Bundestag verlängert HaltelinieVerbände kritisieren Rentenpaket als "schlicht unfinanzierbar"
Die wochen- und monatelange Diskussion um die Rente findet ein Ende: Der Staat soll in den kommenden Jahren viele Milliarden ausgeben, um das Rentenniveau konstant zu halten, entscheidet der Bundestag. Scharfe Kritik kommt prompt aus der Wirtschaft.
Das im Bundestag beschlossene Rentenpaket stößt in der Wirtschaft auf deutliche Kritik. Echte Reformen am System würden in die Zukunft verschoben, teilten mehrere Verbände mit. "So wie es jetzt ist, kann das Rentensystem nicht bleiben", sagte der Präsident des Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura. "Es ist schlicht unfinanzierbar und ungerecht gegenüber allen nachfolgenden Generationen." Die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition seien ein ungedeckter Scheck.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Handwerksverbandes ZDH, Jörg Dittrich: "Leistungsausweitungen wie die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 oder die Mütterrente verschärfen die ohnehin angespannte Finanzierungslage weiter. Gleichzeitig werden notwendige Reformen erneut in die Zukunft verschoben, denn Prüfaufträge an eine Kommission ersetzen keine Reform."
Eine Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine weitreichende Reform machen. Dittrich sagte, mutige und nachhaltige Entscheidungen seien überfällig. Der Verband der Jungen Unternehmer warnte vor einer Kostenlawine. Das Renteneintrittsalter müsste an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, außerdem sollte die Möglichkeit der Rente mit 63 Jahren abgeschafft werden.
Der Bundestag hatte zuvor grünes Licht für das lange umstrittene Rentenpaket gegeben. Demnach soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Durch die sogenannte Haltelinie wird verhindert, dass die jährlichen Rentenerhöhungen nicht mehr Schritt halten mit den Einkommen in Deutschland: Immer mehr Babyboomer werden von Einzahlern zu Rentnerinnen und Rentner, die Rente soll mit Steuergeld gestützt werden - Kosten: allein 2031 rund 11 Milliarden Euro. Aber - und das lehnen die jungen Unionsabgeordneten ab - auch die nachfolgenden Rentenerhöhungen sollen höher als ohne Gesetz sein und auf dem dann erreichten Niveau aufsetzen.