Belastung für "kleine Sparer"Union lehnt Kassenbeiträge auf Mieteinnahmen ab
Krankenversicherungsbeiträge sollen nach einem Vorschlag der SPD nicht mehr nur auf Löhne anfallen, sondern auch auf Miet- und Kapitalerträge. Die CDU lehnt eine solche "Gesundheitsabgabe" ab und will die Sozialsysteme mit einer anderen Maßnahme stabilisieren.
In der Koalition ist neuer Streit um die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Die Union lehnt den SPD-Vorschlag einer Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung ab. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sprach sich im "Handelsblatt" stattdessen dafür aus, sogenannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die SPD-Spitze verteidigte unterdessen ihre umstrittenen Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.
Die SPD hatte am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm eingeleitet. In einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik fordert die Partei einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Ziel, den Kreis der Einzahlenden zu erhöhen. Demnach sollen Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf andere Einkommen wie etwa Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagte dazu in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", das Gesundheits- und Pflegesystem werde "vor allem von denen bezahlt (...), die täglich arbeiten gehen". "Und ich finde die Debatte darüber, ob man nicht sagt: Kapitaleinkünfte müssen stärker herangezogen werden - ist doch eine berechtigte Diskussion."
Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mache der Wandel am Arbeitsmarkt einen Systemwechsel notwendig. Viele Geschäftsmodelle seien gar nicht mehr auf so viel Beschäftigung ausgelegt, sondern erwirtschafteten Gewinne auch ohne viele Beschäftigte, sagte Klüssendorf im "ntv Frühstart". Es müsse daher überlegt werden, wie "auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens" einbezogen werden könnten. Bisher werden Dividenden und Mieteinnahmen nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt - also beispielsweise von Selbstständigen, die freiwillig in die Gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, statt zu einer privaten Krankenversicherung zu wechseln.
Arbeitnehmer finanzieren bisher Versicherung der Bürgergeld-Bezieher
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht hingegen in solchen Zusatzabgaben eine Belastung für "kleine und mittlere Sparer". "Die brauchen Planungssicherheit", sagte Linnemann im "Bericht aus Berlin". "Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter - ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die Planungssicherheit! Ihr müsst jetzt noch mal einen Beitrag zahlen zusätzlich! Das geht nicht", sagte der CDU-Generalsekretär.
Statt einer sogenannten "Gesundheitsabgabe" schlug Linnemann wie Warken vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.
Klingbeil räumte am Montag bei einer SPD-Veranstaltung in Springe bei Hannover ein, dass der SPD-Vorschlag "noch kein fertiges Gesetz" sei - doch "ein Vorschlag wie 'wir nehmen jetzt für elf Milliarden die Bürgergeldempfänger raus', das ist ein Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform", warnte der Bundesfinanzminister den Koalitionspartner.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung". Es müssten erst alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".
AOK-Bundesverband: Beiträge auf "Rekordniveau"
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte auf die Frage, ob Klingbeil in seiner Funktion als Finanzminister diese Zusatzbeiträge bereits in seine Haushaltsplanung einbaue, für diesbezügliche Ankündigungen sei es noch zu früh. Klingbeil habe sich zu den Zusatzabgaben als SPD-Vorsitzender geäußert.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärte, es müsse jetzt darum gehen, "die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten". Ähnlich äußerte sich der AOK-Bundesverband: Die Beitragssätze befänden sich auf einem "Rekordniveau". Der Fokus müsse vielmehr auf einer "schnellen und effektiven Dämpfung der Ausgabenentwicklung und auf einer Steigerung der Effizienz unseres Gesundheitssystems liegen", um die Beitragszahlenden wirksam zu entlasten.