Sozialhilfe

Dass Hartz-IV-Bezieher mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Jobcenters unzufrieden sind, dürfte keine Seltenheit sein. Doch haben Empfänger daher das Recht, sich bei Personalfragen einzumischen? Darüber hatte das Sozialgericht Mainz zu entscheiden.

Er soll der Leibwächter des Top-Terroristen Osama bin Laden gewesen sein und ein Al-Kaida-Terrorist. Seit Jahren lebt Sami A. in Bochum von Sozialhilfe. Abgeschoben werden kann er trotz seiner Vergangenheit nicht. Von Benjamin Konietzny

Alleinstehende erhalten seit dem Jahreswechsel 416 Euro statt 409 Euro Hartz IV. Zum kommenden Jahr dürften die Regelsätze erneut steigen. Der neue Bundesarbeitsminister will sich außerdem Ausnahmeprobleme wie neue Waschmaschinen genau angucken.

Unstrittig ist: Wer staatliche Unterstützung erhalten möchte, muss auch tatsächlich hilfsbedürftig sein und den entsprechenden Antrag wahrheitsgemäß ausfüllen. Wer hier mogelt - etwa indem er Vermögen versteckt -, dem droht Ärger.

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, da gibt es bereits den ersten Krach - dank Jens Spahns Aussagen zu Hartz IV. Bei n-tv reagiert der designierte Minister auf die Kritik und lobt erneut das Sozialsystem in Deutschland.

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90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich krankenversichert. Nie waren es mehr. Diesen hohen Zuspruch nimmt der Kassenverband zum Anlass, dringende Änderungen am System anzumelden. Vor allem der Staat sei in der Pflicht.

Wer Unterstützung vom Staat erhält, muss nachweislich hilfsbedürftig sein. Dies setzt voraus, dass entsprechende Angaben bei der Antragstellung korrekt beantwortet werden. Ansonsten wird es teuer, wie ein Gericht entscheidet.

1,4 Milliarden Euro möchte die griechische Regierung Bedürftigen noch dieses Jahr in einem Sozialpaket zur Verfügung stellen. Für Ministerpräsident Alexis Tsipras ist dies eine "soziale und politische Priorität". Mit Kritik von Gläubigern ist jedoch zu rechnen.

Die Kassenautomaten in den Jobcentern sind der Arbeitsagentur ein Dorn im Auge. Um Kosten zu sparen sollen die teuren Auszahlungen künftig andere übernehmen. Zum Beispiel Supermärkte.