Rente, Gesundheit und PflegeSenioren-Union fordert von eigener Partei mehr Kompromissbereitschaft
Die schwarz-rote Koalition streitet über Sozialreformen. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, fordert eine rasche Einigung. Ohne diese fahre das Sozialsystem "vor die Wand", wovon "radikale Kräfte" profitierten.
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Hubert Hüppe, hat die schwarz-rote Koalition vor einem Scheitern der Sozialreformen gewarnt. "Wir sind in einer ganz ernsthaften Situation: Wenn die Sozialsicherung stottert, dann stottert auch die Demokratie", sagte Hüppe. Er rief deshalb auch seine eigene Partei zur Kompromissbereitschaft bei den Reformen der Rente, Pflege und Gesundheitspolitik auf.
Scheitere die Koalition mit ihren Reformplänen, werde dies dazu führen, "dass radikale Kräfte links wie rechts Auftrieb bekommen", sagte Hüppe vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart kommende Woche. "Deswegen ist es nicht nur eine soziale Frage, es ist auch eine Frage, die die Demokratie entweder stabilisiert oder gefährdet."
"Sonst fährt Sozialsystem vor die Wand"
Hüppe verwies auf die geplante Vorlage von Vorschlägen der Rentenkommission Mitte des Jahres. Wenn das Expertengremium Empfehlungen mache, "die weh tun, dann dürfen wir dem nicht einfach ausweichen", forderte er. "Dann kann sich keine Partei rausreden - weder die Union noch die SPD. Sondern dann müssen sie beide zusammen sagen, wir setzen das um, sonst fährt dieses Sozialsystem vor die Wand."
Der Vorsitzende der Senioren-Union warnte CDU, CSU und SPD auch davor, im Vorfeld der Kommissionsergebnisse rote Linien in der Rentenfrage zu ziehen. Beide Seiten dürften das Ergebnis "nicht vorwegnehmen oder schon vorher zerreden nach dem Motto: Das darf aber auf keinen Fall kommen", warnte Hüppe. "Denn dann können wir uns die Kommission auch sparen."
Hüppe rechnet ab 2027 mit Wahlkampf-Modus
Hüppe plädierte auch für Tempo bei der Umsetzung möglicher Reformen. Diese müsse "möglichst schnell erfolgen", sagte er. "Denn mit Blick auf die nächste Bundestagswahl werden spätestens Ende 2027 alle wieder in ihre Bunker gehen und nur noch schauen, ob das ihrer Wählerschaft gefällt."
In einem Antrag für den CDU-Parteitag in Stuttgart will die Senioren-Union die Bundestagsfraktion auffordern, "sich mit Nachdruck für eine umfassende und nachhaltige Reform der Rentenversicherung einzusetzen". Diese müsse "die erforderlichen Belastungen ausgewogen auf die Generationen und Bevölkerungsgruppen" verteilen, heißt es. In der Begründung wird betont, dabei könnten "starke Schultern (...) mehr Lasten tragen als schwache".
Die 1988 gegründete Senioren-Union ist eine Vereinigung der CDU für Menschen ab 60 Jahre. Sie hat aktuell rund 54.000 Mitglieder, rund die Hälfte ist auch Parteimitglied. Der langjährige frühere Bundestagsabgeordnete Hüppe ist seit dem vergangenen Jahr Vorsitzender der Senioren-Union. Der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hatte vergangenes Jahr im unionsinternen Streit um die künftige Finanzierung der Rente Verständnis für Positionen der Jungen Union gezeigt.