Sozialpolitik

Guter Rat ist bekanntlich teuer, bis zu 190 Euro kostet allein die Erstberatung beim Anwalt. Das ist viel Geld, für manche Menschen zu viel. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, kann sich den Rechtsanwalt bezahlen lassen. Von Isabell Noé

Obwohl noch immer unklar ist, womit die Gesundheitsreform von Barack Obama ersetzt werden soll, haben die Republikaner bereits damit begonnen, sie abzuschaffen. Viele US-Amerikaner fürchten um ihre Krankenversicherung. Von Hansjürgen Mai, Washington

Eine Grünenpolitikerin schlägt vor, dass der Staat pflegebedürftigen Menschen Sex mit Prostituierten bezahlen solle. Dafür erntet sie auch aus der eigenen Partei Kritik. Tübingens Oberbürgermeister Palmer etwa befürchtet einen Schaden für seine Partei.

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl rückt ein rot-rot-grünes Bündnis in greifbare Nähe. Thüringens Regierungschef Ramelow mahnt dabei Kompromissbereitschaft an. Zugleich formuliert er etwaige Politiklinien.

Deutschland zahlt zuletzt 470 Millionen Euro an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutschen Pass. Für Wirtschaftsminister Gabriel ein Unding - er will das Kindergeld kürzen. Während die Kommunen das begrüßen, hagelt es Kritik vom SPD-Nachwuchs.

3141 Euro brutto - das verdient ein deutscher Arbeitnehmer in Vollzeit im Schnitt. Bei Ausländern sind es mehr als ein Fünftel weniger. Seit der Jahrtausendwende ist die Kluft wesentlich größer geworden. Die Linkspartei sieht darin eine Gefahr.

Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer ist ein heiliges Prinzip der Europäischen Union. Doch Sozialsysteme reicherer Länder werden oft ausgenutzt. Nun will Brüssel das Recht auf Arbeitslosengeld einschränken. Auch das Aufenthaltsrecht wird verschärft.

Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl beginnen die Parteien, Alternativen zur Großen Koalition auszuloten. Laut einem Bericht soll die Linke eine Regierungsbeteiligung anstreben. Mit einem neuen Wahlprogramm wirbt sie aktiv um ein linkes Bündnis.

Auch im neuen Jahr müssen getrennt lebende Eltern für ihre Kinder tiefer in die Tasche greifen, denn der Mindestunterhalt für Minderjährige erhöht sich erneut. Kleiner Trost, das Kindergeld wird auf den Bedarf angerechnet.

Vor einem Jahr hieß es, dass Eltern, die weiter Kindergeld beziehen möchten, bis Ende 2016 unbedingt die Steuer-Identifikationsnummer bei der Familienkasse angeben müssen. Ansonsten droht im neuen Jahr ein Zahlungsstopp. Was ist dran? Von Axel Witte