"Das Match geht zu Ende"Noch einmal Hunderttausende gegen Macrons RentenreformDie Aussichten, die umstrittene Rentenreform in Frankreich doch noch zu stoppen, schwinden. Die Protestbewegung erlahmt angesichts der zunehmend unumstößlichen Fakten. Zu einer der letzten Proteste mobilisieren die Gewerkschaften nochmals Hunderttausende. Der Widerstand soll nun in anderer Art fortgesetzt werden.06.06.2023
"Haushalt massiv entlasten"Union: Heil muss Flüchtlinge in Arbeit bringenVor den Beratungen in Brüssel zur Reform der EU-Asylregeln macht die Union Druck auf die Ampel und Arbeitsminister Heil. Fraktionsvize Middelberg rechnet mit Einsparungen von mehreren Milliarden, wenn mehr Flüchtlinge arbeiten könnten. 06.06.2023
"Lage besser als erwartet"Pandemie-Regeln für Kurzarbeitergeld endenMit mehr als 45 Milliarden Euro stabilisiert die Bundesagentur für Arbeit in der Corona-Pandemie den Arbeitsmarkt. Dies habe 1,3 Millionen Menschen vor Erwerbslosigkeit bewahrt, sagt der zuständige Minister. Angesichts der hohen Beschäftigung sei der vereinfachte Zugang zu der Hilfe nicht mehr erforderlich.13.05.2023
Finanzierung des WohlstandsLinnemann will Arbeitspflicht und AktivrenteUnternehmen und Bürger verlassen sich nach Ansicht von CDU-Vize Linnemann zu sehr auf den Staat. Beim Ludwig-Erhard-Gipfel plädiert er für eine Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und geißelt die Ausweitung der Teilzeitarbeit. Konkret schlägt er ein Modell für Arbeit neben der Rente und ein Ende des Bürgergelds vor.04.05.2023
Union: 300.000 AsylbewerberKommunen sehen sich am Flüchtlings-LimitDie Kommunen ächzen unter der Herausforderung, die hohe Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Erneut tagen die zuständigen Landesminister. In zwei Wochen treffen sich die Regierungschefs mit Kanzler Scholz. Städte und Gemeinden verlangen Bewegung vom Bund.26.04.2023
"Oberste Priorität"Esken rechnet mit Milliarden für KindergrundsicherungIm Prinzip gibt es etliche Hilfen für Familien mit Kindern. Allerdings sind die Anträge für alle Einzelleistungen extrem kompliziert, wie SPD-Chefin Esken bemängelt. Sie glaubt, dass Milliarden nötig sind, um Kinder mit einer Grundsicherung ausreichend zu unterstützen.04.04.2023
Haßelmann: "Skandalös"Grüne machen Druck bei KindergrundsicherungIn dieser Woche räumt die Ampelkoalition einige Streitthemen ab - hat aber auch noch einige vor der Brust. Eins davon: die Kindergrundsicherung. Die Grünen dringen nun auf eine baldige Lösung.01.04.2023
Vorgabe der EUSpanien beschließt RentenreformIn Madrid hat die linke Regierung ihre umstrittene Rentenreform durchs Parlament bekommen. Ziel ist es, die Einnahmen der Sozialkassen zu erhöhen, etwa durch einen Soli für Besserverdienende. Zugleich sollen die niedrigen Renten angehoben werden. Die konservative Opposition kündigt bereits eine Korrektur an.30.03.2023
Vier Prozent für KinderloseBeiträge zur Pflege sollen teils kräftig steigenDie Pflegeversicherung ächzt unter gestiegenen Kosten und der steigenden Zahl von Hilfsbedürftigen. Gesundheitsminister Lauterbach steuert nun gegen und will die Sozialbeiträge zur Jahresmitte anheben. Kassen und Diakonie kritisieren die Abwälzung auf die Versicherten24.02.2023
Neue Altersgrenze geplantMacron nimmt neuen Anlauf für RentenreformIn Frankreich gibt es derzeit Dutzende Rentensysteme. Die Regierung will ihre Zahl begrenzen und die Kassen insgesamt entlasten. Dazu unternimmt sie einen neuen Anlauf. Der vorherige Versuch wurde nach massiven Protesten aufgegeben. Für Präsident Macron geht es um eins seiner zentralen Projekte.10.01.2023
