Lindner soll Blockade aufgebenSozialverbände verlangen sofortige KindergrundsicherungSeit Monaten ringt die Koalition um die Grundsicherung für Kinder. Jetzt fordern mehrere Sozialverbände die Bundesregierung auf, umgehend eine armutsfeste Kindergrundsicherung zu beschließen. Zudem soll das kindliche Existenzminimum neu berechnet werden. 24.08.2023
"Wirtschaftspolitische Wende"Spahn fordert, "leistungsfeindliche" Sozialabgaben zu deckelnNoch immer arbeitet die CDU fleißig an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Unionsfraktionsvize Jens Spahn gibt nun neue Einblicke in die Marschrichtung. So fordert er eine Obergrenze für Sozialabgaben und einen "ernsthaften" Bürokratieabbau. Auch zur Migrationspolitik hat er was zu sagen.20.08.2023
Unterschiedliche VariantePaus legt Entwurf für Kindergrundsicherung vorIm Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung schickt Ministerin Paus ihren Entwurf für das Vorhaben zur Abstimmung an die Ressorts. Damit hält sie die von Kanzler Scholz geforderte Frist ein. Mit dem Vorhaben hat die Grünen-Politikerin ihre Zustimmung zu anderen Projekten verknüpft - und einen Eklat produziert.18.08.2023
Kenfo soll Milliarden anlegenAtommüllfonds soll Linders Aktienrente verwaltenDie Renten sollen nach dem Willen der Regierung künftig auch aus einem Fonds gezahlt werden, der seine Einnahmen am Kapitalmarkt erwirtschaftet. Dabei will das Finanzministerium den Aufwand gering halten. Die Verantwortung soll der Fonds zur Finanzierung der Atomaltlasten tragen.11.08.2023
Drei Monate für "mehr Respekt"SPD-Fraktionsvize will Idee zu sozialem Pflichtdienst angehenOb in sozialen Einrichtungen, der Bundeswehr oder Naturschutzverbänden - die Idee eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft wird sowohl von SPD als auch von der Union diskutiert. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvizes Wiese wird der Pflichtdienst ein Thema nach der Sommerpause.21.07.2023
Minister zu KindergrundsicherungLindner: "Hilft mehr Geld auf dem Konto der Eltern?"Finanzminister Lindner bleibt ein Kritiker der Kindergrundsicherung. Bevor man ein Preisschild daran mache, müsse klar sein, was man eigentlich brauche, so der FDP-Politiker. Er sieht die Lösung nicht in einer simplen Erhöhung der Leistungen.21.07.2023
Lauterbach sieht "Revolution"Bund und Länder einig bei Krankenhausreform - neue VergütungBund und Länder verständigen sich auf eine Abschaffung der Fallpauschalen. Krankenhäuser sollen deutlich stärker für das Bereithalten von Leistungen entlohnt werden. Details dazu erarbeiten die Kassen. Bis dahin werden "noch sehr viele Kliniken in die Insolvenz gehen", sagte Minister Lauterbach.10.07.2023
Junge Migranten suchen SchutzJugendämter nehmen 40 Prozent mehr Kinder aufDeutlich mehr Kinder und Jugendliche sind vergangenes Jahr auf die Betreuung durch das Jugendamt angewiesen. Hauptgrund dafür sollen mehr unbegleitet eingereiste Minderjährige sein. Doch auch andere Entwicklungen tragen zu dem Anstieg bei.26.06.2023
Psychische Erkrankung vor BSGPosttraumatische Belastungsstörung ist wohl BerufskrankheitImmer mehr Arbeitnehmer hegen den Verdacht, eine Berufskrankheit zu haben. Doch die Sache ist schwierig. Oft ist es ein langer Weg, bis ein Leiden anerkannt wird. Das Bundessozialgericht hält nun erstmals eine posttraumatische Belastungsstörung im Falle eines erkrankten Rettungssanitäters für wahrscheinlich. 22.06.2023
Ruhestand in anderen EU-LändernImmer mehr deutsche Rentner leben im AuslandDer Lebensabend in wärmeren Gefilden wird immer attraktiver. Rund 1,7 Millionen Rentenzahlungen gehen mittlerweile ins Ausland. Einen großen Anteil macht die erste Generation der Gastarbeiter aus.20.06.2023
