Angriff in HalleUnbekannte werfen Brandsatz auf Haus von AfD-PolitikerDie Angriffswelle auf Politiker in Deutschland hört nicht auf. In Halle in Sachsen-Anhalt wird unter anderem ein Brandsatz auf das Haus eines AfD-Stadtrats geworfen. Das Feuer kann von einem Bewohner gelöscht werden. Es ist einer von vielen Vorfällen in den vergangenen Wochen.13.05.2024
Kritik an Fünf-Punkte-PlanKühnert: FDP-Angriffe auf die Rente sind "ermüdend"Er brodelt weiterhin, der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition. Die FDP will etwa die Rente mit 63 abschaffen, Sozialdemokraten und Grüne lehnen das strikt ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Liberalen.13.05.2024
"Nur zu!"Scholz wünscht sich Merz als GegenkandidatenIn Umfragen liegt die Union deutlich vor den Sozialdemokraten und CDU-Chef Merz vor dem SPD-Kanzler Scholz. Dennoch erklärt Scholz, dass er gerne bei der kommenden Bundestagswahl gegen Merz antreten würde. Der Frage nach dem Grund für diesen Wunsch weicht der Regierungschef aus. 12.05.2024
Angsträume wie in 1990ernSPD-Politiker Ecke schildert Sekunden der PrügelattackeDer vor einer Woche brutal attackierte SPD-Politiker Matthias Ecke schildert den Angriff auf sich in einem Interview. Was die Verletzungen angeht, gehe es ihm "von Tag zu Tag besser". Mittelfristig muss er die Erfahrung aber noch verarbeiten. "Mundtot" will er sich nicht machen lassen.10.05.2024
Von Berlin über Gaza nach MoskauOhne Gewalt-Tabu ist alles nichtsWenn Politiker Plakate kleben, riskieren sie Prügel. Judenhass an deutschen Universitäten zu verbreiten, ist dagegen Meinungsfreiheit. Es gerät etwas aus dem Ruder. Dabei ist diese Entwicklung nicht zwangsläufig.10.05.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Das sind die Grundrechenarten"FDP-Fraktion plant Blockade des RentenpaketsEs droht neuer Stress in der Ampel. Die FDP-Fraktion ist entschlossen, das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form abzulehnen. Die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers: ein geringerer Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der Aktienrente.09.05.2024
Keine Debatte um Kandidatur Klingbeil: "Scholz ist Kanzler und bleibt es"Von den knapp 26 Prozent, die die SPD in der letzten Bundestagswahl geholt hat, ist die Partei in aktuellen Umfragen weit entfernt. Ist Olaf Scholz im nächsten Wahlkampf noch der richtige Kandidat fürs Kanzleramt? Parteichef Klingbeil sieht überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln.09.05.2024
Esken im ntv FrühstartSollten alles verfolgen, "was in der Sprache strafbar ist"Zwei neuerliche Fälle von Gewalt gegen Politiker bestürzen die Öffentlichkeit. SPD-Chefin Esken fordert eine schnelle Aufklärung und lenkt das Augenmerk auf den politischen Streit mit Worten. Dort liege einiges im Argen. Die Attacken auf der Straße seien Folgen der Gewalt in der Sprache.08.05.2024
Von Lindner ausgehandeltFDP-Politiker wollen Rentenpaket ablehnenDas Rentenpaket, auf das sich die Bundesregierung im Kern bereits geeinigt hatte, könnte wieder aufgeschnürt werden. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett - und bei der FDP formiert sich Widerstand. 08.05.2024
In Bibliothek in BerlinMann verletzt Wirtschaftssenatorin Giffey bei Angriff leichtVor der Europawahl häufen sich die Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Jetzt trifft es die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. In einer Neuköllner Bibliothek greift ein Mann die SPD-Politikerin hinterrücks an. Der Staatsschutz ermittelt.08.05.2024
