Sozialpolitik

Mit ihrer Flüchtlingspolitik sorgt die nationalkonservative Regierung in Polen für Zündstoff in Europa - doch im eigenen Land kommt der harte Kurs gut an. Auch mit der Sozialpolitik kann die PiS punkten. Umfragen sehen die Partei auf dem Höhepunkt ihres Erfolgs.

Noch steht die neue Regierung nicht - doch die Wirtschaftsaussichten klingen rosig: mehr Wachstum, weniger Arbeitslose, höhere Steuereinnahmen. Doch die Konjunkturforscher haben auch ein paar Forderungen an die Politik.

Angela Merkel hat der Rente mit 70 eine Absage erteilt. Sozialpolitisch ist das ein Fehler. Wegen der demografischen Entwicklung muss die nächste Bundesregierung die Alterssicherung reformieren. Ein Gastbeitrag von Susanna Kochskämper, IW Köln

Weniger Netto vom Brutto - laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist dies das Schicksal vieler Geringverdiener. Damit sich Leistung wieder lohnt, drängen die Autoren auf Reformen des Steuer- und Sozialsystems.

In mehr als 315.000 Fällen streichen oder kürzen die Jobcenter in den ersten vier Monaten des Jahres Hartz-IV-Leistungen. Besonders oft trifft es Empfänger in NRW und Berlin. Vertreten ist dabei besonders eine Altersgruppe.

Werden Eltern bei der Bemessung von Sozialbeiträgen benachteiligt? Dieser Auffassung sind zwei Familien aus Freiburg. Das Bundessozialgericht musste nun entscheiden.

Termin beim Jobcenter versäumt oder Job ausgeschlagen. Hartz-IV-Bezieher, die Auflagen nicht nachkommen, werden bestraft. 2016 beträgt die durchschnittliche Sanktionshöhe 108 Euro. Innerhalb von zehn Jahren kommt so ein Milliardenbetrag zusammen.

Das Wahlprogramm der Linkspartei für die Bundestagswahl steht. So soll es zum Beispiel einen höheren Mindestlohn und höhere Renten geben. Außerdem entscheidet die Linke, unter welchen Voraussetzungen sie sich an einer Regierung beteiligen würde.

Nach sechs Krisenjahren wächst die spanische Wirtschaft seit mehr als drei Jahren deutlich über EU-Durchschnitt. Alles gut also auf der iberischen Halbinsel? Nicht für Tausende Demonstranten, die gegen die grassierende Arbeitslosigkeit auf die Straße gehen.

Wenn von Armut in Deutschland die Rede ist, geht es oft um Rentner. Dabei hat sich deren Lage in den vergangenen Jahrzehnten verbessert. Die wirklichen Problemgruppen sind ganz andere. Ein Gastbeitrag von Susanna Kochskämper, IW Köln