In 30 Jahren fast verdreifachtSozialausgaben steigen und steigenIst die Klage über steigende Sozialausgaben nur Alarmismus, wie die Linke meint? Die Summe aller sozialen Leistungen beläuft sich inzwischen auf rund 1179 Milliarden Euro - eine Verdreifachung im Vergleich zu 1992. Verglichen mit der Wirtschaftsleistung fällt der Anstieg allerdings weniger drastisch aus. 04.04.2024
Union verärgert über AsylpolitikWas Scholz geliefert hat - und was nicht Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert.06.03.2024Von Sebastian Huld
Zehntausende Euro zu UnrechtNigerianisches Paar muss Sozialleistungen zurückzahlenÜber Jahre bezieht ein nigerianisches Paar Grundsicherung in Deutschland. Tatsächlich aber hält es sich den Großteil der Zeit in der Heimat auf. Das Jobcenter stoppt die Hilfen und fordert 33.000 Euro zurück. Nach umfangreicher Beweiserhebung fällt nun ein Urteil.19.02.2024
"Inflation geht stark zurück"Heil erwartet für 2025 geringere Bürgergeld-Erhöhung Angesichts der hohen Inflation erhalten Bürgergeldempfänger seit Januar mit 563 Euro im Monat 12 Prozent mehr Geld als bisher - zum Unmut vieler. Bundesarbeitsminister Heil zufolge wird die nächste Erhöhung aber deutlich geringer ausfallen. 19.02.2024
Gegenfinanzierung fehltFinanzministerium: Wirtschaftsplan der Union kostet 40 MilliardenDie Unionsparteien attackieren die Ampel-Koalition für ihre Wirtschaftspolitik. Im Gegenzug legen die Schwesterparteien ein eigenes Maßnahmenpaket vor. Das Finanzministerium rechnet es durch - und lässt kein gutes Haar daran. Die Mehrkosten lägen bei 40 Milliarden Euro. 16.02.2024
SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken will nach Wahlverlusten Konsequenzen ziehen Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen. Nun kündigt SPD-Chefin Esken an, dass sie die Themen Inflation und Migration stärker angehen möchte. Dabei legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass in Zukunft nur Schutzsuchende bleiben sollen. 10.10.2023
"Vermittelt falschen Eindruck"CDU will Bürgergeld umbenennenDas Defizit in den öffentlichen Haushalten verdoppelt sich binnen Jahresfrist - auch wegen gestiegener Bürgergeldsätze. CDU-General Linnemann kündigt für den Fall eines Regierungswechsels eine härtere Gangart bei jungen Arbeitslosen an. Auch der Name der Sozialleistung soll geändert werden. 07.10.2023
"Einfach nur peinlich"Bund baute 2023 lediglich 42 WohnungenUm das Wohnraumangebot zu vergrößern, kümmert sich eine eigene Stelle des Bundes um den Bau von Wohnungen. Doch die Bundesregierung agiert als Bauherr seither lediglich in sehr bescheidenem Umfang. Die Linke nennt die niedrige Zahl fertiggestellter Wohnungen "einfach nur peinlich". 07.10.2023
Anstieg um zehn ProzentImmer mehr Rentner stocken mit Sozialhilfe aufInnerhalb eines Jahres steigt unter den Rentnern die Zahl der Sozialhilfe-Aufstocker um zehn Prozent. Die Linke sieht darin ein Alarmsignal für wachsende Altersarmut. Allerdings sind die Bundesländer von diesem Phänomen sehr unterschiedlich betroffen. 06.10.2023
Im Vergleich zu DeutschlandDiese Sozialleistungen bekommen Asylbewerber in EuropaVergangenes Jahr beantragen in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl, in Deutschland sind es dagegen 217.774. Das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande, sagen Unions-Politiker. Doch wie werden Migranten hier und anderswo in der EU tatsächlich versorgt?05.10.2023
