Abgabe auf KapitaleinkünfteDie SPD hat eine richtige, aber gefährliche Idee zur falschen Zeit
Ein Kommentar von Max Borowski
Mit einer Gesundheitsabgabe möchte die SPD-Spitze unter anderem auch Kapitaleinkommen zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen. Die Idee dahinter ist richtig. Angesichts des katastrophalen Zustands des Gesundheitssystems sollte sie aber nicht umgesetzt werden.
Die Idee ist grundsätzlich ebenso alt wie richtig: Neben Arbeitseinkünften sollten andere Einkommensarten und auch Vermögen zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen werden. Der jüngste Vorstoß der SPD für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge und Mieteinkünfte greift diese Idee auf - und ist im Moment trotzdem falsch, ja sogar gefährlich.
Der Hintergrund des SPD-Vorschlags ist nachvollziehbar. Deutschland belastet Einkommen - insbesondere Arbeitseinkommen der Mittelschicht - mit Steuern und Sozialabgaben so stark wie kaum ein anderes Land, Tendenz stark steigend. Kapitaleinkünfte, über die vor allem Wohlhabende verfügen, und insbesondere Vermögen, werden vergleichsweise niedrig besteuert. Die Sozialversicherungen greifen direkt sogar ausschließlich auf Arbeitseinkommen zu, auf andere Einkommensarten nur indirekt über Zuschüsse aus dem Bundeshalt und damit die Steuereinnahmen.
Dieses Ungleichgewicht ist ungerecht. Rechnet man direkte und indirekte Steuern- und Sozialabgaben zusammen, trägt die Mittelschicht mit ihren Arbeitseinkommen deutlich höhere Belastungen als die Reichsten im Land, deren Einkommen zu einem größeren Teil aus Kapitalerträgen stammt. Es ist aber auch ein volkswirtschaftliches Problem: Die hohen Arbeitskosten sind einer der großen Standortnachteile Deutschlands, und sie beruhen zu einem großen Teil auf der hohen Steuer- und Abgabenlast.
Die ganze Wirtschaft könnte profitieren
Von einer Entlastung der Arbeitskommen profitierten nicht nur die Arbeitnehmer, sondern die gesamte Wirtschaft. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie würde gestärkt, Deutschland als Standort für Investitionen attraktiver - selbst wenn Renditen aus diesen Investitionen als Kapitalerträge dafür etwas stärker besteuert würden. Der Anreiz für Arbeitnehmer, mehr zu arbeiten, stiege, wie es Arbeitgeberverbände seit Langem fordern.
Durch eine spürbare Entlastung bei Sozialbeiträgen und Lohnsteuer bliebe breiten Bevölkerungsschichten ein höheres Nettoeinkommen. Das ist der wichtigste Hebel, um die Binnennachfrage und damit die seit Jahren stagnierende Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Das hört sich gut an, doch es gibt ein Problem: Nichts von diesen positiven Effekten wäre von einer Umsetzung des SPD-Vorschlags zur Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte zum jetzigen Zeitpunkt zu erwarten. Eine Neuordnung der Finanzierung ergibt erst Sinn, wenn das viel größere Problem des Gesundheitswesens angepackt wurde: Deutschland hat nicht nur eines der ineffizientesten Gesundheitssysteme der Welt, denn es ist extrem teuer bei mittelmäßiger Qualität. Es wird außerdem immer teurer - die Kosten steigen völlig unkontrolliert immer weiter.
Bevor eine grundlegende Reform nicht ein langfristig stabiles, angemessenes Verhältnis von Preis und Leistung im Gesundheitswesen schafft, würden zusätzliche Einnahmen durch die Einbeziehung von Kapitaleinnahmen höchstens kurzfristig Zeit erkaufen, bevor auch sie durch neue Kostensteigerungen aufgefressen würden. Die von der SPD im Gegenzug angestrebte Entlastung der Arbeitseinkommen ist deshalb aktuell nicht realistisch.
Stattdessen droht der Druck auf die Politik nachzulassen, die dringend notwendige, grundlegende Gesundheitsreform anzupacken. Niemandem wäre damit gedient. Positive Effekte für die Wirtschaft würden sich ebenso wenig einstellen wie ein neues Gerechtigkeitsgefühl. Um eine entsprechende Wirkung zu erzielen, müsste die Politik zuerst die Gesundheitsausgaben unter Kontrolle bringen. Erst dann sollte sie die Einnahmen neu ordnen. Zudem müsste die Einbeziehung der Kapitaleinkünfte Teil einer umfassenden Neuverteilung der Belastung aller Einkommensarten sein. Dies müsste alle Sozialversicherungen und auch das Steuersystem betreffen, damit der Entlastungseffekt auf die Arbeitseinkommen groß genug ist. Für sich genommen ist eine neue Gesundheitsabgabe nur eine weitere, zusätzliche Belastung.