Politik

Kritik an "Konzertierter Aktion" Söder fordert mehr Tempo und Ergebnisse - überall

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Söder wirft der Bundesregierung Zaudern vor.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung bespricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern die angespannte Wirtschaftslage. Ergebnisse soll es im Herbst geben. Zu langsam, zu zaghaft, zu zögerlich, moniert die Union. CDU-Chef Merz fordert strikte Ausgabendisziplin. CSU-Chef Söder einen grundlegenden Richtungswechsel.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft der Bundesregierung nach der "Konzertierten Aktion" zu zögertliches Verhalten vor. Es sei gut, sich zu treffen, "aber es ist enttäuschend, dass nichts herausgekommen ist", sagte er bei "RTL Direkt" (22.15 Uhr bei RTL). Die Gasversorgung im Herbst sei nicht gesichert, und durch das Abschalten der Kernkraftwerke entstünden weitere Stromlücken.

"Es wird zu viel um den heißen Brei herum geredet und zu wenig entschieden", sagte der CSU-Politiker weiter. Es fehle eine Idee, wie fehlende Energie ersetzt werden könnte: "Italien hat Verträge mit Katar abgeschlossen, Deutschland nicht. In allen Ecken braucht es mehr Geschwindigkeit, mehr Transparenz und endlich auch Ergebnisse." In einer solchen "Notsituation" müsste auch mit der Opposition geredet werden.

Er monierte ferner, dass das Entlastungspaket zu viele Fehlwirkungen habe. "Das Problem ist in erster Linie, dass der Bund schon über 300 Milliarden Schulden gemacht hat, ohne große Wirkung. Es bräuchte ein grundlegendes Umsteuern." Er forderte die kalte Progression abzuschaffen und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie Sprit- und Stromsteuer zu senken.

Kritik kam auch von CDU-Chef Friedrich Merz. Bundeskanzler Olaf Scholz sei jede Antwort schuldig geblieben, sagte er dem Fernsehsender Welt. "Die Beschreibung der Lage ist noch keine Lösung des Problems."

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Scholz habe es versäumt, mehr Kostendisziplin in diesen Krisenzeiten einzufordern und sich um eine geringere Staatsverschuldung zu bemühen. "Da hätte er eigentlich ein klares Signal geben müssen, dass jetzt auf der Ausgabenseite einmal korrigiert wird. Aber dieses Signal gibt er nicht, im Gegenteil. Von dieser Bundesregierung kommen sogar jeden Tag und jede Woche neue Vorschläge, wie man noch mehr Geld ausgibt", sagte Merz.

Scholz hatte nach dem Treffen mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften von einer Krise gesprochen, die nicht in wenigen Monaten vorübergehen werde. Russlands Krieg in der Ukraine und die durch die Pandemie gestörten Lieferketten sorgten für eine generelle Unsicherheit. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird", sagte Scholz. Ziel der Bundesregierung ist es, im Herbst Ergebnisse der "Konzertierten Aktion" vorzulegen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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