Sozialpolitik

Die CDU schlägt ein "Gas-Geld" in Höhe von 2000 Euro vor, "damit die Menschen ihre Nachzahlungen, die im Februar kommen werden, bezahlen können", wie der Sozialpolitiker sagt. Er fordert zudem eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Gas.

• Video Whittaker: "Bundesregierung verdient am Preis-Elend mit"

Die Bundesregierung bespricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern die angespannte Wirtschaftslage. Ergebnisse soll es im Herbst geben. Zu langsam, zu zaghaft, zu zögerlich, moniert die Union. CDU-Chef Merz fordert strikte Ausgabendisziplin. CSU-Chef Söder einen grundlegenden Richtungswechsel.

Die Positionen der Ampelparteien vor den Haushaltberatungen gehen auseinander: Grüne und SPD wollen nicht so vehement sparen, sondern investieren; die FDP fordert die schwarze Null ohne neue Steuern. Erreichen wollen die Liberalen das über Einsparungen im Sozialbereich.

Hohe Inflation, hohe Energiepreise und kein Ende in Sicht: Die Ampel will über neue Hilfen für die Bürger beraten. Spahn und der DGB formulieren ihre Forderungen. Sozialminister Heil verweist auf begrenzte Möglichkeiten.

Das Geld, das die Inflation genommen hat, sollen die Bürger zurückerhalten. Das verspricht Österreichs Regierung. Bis 2026 sollen sich die Entlastungen auf 28 Milliarden Euro summieren. Vor allem sozial Schwächere und Familien profitieren.

Was der Umwelt nützt, soll billiger werden. Das ist der Kern eines Entlastungspakets, das das Umweltbundesamt vorschlägt. Finanziert werden sollen die Erleichterungen durch einen späteren Wegfall von Ermäßigungen an anderer Stelle.

Angesichts der hohen Inflation debattiert die Ampel mögliche weitere Erleichterungen für Verbraucher. Die SPD erwärmt sich für das Thema Übergewinnsteuer. Die Grünen haben die Lebensmittelpreise im Blick. Zurückhaltend zeigt sich FDP-Chef Lindner. Er lenkt den Fokus auf eine große Steuerreform - im nächsten Jahr.

Kommt der Tankrabatt bei den Verbrauchern an? Das sei Aufgabe des Bundeskartellamts, sagte Finanzminister Lindner. Die Behörde will dies intensiv beobachten, macht aber schon auf eine schwierige Entwicklung aufmerksam.

Trotz Kritik von der Union und Skepsis bei der FDP pocht Sozialminister Heil auf das "Klimageld". So will der SPD-Politiker Millionen Menschen entlasten. Finanzminister Lindner sperrt sich. Deshalb erinnert die SPD-Fraktionsvize Schmidt ihn an einen gemeinsamen Beschluss: "Linder sollte sich an die Arbeit machen."

Das zuletzt von der Ampel-Koalition beschlossene Entlastungspaket gleicht die Mehrkosten für die Bevölkerung durch Inflation und Energiepreissteigerungen bei Weitem nicht aus. Sozialminister Heil will mit weiteren Maßnahmen nachlegen. Davon sollen nicht nur Menschen mit geringem Einkommen profitieren.