Rente, GKV, SteuernDiese Reformvorschläge fallen bei den meisten Deutschen durch
Die Kosten für die Sozialversicherungen steigen. Der Staat muss teilweise Milliarden zuschießen. Doch wie lässt sich das Problem lösen? Etliche Vorschläge kamen in den vergangenen Wochen auf. An vier Beispielen zeigt sich, wie die Bundesbürger dazu stehen.
Mit tiefgreifenden Reformen im Wirtschafts- und Sozialsystem will die Bundesregierung das Land aus der Krise führen. Viele Vorschläge wurden gemacht, diskutiert und teils schon wieder verworfen. Doch was sagen die Bundesbürger zu den Ideen aus dem Regierungslager? Für das RTL/ntv-Trendbarometer hat das Marktforschungsunternehmen Forsa vier Vorschläge genauer angeschaut. Keines davon kommt besonders gut an.
Renteneintrittsalter
Auch wenn Menschen etwa wegen eines Studiums erst später ins Erwerbsleben eingestiegen sind, können sie mit 67 Jahren in Rente gehen. Nun wird vorgeschlagen, dass sie erst später in Rente gehen sollen. 38 Prozent der Bundesbürger halten diese Idee für sinnvoll, eine große Mehrheit von 60 Prozent ist gegenteiliger Meinung. Im Osten (68 Prozent) ist die Ablehnung dabei größer als im Westen (58) Deutschlands.
Auch aufgeschlüsselt nach Parteien fällt die Idee überwiegend durch: 58 Prozent der SPD-Wähler lehnen sie ab, bei den Grünen sind es 56 Prozent, bei Linken (71) und AfD (65) nochmal deutlich mehr Menschen. Nur Unions-Anhänger halten sie mit 55 Prozent mehrheitlich für sinnvoll.
Ehegattensplitting
Mit dem Ehegattensplitting können verheiratete Paare ihre Einkommen zusammenrechnen und dann halbieren. Vor allem Eheleute, deren Einkommen sich stark unterscheiden, zahlen so ohne Steuererklärung weniger Steuern. Den Vorschlag, das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abzuschaffen, lehnen aber 52 Prozent der Bundesbürger ab. 29 Prozent stimmen der Idee zu. Die Ablehnung ist im Osten (50) ähnlich groß wie im Westen (52).
Anhänger von Union (53), SPD (49) und AfD (59) lehnen die Idee mehrheitlich ab. Bei den Grünen gibt es ein Patt: Jeweils 43 Prozent halten den Vorschlag für sinnvoll beziehungsweise nicht sinnvoll. Bei der Linken überwiegt dagegen die Zustimmung mit 40 zu 32 Prozent.
Kostenlose Mitversicherung
Der Vorschlag, die kostenlose Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehepartnern in den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) abzuschaffen, kommt bei den Menschen nicht gut an. 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten die Idee nicht für sinnvoll, nur 18 Prozent für sinnvoll. Im Osten (78) lehnen etwas mehr Menschen die Idee ab als im Westen (74) des Landes.
Am ehesten kommt der Vorschlag bei Anhängern der Grünen an: 21 Prozent äußern sich zustimmend, aber die Ablehnung ist auch bei ihnen mit 73 Prozent sehr viel größer. Bei Unions- und SPD-Wählern wenden sich je 82 Prozent gegen den Vorstoß, bei der Linken sind es 77, bei AfD-Anhängern 78 Prozent.
Mehrwert- und Einkommensteuer
Zuletzt sickerte auch die Idee durch, die Mehrwertsteuer zu erhöhen - um im Gegenzug die Einkommensteuer zu senken. Das Finanzministerium teilte jedoch mit, solche Pläne seien nicht Teil der Reformgespräche. Wie dem auch sei: Dieser Vorschlag erntet in der Umfrage den größten Widerspruch: 80 Prozent der Bürger lehnen ihn ab, 15 Prozent halten ihn für sinnvoll. Auch hier ist der Widerspruch im Osten (85) der Bundesrepublik größer als im Westen (79).
Die größte Zustimmung erhält der Vorstoß von Anhängern von CDU und CSU: 23 Prozent von ihnen halten ihn für sinnvoll, aber eben auch 72 Prozent für nicht sinnvoll. Er fällt zudem bei 77 Prozent der SPD-Wähler und 75 Prozent der Grünen-Wähler durch. Noch größer ist der Widerspruch bei Linke-Wählern (84) und AfD-Anhängern (93).
Die Daten zum RTL/ntv-Trendbarometer wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 27. und 30. März erhoben. Die Datenbasis beträgt 1008 Befragte, die statistische Fehlertoleranz plus/minus 3 Prozentpunkte.
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