"Sozial nicht gerecht"Oberster Sozialrichter verlangt Abschaffung von MinijobsDer Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht erheblichen Reformbedarf im deutschen Sozialstaat: geringfügige Beschäftigungen abschaffen und das Ehegattensplitting umbauen. Bei den Sanktionen für Bürgergeldbezieher hält er drastischere Schritte für möglich.30.01.2024
Behauptungen "schlicht falsch"IFO-Institut: Arbeit bringt immer mehr Einkommen als NichtstunArbeiten in Deutschland lohnt sich nicht - das behaupten viele Politiker und heben auf ein angeblich zu hohes Niveau der Sozialleistungen ab. Doch: Wer arbeitet, hat laut Berechnungen des IFO-Instituts immer mehr Geld auf dem Konto als beim Bezug von Sozialleistungen. 17.01.2024
Zuschüsse an Rentenkasse prüfenKretschmann will "andere Rentenmodelle"Die Lebenserwartung steigt, die Menschen seien vielfach gesund - und leistungsfähig: Grünen-Politiker Kretschmann fordert eine Debatte über die Rentenpolitik. Die jährlichen Zuschüsse an die Rentenversicherung machten fast ein Viertel des Bundeshaushaltes aus. Zudem konstatiert er eine Anspruchshaltung vieler Bürger.22.12.2023
Neue Düsseldorfer TabelleSo viel Unterhalt muss 2024 gezahlt werdenIm kommenden Jahr müssen getrennt lebende Eltern ihre Kinder mit mehr Unterhalt unterstützen. Der Mindestunterhalt für Minderjährige erhöht sich damit erneut. Auch für volljährige Trennungskinder muss mehr gezahlt werden. Das Kindergeld wird wie immer auf den Bedarf angerechnet.11.12.2023
"Auszahlungsprozesse laufen"BA: Können Bürgergeld-Erhöhung nicht mehr stoppenZum neuen Jahr steigt das Bürgergeld. FDP und Union wollen dies rückgängig machen. Die zuständige Bundesagentur wiegelt nun ab. Der Zug sei abgefahren - schon allein aus technischen Gründen.06.12.2023
Habeck: Zeichen von RatlosigkeitFDP-Vorstoß zu Sozialkürzungen stößt auf Widerstand in AmpelDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Loch in die Haushaltspläne der Ampel. Es fehlen 60 Milliarden Euro. Wo soll gespart werden? FDP-Fraktionschef Dürr schlägt Kürzungen bei den Sozialleistungen vor. SPD und Grüne sind dagegen. Der demokratische Zusammenhalt sei gefährdet.20.11.2023
Nach IS-Terror in BrüsselSchweden plant Hürden für einige MigrantengruppenDer Mord an zwei schwedischen Fußballfans durch einen abgelehnten Asylbewerber in Brüssel wirkt bei der Regierung in Stockholm nach. Die Chefs der rechtsgerichteten Koalition wollen bestimmten Migrantengruppen den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. 20.10.2023
Union gibt Baerbock MitschuldFDP macht Druck bei Bezahlkarten für AsylbewerberDie Debatte um die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland geht weiter. FDP-Politiker plädieren für Sachleistungen via Bezahlkarten als "unbürokratische Lösung", die Union arbeitet sich derweil an Außenministerin Baerbock ab. Ein Migrationsexperte hält dagegen viele Behauptungen für überzogen.07.10.2023
Im Vergleich zu DeutschlandDiese Sozialleistungen bekommen Asylbewerber in EuropaVergangenes Jahr beantragen in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl, in Deutschland sind es dagegen 217.774. Das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande, sagen Unions-Politiker. Doch wie werden Migranten hier und anderswo in der EU tatsächlich versorgt?05.10.2023
"Sollen regulär arbeiten"FDP lehnt Pflichtjobs für Asylbewerber abWährend die SPD Söders Vorschläge zum Asylrecht als Populismus wertet, argumentiert die FDP in der Sache. Eine Arbeitspflicht lehnen die Liberalen ab. Die niedrige Beschäftigungsquote unter Zuwanderern sei allerdings ein Problem. 18.09.2023
