Nicht verfassungswidrigBundesfinanzhof weist Klage gegen Soli abEin Ehepaar aus Bayern scheitert mit seiner Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Der Soli ist nicht verfassungswidrig, entscheidet das höchste deutsche Finanzgericht. Der Bund kann sich weiter über Milliardeneinnahmen freuen.30.01.2023
Finanzhof entscheidet am MontagBund der Steuerzahler erwartet Triumph über SoliFDP und CDU wollten ihn vor Jahren abschaffen, doch Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften zahlen ihn noch immer: den Solidaritätszuschlag. Ein Ehepaar zieht dagegen vor den Bundesfinanzhof. Der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass dieser die Verfassungsmäßigkeit anzweifelt.29.01.2023
Hoffnung für BesserverdienendeSoli wird womöglich höchstrichterlich gekipptDen Solidaritätszuschlag zahlen nach wie vor Millionen Steuerzahler, obwohl dessen Daseinsbegründung Ende 2019 entfallen ist. Ist die ungeliebte Abgabe damit verfassungswidrig geworden? Ein neuer Fall für das Bundesverfassungsgericht ist in Sicht.17.01.2023
Debatte um SolidaritätszuschlagLindner möchte obere zehn Prozent entlastenDer Soli soll komplett wegfallen - auch für Menschen mit besonders hohem Einkommen. SPD und Grüne stehen Finanzminister Lindner bei seinem Vorhaben im Weg. Der FDP-Politiker wünscht sich deswegen ein "neues Denken" bei seinen Koalitionspartnern – auch mit Blick auf die Wiederwahlchancen. 02.01.2023
"Nicht mein Vorschlag gewesen"Merz fühlt sich bei Bundeswehr-Soli missverstandenIn einer engagierten Rede kritisiert CDU-Chef Merz die Ukraine-Politik der Bundesregierung, aber auch das gemeinsam beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr. Seine Äußerungen zu einer alternativen Finanzierung werden seiner Ansicht nach allerdings missverstanden.02.06.2022
Neuer sozial gestaffelter SoliLBBW-Chefökonom fordert Steuererhöhung für ReicheUm die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und des Klimawandels in den Griff zu bekommen, sollte Deutschland nach Ansicht von Moritz Kraemer die Steuern erhöhen. Dem Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) schwebt ein neuer einkommensabhängiger Solidaritätszuschlag vor.10.04.2022
Entlastung für TopverdienerDGB-Chef wirft Union "falsche Signale" vorIn ihrem gemeinsamen Wahlprogramm versprechen die Unionsparteien Steuererleichterungen. Kanzlerkandidat Laschet erklärt aber selbst, dass er dafür derzeit gar keinen Spielraum sieht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union dennoch vor, Topverdiener um Milliarden entlasten zu wollen.14.07.2021
"Momentan kein Geld dafür"Laschet lehnt Steuersenkungen abFalls Armin Laschet Bundeskanzler wird, sollen die Steuern erstmal nicht sinken - das könne Deutschland sich derzeit nicht leisten. Sein Kabinett möchte der Unions-Kandidat diverser zusammensetzen.11.07.2021
"200.000 Euro für jeden Bürger"Merz erklärt die "Generationenrente"Im Schattenkabinett der Union zur Bundestagswahl gilt Friedrich Merz als heißer Anwärter auf den Posten des Finanzministers. Entsprechend erläutert der CDU-Politiker wolkige Angaben im Wahlprogramm. Das Konzept einer "Generationenrente" klingt fast schon sozialdemokratisch.22.06.2021
Doch noch eine Autokaufprämie? Söder hält weitere Konjunkturhilfen für nötigAls im Mai über die Corona-Konjunkturhilfen debattiert wird, fordert Bayerns Ministerpräsident Söder noch, die Neuverschuldung auf 100 Milliarden Euro zu begrenzen. Dass sie dann mehr als doppelt so hoch ausfällt, findet er nun aber doch vertretbar.05.07.2020
