Zugang für Chefberater Bannon Trump baut Nationalen Sicherheitsrat umMit weiteren Dekreten geht US-Präsident Trump einen Umbau des Nationalen Sicherheitsrates an. Er verfügt, dass sein Chefberater sowie sein Stabschef Zugang zu dem Gremium erhalten. Doch auch gegen Lobby-Arbeit geht der Präsident vor.29.01.2017
Mobile Lesegeräte an den Grenzen Bund will alle Kfz-Kennzeichen erfassenBerlin plant eine Verschärfung der Grenzkontrollen. Mit mobilen Kennzeichenlesegeräten sollen künftig alle Fahrzeuge, die die Grenze passieren, erfasst und mit den Fahndungsdateien abgeglichen werden. Das lässt sich der Bund einiges kosten.26.01.2017
Ischinger warnt vor Vertrauenskrise "Freundschaft Trump-Putin ausgeschlossen"Bald kommen die Außen- und Sicherheitspolitiker der Welt zur Sicherheitskonferenz in München zusammen. Deren Leiter, Wolfgang Ischinger, stellt große Unsicherheit auf allen Seiten fest. Nato-Chef Stoltenberg reicht Trump die Hand. 19.01.2017
Zahl der Unsicherheitsfaktoren wächst Wie Trump die Nato "obsolet" machen könnteDonald Trump weiß nicht einmal, wie viele Mitglieder die Nato hat. Trotzdem ist er entscheidend für die Zukunft des Militärbündnisses. Er fügt der langen Liste an Problemen, die das Bündnis plagen, ein weiteres hinzu.17.01.2017Von Issio Ehrich
Kölner Kommunikations-Gau Die Polizei muss aus der "Nafri"-Panne lernenDie Polizei revidiert ihre Angaben zur Silvesternacht in Köln. Es gab dort offenbar gar keine nordafrikanischen Intensivtäter. Diese Erkenntnis stellt den Einsatz nicht insgesamt infrage, wirft aber viele unbequeme Fragen auf.14.01.2017Ein Kommentar von Issio Ehrich
Bündnisse ohne "Ewigkeitsgarantie" Merkel schwört Europa auf Alleingang einFlüchtlingskrise, Terror und Brexit drohen zur Zerreißprobe für die EU zu werden. Für Kanzlerin Merkel heißt die Lösung des Problems aber nicht weniger Europa - sondern mehr. Jedenfalls dann, wenn sich die EU-Staaten aufs Wesentliche besinnen. 12.01.2017
Eigenes Sicherheitskonzept Grüne wollen Gefährder überwachen lassenEinen Tag, nachdem Innenminister de Maizière und Justizminister Maas ihr neues Sicherheitskonzept vorgestellt haben, ziehen die Grünen nach: Sie wollen jeden einzelnen potenziellen Attentäter beschatten lassen.11.01.2017
Jurist kritisiert de Maizière und Maas "Hat nichts mit Terrorabwehr zu tun"Innen- und Justizminister wollen härter mit Gefährdern umspringen. Sie versprechen mehr Sicherheit, ohne unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürgerrechte. Der Jurist, Kriminologe und Politikwissenschaftler Rienhoff glaubt an dieses Versprechen nicht.11.01.2017
Gefährder im Blick behalten Maas: Fußfessel darf kein Tabu seinJustizminister Maas will die Abschiebehaft für Gefährder ausweiten und den Einsatz von elektronischen Fußfesseln erleichtern. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber deutlich schneller abgeschoben werden. Doch dagegen gibt es Widerstand.09.01.2017
Konsequenzen aus dem Fall Amri Maas will Gefährder-Haft ausweitenAnis Amri war den Behörden unter 14 Identitäten bekannt, er galt als gefährlich und trotzdem konnte er sich frei bewegen. So eine Situation möchte Justizminister Maas künftig verhindern. Er möchte die Abschiebehaft für Gefährder ausweiten.08.01.2017
