"Verlieren so keinen Spielraum"Scholz will Soli-Teilabschaffung vorziehenDer Soli soll eigentlich erst 2021 für einen Großteil der Steuerzahler wegfallen. Das ginge auch schon früher, ist sich Finanzminister Scholz sicher - und zwar ohne andere Investitionen zu gefährden.01.02.2020
90 Prozent der Zahler entlastenSPD will frühere Soli-AbschaffungWird die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger schon in diesem Jahr vom Solidaritätszuschlag befreit? Wenn es nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag geht: Ja. Doch davon müssen erst noch die Koalitionspartner überzeugt werden.29.01.2020
"Moralischer Steuerbetrug"?Mittelstand bringt Soli vor VerfassungsgerichtDer jahrelange Streit um den Solidaritätszuschlag endet mit der Abschaffung für fast alle - vorerst. Denn die übrigen zehn Prozent fühlen sich nun benachteiligt und betrogen. Der Mittelstandsverband hält die Abgabe gar für verfassungswidrig und zieht vor das höchste Gericht.27.01.2020
Nicht "nach Himmelsrichtung"Altmaier lobt neues FördersystemWirtschaftsminister Altmaier hält das neue gesamtdeutsche Fördersystem für einen "Meilenstein". Künftig werde "nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf" unterstützt. Strukturhilfe für Regionen im Westen soll dabei aber nicht zulasten des Ostens gehen.30.12.2019
Ist Teilabbau verfassungswidrig?FDP und Verbände wollen gegen Soli klagenDie vom Bundestag beschlossene Reform des Solidaritätszuschlags ist noch lange nicht in Kraft, da sind schon Klagen gegen das Gesetz in Vorbereitung. FDP-Chef Lindner und der Mittelstandsverband sprechen von einer "Strafsteuer" und kündigen Verfassungsbeschwerden an.14.11.2019
Sondersteuer nur für Reiche?Was der Soli-Abbau bedeutetSeit der Deutschen Einheit soll der Solidaritätszuschlag beim Aufbau Ostdeutschlands helfen. Ab 2021 wird es ihn nur noch in abgeschwächter Form geben - lediglich Topverdiener sollen zahlen. Wer vom Soli befreit wird, hängt allerdings von mehreren Faktoren ab. Eine Übersicht.14.11.2019
FDP fordert komplettes AusScholz verteidigt Teil-Abschaffung des SolisDer Solidaritätszuschlag soll ab 2021 wegfallen - aber nur für 90 Prozent der Zahler. Dass Gutverdiener weiter zur Kasse gebeten werden, sei nur fair, verteidigt Finanzminister Scholz die Pläne. Die FDP sieht das anders.24.10.2019
n-tv Frühstart mit VogelFDP prüft Verfassungsklage wegen SoliAuch 30 Jahre nach der Wende gibt es noch immer den Solidaritätszuschlag. Der Bundestag befasst sich heute mit der Teilabschaffung. Der FDP reicht das nicht - und sie droht mit Konsequenzen, sollte der Soli ab dem nächsten Jahr nicht komplett wegfallen. 24.10.2019
Weniger Steuern, kein SoliCDU will Arbeitnehmer entlastenBei ihrem Parteitag im November will sich die CDU auch der Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen annehmen. Diese sollen steuerlich entlastet werden. Obendrein nimmt die Partei einen neuen Anlauf, den Soli abzuschaffen.30.09.2019
Steuern runterSoli-Senkung reicht nichtDie Steuerdebatte hat zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Vor allem die CDU/CSU auf der einen und die SPD auf der anderen Seite wollen sich durch Vorschläge voneinander abgrenzen. Der Steuerexperte Michael Bormann gibt einen Überblick.04.09.2019Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
