"Es muss noch besser werden"Merz macht Kampfansage an die SPD - und gibt sich selbstkritischDie Regierung müsse liefern, sagt Kanzler Merz auf einer Veranstaltung seiner CDU. Zufrieden sei er bisher nicht. Dabei stehen große Aufgaben bevor, etwa die Sozialstaatsreform. Der Parteichef macht zudem eine klare Ansage an die SPD.23.08.2025
"Sozialstaat quasi insolvent"Arbeitgeberverbände wollen Kosten mit neuer Praxisgebühr senkenTrotz des bürokratischen Aufwands werden Rufe nach einem Comeback einer Praxisgebühr lauter. Um die ausufernden Krankenversicherungsbeiträge zu stabilisieren, schlagen Arbeitgeber eine neue Zahlung für Arztbesuche vor. Einen zentralen Unterschied soll es aber geben. 20.08.2025
Sonst steigt der ZusatzbeitragRechnungshof fordert schnelle Sparmaßnahmen bei KrankenkassenDer Bundesrechnungshof fordert kurzfristige Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung - andernfalls drohen bis 2029 weiter steigende Beiträge. Die Bundesregierung brauche mehr Mut zu Reformen, so die Behörde. 18.08.2025
Starkes Plus bei Pflege-HilfeAusgaben für Sozialhilfe steigen 2024 um knapp 15 ProzentBesonders die Union kritisiert angeblich ausufernde Sozialleistungen und will beim Bürgergeld kürzen. Allerdings leistet der Staat auf vielerlei andere Art und Weise Hilfe. Auch die Unterstützung bei Pflege, Behinderung, sozialen Notlagen oder der Grundsicherung im Alter steigt deutlich. 18.08.2025
Geld, Wohnung, Bildung, JobsBürgergeld-Debatte: Was steht Ukrainern in anderen Ländern zu?Unionspolitiker wollen allen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld streichen, nicht nur den Neuankömmlingen. Man bringe Leistungen aus, "wie es kein anderes Land der Erde tut", sagt etwa Kanzleramtschef Frei. Doch was ist an der Behauptung dran? Ein Blick über die Grenzen.11.08.2025
Würde viele in Armut stürzenSPD und Grüne attackieren Grimm für KürzungsplanDie Koalition will ohnehin die Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Wirtschaftsweise Grimm prescht voran und erklärt einige Leistungen für nicht finanzierbar. Von Grünen und SPD kommt Kritik. SPD-Mann Wiese spricht von "neoliberaler Herangehensweise". Der Grüne Audretsch warnt vor Armut - besonders bei Frauen.10.08.2025
500 verschiedene LeistungenMillionen Bedürftige scheitern am komplizierten Sozialstaat Die Vorschriften und Verfahren sind so kompliziert, dass oft mehr als die Hälfte aller Bürger mit Anspruch auf der Strecke bleiben. Doch die Kommission, die bis Jahresende Abhilfe schaffen soll, ist nicht einmal berufen.02.08.2025Von Nikolaus Blome und Stefan Wittmann
Trotz gestiegener EinnahmenKommunen verschulden sich hoch wie nie zuvorDie Haushaltslage ist mehr als angespannt. Während sich der Bund mit dem Sondervermögen Puffer verschafft, klaffen in den Städten und Gemeinden große Löcher in den Kassen. An Einnahmen mangelt es allerdings nicht. 30.07.2025
"Nettoklau bei Beschäftigten"Arbeitgeberpräsident Dulger fordert geschrumpften SozialstaatDer deutsche Sozialstaat könne nicht mehr alle Wünsche erfüllen, sagt der Arbeitgeberpräsident. Dulger spekuliert gar über dessen Kollaps. Hoffnung setzt er in die Kommission der Bundesregierung, die eine Reform ausarbeiten soll. Ein Ziel bei der Ausgabenquote schwebt Dulger bereits vor.28.07.2025
Bürgergeld und Co.Ifo-Ökonom: "Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten"Die Merz-Regierung will das Bürgergeld reformieren, die hohen Steuerzuschüsse sollen reduziert werden. Ifo-Experte Peichl rät zu einem größeren Ansatz: In Kombination mit anderen Leistungen kann sich in manchen Fällen Arbeit nicht lohnen. Schuld daran ist auch ein undurchschaubares System an Leistungen.22.07.2025
