SPD

Ungewöhnliches vollzieht sich im Verhältnis zwischen Altbundeskanzler Schmidt und dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Schmidt, der das Duzen eigentlich ablehnt, macht bei seinem politischen Freund eine Ausnahme.

Sigmar Gabriel gilt als sprunghafter Politiker. Nun stellt der SPD-Chef die Rente mit 67 infrage. Er kritisiert, dass weiter über 60-Jährige aus den Betrieben gedrängt würden. Die Unternehmen hielten sich dadurch "Olympiamannschaften". Gabriel spricht in diesem Zusammenhang in von einer flächendeckenden Rentenkürzung.

Radikale Islamisten haben den Norden Malis übernommen. Seither steht das Land vor der Spaltung. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arnold, will nicht, dass das Land zum Rückzugsort für Terroristen wird, und fordert auch militärische Konsequenzen.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag zeigt sich ungewohnt erbost. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagt der SPD-Politiker Edathy und unterbricht eine Sitzung des Ausschusses. Den Grund für seinen Zorn liefert Staatssekretär Fritsche, einstmals Verfassungsschutz-Vize.

Im Bundestag liefern sich Merkel und Steinbrück ein erstes Rededuell. Der SPD-Kandidat wirft der Kanzlerin ein "Doppelspiel" vor. Sie habe "Mobbing" in den eigenen Reihen gegen Griechenland zugelassen. Merkel verzichtet auf Angriffe gegen SPD und Grüne und erinnert daran, dass man an den "entscheidendenen Stellen verlässlich zusammengearbeitet" habe.

Der Streit um den Ausbau von Kita-Plätzen geht weiter. Die Kritik von Bundesfamilienministerin Schröder, einige Länder wollten das Projekt offenbar "vor die Wand fahren lassen", ruft SPD-Vizechefin Schwesig auf den Plan. Sie wirft ihrerseits Schröder vor, die Weitergabe von Mitteln zu blockieren.

In Düsseldorf beschäftigt sich eine Kommission mit den Plagiatsvorwürfen gegen Bildungsministerin Schavan. Die Beschuldigte selbst weilt in Israel und gibt sich aus der Ferne bereit dazu, der wissenschaftlichen Debatte um ihre Promotion zu begegnen. Die SPD ist sich dagegen sicher: "Israel war ihre Abschiedsreise."

Die Linkspartei erhöht den Druck in der Debatte um eine Neuregelung der Nebeneinkünfte für Mandatsträger. Alle 76 Abgeordneten wollen ihre Honorare und Gehälter komplett veröffentlichen. So fordert es die Partei ebenso wie SPD und Grüne für alle verbindlich. Alleine CDU/CSU und FDP sperren sich noch gegen eine solche Transparenz.

Seit etwas mehr als zwei Wochen ist Peer Steinbrück offiziell der Mann, der die SPD wieder an die Regierung bringen soll. Rasch hat der politische Gegner den schwachen Punkt des Norddeutschen gefunden: seine hohen Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Die Diskussion darüber spiegelt sich auch in der aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und "Stern" wider.

Wie exakt muss ein Abgeordneter die Summen offenlegen, die er außerhalb des Bundestags verdient? Die SPD will solche Einkünfte auf Heller und Pfennig genau veröffentlichen - bei Schwarz-Gelb hält sich die Begeisterung in Grenzen.