FDP kontert: "Traumtänzertum"Kollektivschelte für Lindners Vorschlag zu SozialleistungenGrößerer Verteidigungsetat oder Anhebung von Sozialleistungen. Für Finanzminister Lindner ist die Entscheidung klar. Dafür kassiert der FDP-Chef nun Kritik, aus der Koalition und von Gewerkschaften. Sein Parteikollege Meyer unterstellt dem DGB dagegen ein "Fantasieren über Notlagen".26.02.2024
Zehntausende Euro zu UnrechtNigerianisches Paar muss Sozialleistungen zurückzahlenÜber Jahre bezieht ein nigerianisches Paar Grundsicherung in Deutschland. Tatsächlich aber hält es sich den Großteil der Zeit in der Heimat auf. Das Jobcenter stoppt die Hilfen und fordert 33.000 Euro zurück. Nach umfangreicher Beweiserhebung fällt nun ein Urteil.19.02.2024
Nach Forderung von SozialrichterHeil erteilt Minijob-Abschaffung eine AbsageDer Präsident des Bundessozialgerichts verlangt das Ende von Minijobs, weil sich diese negativ auf Rentenhöhe und Berufslaufbahn auswirken. Der Koalitionsvertrag gibt eine Abschaffung allerdings nicht her - vorerst.18.02.2024
185 Euro im MonatHamburg startet Ausgabe von Bezahlkarte an FlüchtlingeLange geht es hin und her, wie Geflüchtete in Deutschland ihre monatlichen Sozialleistungen erhalten sollen. Am Ende einigen sich die Bundesländer auf eine Bezahlkarte. Die wird lokal bereits ausprobiert. Hamburg ist nun das erste Bundesland, in dem sie flächendeckend an den Start geht. 15.02.2024
Geldabfluss werde verhindertBezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweitEine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber kommt bundesweit. Das erklärt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Landeschef Rhein. Zwei Länder wollen aber einen eigenen Weg gehen. 31.01.2024
"Sozial nicht gerecht"Oberster Sozialrichter verlangt Abschaffung von MinijobsDer Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht erheblichen Reformbedarf im deutschen Sozialstaat: geringfügige Beschäftigungen abschaffen und das Ehegattensplitting umbauen. Bei den Sanktionen für Bürgergeldbezieher hält er drastischere Schritte für möglich.30.01.2024
Behauptungen "schlicht falsch"IFO-Institut: Arbeit bringt immer mehr Einkommen als NichtstunArbeiten in Deutschland lohnt sich nicht - das behaupten viele Politiker und heben auf ein angeblich zu hohes Niveau der Sozialleistungen ab. Doch: Wer arbeitet, hat laut Berechnungen des IFO-Instituts immer mehr Geld auf dem Konto als beim Bezug von Sozialleistungen. 17.01.2024
Zuschüsse an Rentenkasse prüfenKretschmann will "andere Rentenmodelle"Die Lebenserwartung steigt, die Menschen seien vielfach gesund - und leistungsfähig: Grünen-Politiker Kretschmann fordert eine Debatte über die Rentenpolitik. Die jährlichen Zuschüsse an die Rentenversicherung machten fast ein Viertel des Bundeshaushaltes aus. Zudem konstatiert er eine Anspruchshaltung vieler Bürger.22.12.2023
Neue Düsseldorfer TabelleSo viel Unterhalt muss 2024 gezahlt werdenIm kommenden Jahr müssen getrennt lebende Eltern ihre Kinder mit mehr Unterhalt unterstützen. Der Mindestunterhalt für Minderjährige erhöht sich damit erneut. Auch für volljährige Trennungskinder muss mehr gezahlt werden. Das Kindergeld wird wie immer auf den Bedarf angerechnet.11.12.2023
"Auszahlungsprozesse laufen"BA: Können Bürgergeld-Erhöhung nicht mehr stoppenZum neuen Jahr steigt das Bürgergeld. FDP und Union wollen dies rückgängig machen. Die zuständige Bundesagentur wiegelt nun ab. Der Zug sei abgefahren - schon allein aus technischen Gründen.06.12.2023
