Auf Vereinbarungen kein Verlass Grünen-Politiker Trittin verteidigt Paus-BlockadeDass die Familienministerin im Sinne ihrer Kindergrundsicherung Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, empört die FDP. Auch die SPD ist mit Paus' Vorgehen nicht glücklich. Nun springt ihr Grünen-Urgestein Jürgen Trittin zur Seite - mit harter Kritik gegen die Koalitionspartner.19.08.2023
Medien über Konflikte informiert Scholz rügt Kommunikation von Ampel-KollegenDas blockierte Wachstumschancengesetz ist nur das jüngste Beispiel: Die Koalitionspartner sind sich uneins - und teilen ihre Konflikte stets mit der Öffentlichkeit. Kanzler Scholz wünscht sich eine diskretere Streitkultur. Seine Regierungskollegen sollten sich ein Beispiel an ihm nehmen.19.08.2023
Treffen mit Nehammer in Salzburg Scholz hält Grenzkontrollen für "unverzichtbar"2015 führt Deutschland wegen des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein - und verlängert diese seither immer wieder. Daran soll sich auch jetzt nichts ändern, macht Kanzler Scholz bei seinem Besuch im Nachbarland deutlich.18.08.2023
"Nicht orientierungslos wirken" Berliner Parteichef Saleh will neues SPD-GrundsatzprogrammDie CDU ringt seit Jahren um ein neues Parteiprogramm. Auch das der SPD ist inzwischen mehr als eineinhalb Jahrzehnte alt. Die Berliner SPD bricht nun eine Debatte über ein neues Grundsatzpapier vom Zaun. Das Thema soziale Gerechtigkeit müsse neu definiert werden, fordert der Landeschef.18.08.2023
Miersch im "ntv Frühstart" "Nicht meine Vorstellung einer guten Koalition"Trotz guter Vorsätze bricht direkt nach der Sommerpause der nächste Streit in der Ampelkoalition aus. Das kommt auch innerhalb des Bündnisses nicht gut an. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zeigt im "ntv Frühstart" deutlich seinen Unmut darüber. Außerdem kündigt er an, Kanzler Scholz vom Industriestrompreis überzeugen zu wollen.17.08.2023
Paus-Blockade zum Trotz Scholz: Wachstumschancengesetz kommt noch im AugustNach der Sommerpause sollte es eigentlich einvernehmlicher in der Ampelkoalition werden. Nachdem die Familienministerin Lindners Steuerpolitischen-Plänen einen Riegel vorgeschoben hat, bemüht sich der Bundeskanzler als Streitschlichter.16.08.2023
Paus blockiert Lindner-Gesetz Dieser Ampel-Krach spaltet auch die GrünenDie Ampelkoalition streitet wieder. Gleich in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause entzweien sich Grüne und FDP erneut. Diesmal geht es um das Wachstumschancengesetz, das Familienministerin Paus nicht mittragen will. Allerdings hat sie nicht alle Grünen auf ihrer Seite.16.08.2023Von Volker Petersen
Viel Windkraft, teurer Strom Kiel fordert schnelle Reform der NetzentgelteWie gerecht ist es, wenn der Strom in Bundesländern mit viel Windkraft besonders teuer ist? "Wo der erneuerbare Strom produziert wird, braucht es Entlastung und keine Belastung", meint SPD-Vize Miersch. Und Schleswig-Holstein macht Druck.16.08.2023
Umfrage zu möglicher Partei Wagenknecht könnte Linken und AfD gefährlich werdenSeit Monaten kokettiert Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer neuen Partei. Die Wähler würden ihr einer Umfrage zufolge nicht sofort in Scharen zulaufen. Der anfangs größte Zuspruch käme von Anhängern der Linken. Große Sorgen um den eigenen Wähleranteil müsste sich allerdings die AfD machen.15.08.2023
RTL/ntv-Trendbarometer AfD kann Bestwert halten, Merz legt wieder zu Die AfD setzt ihren Höhenflug fort. Auch die anderen Parteien stagnieren im RTL/ntv-Trendbarometer auf den Zahlen der Vorwoche. Nur CDU-Chef Merz kann in der Kanzler-Frage einen Prozentpunkt zulegen, während die Grünen-Politiker Baerbock und Habeck Punkte verlieren.15.08.2023
