Solidaritätszuschlag

Seit es den Soli-Zuschlag gibt, wird über dessen Sinn und Nutzen gestritten. Einem Medienbericht zufolge plant das Bundesfinanzministerium jetzt seine Abschaffung. Juristen sehen seit Kurzem verfassungsrechtliche Probleme durch den Bundeshaushalt.

Nordrhein-Westfalen gehört zu den Sorgenkindern der deutschen Wirtschaftsentwicklung. Hohe Arbeitslosigkeit und steigende Schulden prägen vor allem im Ruhrgebiet das Bild. Ein früherer Minister fordert jetzt ein milliardenschweres Hilfspaket.

2019 endet das Solidarpakt-System. Derzeit ringt die Politik um eine Verteilung der Mittel über den Zeitraum hinaus. Die SPD will nun die Bindung an Himmelsrichtungen aufheben. Auch im Westen gebe es abgehängte Regionen, heißt es.

Eigentlich soll der Solidaritätszuschlag langsam auslaufen - auf Drängen der CSU hin. Angesichts der Flüchtlinge ändert Parteichef Seehofer nun seine Meinung. Doch dafür erntet er scharfe Kritik aus der Opposition - und vom Koalitionspartner.

Von der "größten Steuersenkung aller Zeiten" war die Rede, als sich CDU und CSU im Frühjahr darüber verständigten, den Solidarzuschlag abzuschaffen. Doch davon rückt CSU-Chef Seehofer nun ab. Er stellt eine Bedingung: Die Begrenzung der Zuwanderung.

Seit mehr als einem Jahr ziehen sich die Verhandlungen zu den künftigen Finanzbeziehungen hin. Jetzt haben sich die 16 Länder auf eine Radikalreform geeinigt - und verlangen knapp 9,7 Milliarden vom Bund. Die Frage ist nun, ob auch Schäuble mitzieht.

2019 endet der Solidarpakt. Und eine neue Vereinbarung ist in weiter Ferne. Doch schon jetzt monieren die Ministerpräsidenten der neuen Länder die aus ihrer Sicht unfairen Finanzentscheidungen. Nun machen sie sich in einem Brandbrief Luft.

Die Flüchtlingskrise kostet Milliarden Euro, und so wird bereits spekuliert, dass es in Kürze eine Soli-Steuer geben soll. Regierungssprecher Seibert stellt nun klar: Berlin ist strikt dagegen.

In Berlin und Brüssel wächst die Sorge, dass zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht genug Geld vorhanden ist. Unter dem Motto "Nur gemeinsam sind wir stark" könnte schon bald eine europaweite Steuererhöhung das nötige Geld bringen.

Auf 16 Milliarden Euro summiert sich der Solidaritätszuschlag jährlich. In den nächsten Jahren läuft er aus. Zeit, über seine Verwendung nachzudenken, sagt Thüringens Regierungschef Ramelow. Eine Idee hat er auch.