Merz appellierte in dem Zusammenhang an alle drei Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die Reformdebatten nicht unter dem Aspekt zu führen, "was wir uns gegenseitig nicht zumuten wollen, sondern, dass wir versuchen wollen, eine vernünftige gemeinsame Lösung hinzubekommen". Dies sei nötig, um aus dieser strukturellen Wachstumsschwäche Deutschlands und den Problemen in den sozialen Sicherungssystemen herauszukommen.
Der Appell richtet sich offensichtlich an CSU-Chef Markus Söder, der dem "Stern" Anfang der Woche gesagt hatte, was mit ihm bei einer großen Steuer-, Gesundheits- und Sozialreform nicht geht. So erteilte der bayerische Ministerpräsident einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage: Das "wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand". Eine Reform der Einkommensteuer sei sicher wünschenswert, aber nur mit "kleinen Entlastungen".
Klingbeil für Ehegattensplitting
Klingbeil hatte sich am Mittwoch in seiner Reformrede unter anderem für eine Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form für künftige Ehen ausgesprochen. Damit sollen mehr Frauen veranlasst werden, in Vollzeit zu arbeiten. Außerdem ist er dafür, sich beim Renteneintritt an den Beitragsjahren zu orientieren.
Mit einer Reform der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden - "und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr", forderte der SPD-Chef. Dazu müssten Menschen mit hohem Einkommen und viel Vermögen "einen Beitrag leisten", die Erbschaftsteuer müsse reformiert werden.
In Regierungskreisen wurde nochmals darauf verwiesen, wie gravierend die ökonomischen Probleme seien. Deutschland habe ein unterdurchschnittliches Wachstum auch in der Euro-Zone und im Vergleich viel zu hohe Arbeitskosten. Deshalb investierten auch deutsche Unternehmen viel zu wenig in Deutschland selbst, sondern verstärkt in anderen Staaten. Ohne durchgreifende Reformen drohten die Lohnnebenkosten von derzeit 42,7 Prozent auf bis zu 50 Prozent zu steigen.
Dazu kämen mit dem Wegfall des günstigen russischen Gases durch den Ukraine-Krieg, der chinesischen Konkurrenz und nun dem Iran-Krieg negative Einflüsse von außen auf die Wirtschaft zu. Mit Reformen in Deutschland und dem Abbau von Hürden auf dem EU-Binnenmarkt habe man aber gute Chancen, sich zu behaupten und für verstärktes Wachstum zu sorgen.