EuGH moniert deutsche RegelungZuzügler aus EU haben Anspruch auf volles KindergeldWer mit seinen Kindern aus einem EU-Land nach Deutschland zieht, muss für das Kindergeld keine eigenen Einkünfte nachweisen. Mit diesem Befund kippt das höchste europäische Gericht die geltende Beschränkung. Allerdings sind an den Aufenthalt hierzulande Bedingungen geknüpft.01.08.2022
Keine Entlastung für ReicheHeil will mehr Geld für Hartz-IV-EmpfängerDie hohe Inflation macht den Menschen in Deutschland zu schaffen. Haushalte, die existenziell durch die Teuerung bedroht sind, will Arbeitsminister Heil gezielt entlasten. Dafür sieht er auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze vor.15.07.2022
Vor allem Männer wohnungslos178.000 Menschen fehlt ein eigenes ZuhauseEine neue Erhebung des Statistischen Bundesamts zeigt die Ausmaße von Wohnungslosigkeit hierzulande. Ende Januar 2022 waren demnach 178.000 Menschen wohnungslos und in entsprechenden Unterkünften untergebracht. Doch das ist laut zuständigen Ministerien nur ein Ausschnitt.15.07.2022
Um mehr als ein AchtelLindner will Zuschüsse für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen kürzenFinanzminister Lindner hat offenbar ehrgeizige Sparpläne: Der "Spiegel" berichtet über einen Haushaltsentwurf: Für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser solle ab dem nächsten Jahr sehr viel weniger Geld zur Verfügung stehen. Linke und CDU reagieren in seltener Einigkeit.06.07.2022
Kritik an "Konzertierter Aktion"Söder fordert mehr Tempo und Ergebnisse - überallDie Bundesregierung bespricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern die angespannte Wirtschaftslage. Ergebnisse soll es im Herbst geben. Zu langsam, zu zaghaft, zu zögerlich, moniert die Union. CDU-Chef Merz fordert strikte Ausgabendisziplin. CSU-Chef Söder einen grundlegenden Richtungswechsel.04.07.2022
Grüne und SPD wollen investierenFDP will für schwarze Null in der Pflege sparenDie Positionen der Ampelparteien vor den Haushaltberatungen gehen auseinander: Grüne und SPD wollen nicht so vehement sparen, sondern investieren; die FDP fordert die schwarze Null ohne neue Steuern. Erreichen wollen die Liberalen das über Einsparungen im Sozialbereich. 28.06.2022
Heil: Keine Hilfen für alleUnion und DGB fordern von Ampel neue EntlastungenHohe Inflation, hohe Energiepreise und kein Ende in Sicht: Die Ampel will über neue Hilfen für die Bürger beraten. Spahn und der DGB formulieren ihre Forderungen. Sozialminister Heil verweist auf begrenzte Möglichkeiten.22.06.2022
Ant-Teuerungs-Paket geschnürtÖsterreich will Bürger um 28 Milliarden Euro entlastenDas Geld, das die Inflation genommen hat, sollen die Bürger zurückerhalten. Das verspricht Österreichs Regierung. Bis 2026 sollen sich die Entlastungen auf 28 Milliarden Euro summieren. Vor allem sozial Schwächere und Familien profitieren.14.06.2022
Entlastungsmodell vorgestelltUmweltbundesamt: Keine Steuer auf Obst und ÖPNVWas der Umwelt nützt, soll billiger werden. Das ist der Kern eines Entlastungspakets, das das Umweltbundesamt vorschlägt. Finanziert werden sollen die Erleichterungen durch einen späteren Wegfall von Ermäßigungen an anderer Stelle.09.06.2022
Energie, Lebensmittel, SteuernIdeenwettbewerb für Entlastungen kommt in FahrtAngesichts der hohen Inflation debattiert die Ampel mögliche weitere Erleichterungen für Verbraucher. Die SPD erwärmt sich für das Thema Übergewinnsteuer. Die Grünen haben die Lebensmittelpreise im Blick. Zurückhaltend zeigt sich FDP-Chef Lindner. Er lenkt den Fokus auf eine große Steuerreform - im nächsten Jahr.04.06.2022
