SPD

Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt die SPD-Landesvorsitzende Giffey zur ersten Frau im Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Kurz zuvor unterzeichnet die rot-grün-rote Regierung den Koalitionsvertrag. Giffey und dem neuen Senat stehen einige Herausforderungen bevor.

Erneut haben sich Bund und Länder zu Beratungen wegen der Corona-Lage verabredet. Die Spitzen der Bundesregierung machen inzwischen deutlich, dass es Kontaktbeschränkungen und teilweise Schließungen geben wird. Kanzler Scholz erwartet keine Uneinigkeit mit den Ländern.

Am Dienstag beraten Bund und Länder über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Schon im Voraus deuten Aussagen von führenden Politikern der Ampelparteien SPD und Grüne auf strengere Kontaktbeschränkungen hin. Nur das Wort Lockdown wird meist noch vermieden.

Der noch Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hält einen generellen Lockdown derzeit für unwahrscheinlich. Trotzdem müssten die Corona-Maßnahmen nachgeschärft werden.

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Kaum im Amt, schon ist die neue Verteidigungsministerin im Krisenmodus. Denn die Bedrohungslage an der ukrainischen Grenze durch Russland spitzt sich zu. Die SPD-Politikerin will, dass die "für die Aggression Verantwortlichen" die Folgen am eigenen Leib spüren - und meint damit Putin persönlich.

Eine massive Omikron-Welle wird kommen, davon ist Gesundheitsminister Lauterbach überzeugt. CDU-Chef Merz fordert von dem SPD-Politiker dagegen "ein vernünftiges Maß" und "Zuversicht". Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Sorge, bemängelt, dass Lauterbach "keine konkreten Daten" vorlege.

Bald soll der Bundestag über eine mögliche Impfpflicht für alle entscheiden. Während Kanzler Scholz für die Einführung ist, will sein Parteifreund Kevin Kühnert sich noch nicht festlegen. Bedenken hat der SPD-Generalsekretär hinsichtlich eines zentralen Impfregisters.

Bevor er Kanzler wurde, war Willy Brandt einem Bericht zufolge jahrelang Informant des US-Militärgeheimdienstes CIC. Der SPD-Politiker berichtete demnach etwa über die DDR-Staatspartei SED oder politische Häftlinge im sächsischen Bautzen. Mehrere Hundert Mal traf er seine Verbindungsleute.

Franziska Giffey kann in wenigen Tagen zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt werden. Als letzte der drei Koalitionsparteien stimmen auch die Mitglieder der Linken dem gemeinsamen Vertrag mit großer Mehrheit zu.

Der designierte CDU-Parteichef Friedrich Merz geht nach seinem Sieg bei der Mitgliederbefragung in die Offensive. Die SPD wolle man überholen und die CDU durch "authentische Persönlichkeiten mit ganz konkreten Themen" nach vorne bringen.

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