Solidaritätszuschlag

Um die deutsche Wirtschaft zu stärken, sieht Wirtschaftsminister Altmaier in einem Papier Milliarden-Entlastungen für Unternehmen vor. Finanzminister Scholz hingegen sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Der oberste Kassenwart lehnt die Pläne deshalb ab.

Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Deshalb ist es nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Altmaier an der Zeit, Unternehmen steuerlich zu entlasten. In seinen Plänen spielt offenbar auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Rolle.

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch die Union will den Soli-Abbau nun beschleunigen. Nach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordern das nun auch mehrere CDU-Politiker - denn die Steuern sprudeln.

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Der Bundesfinanzminister will auf die Milliarden, die der Solidaritätszuschlag einbringt, ungern verzichten. Deswegen überlegt er sich einen Trick, mit dem er den Soli zwar abschafft, das Geld aber trotzdem bekommt.

In Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit nimmt die Schwarzarbeit zwar leicht ab. Dennoch setzt die Schattenwirtschaft weiter jährlich Hunderte Milliarden Euro um. Experten sagen, der Staat könnte mehr dagegen tun.

Mit einer Vielzahl von Projekten will die geplante Große Koalition die Bürger beglücken. Arbeitgebervertreter sind unzufrieden, doch für Millionen Steuerzahler soll es Entlastungen geben. Ein Überblick über Gewinner und Verlierer.

Bei den Sondierungen kann die SPD beim Thema Solidaritätszuschlag punkten: Er soll in den kommenden Jahren um 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Damit könnten die Sozialdemokraten eines der wichtigsten Wahlversprechen einlösen.

Bei dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei findet FDP-Chef Christian Lindner vor allem bezüglich des Solidaritätszuschlags deutliche Worte. Und er verteidigt die Oppositionsrolle der Liberalen.

In einem Brief an Parteimitglieder erklärt FDP-Chef Christian Lindner den Ausstieg aus den Sondierungen. Bei Themen wie Zuwanderung und Solidaritätszuschlag sei man zu keiner zufriedenstellenden Einigung gekommen - nicht tragbar für seine Partei.

Kohleausstieg, Familiennachzug, Solidaritätszuschlag: Die künftige Bundesregierung braucht eine klare Richtung, kein Geschwurbel. Wenn Parteien sich auf ihre wesentlichen Punkte konzentrieren, könnten alle gewinnen. Ein Kommentar von Roland Peters

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