In SPD nicht mehrheitsfähigKühnert erteilt Dienstpflicht-Überlegungen Absage Der Bundesverteidigungsminister denkt über eine Dienstpflicht nach, um dem Personalnotstand in der Bundeswehr zu begegnen. Die Überlegungen stoßen nicht nur bei der FDP auf Ablehnung. Auch in der SPD halte man davon nichts, sagt Generalsekretär Kühnert. 18.12.2023
"Äußerst unglücklich"SPD-Fraktion rügt Habeck für abrupten Förderstopp bei E-AutosDiesen Sonntag endet die Antragsfrist für eine staatliche Förderung beim Kauf eines Elektroautos. Die überraschende Bekanntgabe am Samstag empfindet die SPD-Fraktion als "äußert unglücklich" und fordert von Wirtschaftsminister Habeck einen langsameren Übergang.17.12.2023
Keine "Liebesheirat"CDU und SPD segnen Hessen-Koalitionsvertrag abDer schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist besiegelt: Auch die Juniorpartnerin der angestrebten Koalition aus CDU und SPD billigt das Regierungsprogramm - jedoch mit ordentlich Bauchschmerzen.16.12.2023
"Sehnsucht nach vorgestern"Klingbeil: CDU unter Merz wie "Horde kleiner Jungs"Die CDU wird krawalliger, macht forsch Oppositionspolitik und spart nicht mit Kritik an der Ampel-Regierung. SPD-Chef Klingbeil sieht in dem Verhalten unter Parteichef Merz eine Art Selbsttherapie und eine Aufarbeitung der Merkel-Politik der letzten Jahre.15.12.2023
Unterschrift vor WeihnachtenVertrag für Große Koalition in Hessen stehtAus dem Wahlduell zwischen CDU-Amtsinhaber Rhein und SPD-Herausforderin Faeser in Hessen geht der Ministerpräsident im Oktober als klarer Sieger hervor. Nun schmieden die Kontrahenten eine gemeinsame Koalition. Ein wichtiger Schritt ist getan: Der Koalitionsvertrag ist fertig.14.12.2023
Mehrkosten für BürgerUnion kritisiert Ampel-Haushalt 2024 als "oberfaul"Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich die Spitzen der Ampel-Parteien schließlich auf einen neuen Haushalt. In der Opposition stoßen die Pläne der Regierung auf Skepsis. Die Einsparungen seien minimal, kritisiert die Union und beklagt "eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft". 13.12.2023
Keine Einigung beim HaushaltAmpel vertagt "entscheidende Runde"Dreieinhalb Wochen nach dem überraschenden Karlsruhe-Urteil sucht die Ampel-Koalition weiterhin nach Wegen aus der Haushaltskrise. Am späten Sonntagabend kommen Kanzler Scholz, sein Vize Habeck und Finanzminister Lindner in Berlin zusammen. Einen Durchbruch schaffen sie vorerst nicht. 11.12.2023
Fünf Lehren des SPD-ParteitagsLasst uns links und Ampel seinEs ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer.10.12.2023Von Sebastian Huld
Die Reichen sollen es zahlenSPD legt Konzept für Neustart in der Bildung vorKurz nach Bekanntwerden der katastrophalen PISA-Ergebnisse ist Bildung eines der Kernthemen auf dem SPD-Bundesparteitag. Die Vorsitzende Esken bringt einen Leitantrag ein, demzufolge deutlich mehr Geld in die frühkindliche Bildung und die Ausstattung der Schulen fließen soll - finanziert von Erben großer Vermögen. 10.12.2023Von Sebastian Huld
"An Belastungsgrenze gestoßen"SPD einigt sich auf Linie für künftige AsylpolitikEs ist das vielleicht hitzigste Thema des SPD-Bundesparteitags: Wie hält es die Partei mit dem Thema Zuwanderung. Jusos und Parteilinke sind empört über die EU-Asylreform und über manche Äußerung des Bundeskanzlers. Ein Kompromisspapier setzt Mindeststandards für künftige Asylverfahren.09.12.2023Von Sebastian Huld
