SPD

Die künftige Ampelregierung muss beim Klimaschutz liefern, das haben die Grünen zur Bedingung für ihre Beteiligung gemacht. Mit dem, was nun mit SPD und FDP vereinbart wurde, kann man offenbar gut leben. Wird der Koalitionsvertrag an diesem Mittwoch vorgestellt?

Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält zur Bekämpfung der Pandemie härtere Maßnahmen für notwendig als SPD, Grüne und FDP gerade im Bundestag beschlossen haben. Anders als die Anhänger von SPD und Grünen lehnen FDP-Anhänger einen Lockdown generell ab.

Bei den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin herrscht großer Redebedarf, die Gespräche ziehen sich bis in den späten Abend. Kurz nach Mitternacht der Druchbruch: Ein Kompromiss zum Umgang mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" steht.

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen befürworten immer mehr Politiker eine allgemeine Impfpflicht. Nach Kretschmann und Söder nun auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach. Juristen halten eine solche Regelung für verfassungsrechtlich möglich.

Die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht werden lauter. Die CSU-Führung steht geschlossen hinter der Forderung ihres Parteichefs Söder. Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach und der Kinderschutzbund sind an Bord, die FDP dagegen nicht. Die amtierende Bundesregierung hält sich raus.

Jahrelang verläuft der tiefste politische Graben zwischen der Union und den Grünen. Seit Gründung der AfD hat sich das geändert. Vor allem bei Themen wie Zuwanderung und Klimaschutz driften die Meinungen der Deutschen zunehmend auseinander. Doch es gibt auch Punkte, bei denen mehr Einigkeit herrscht.

Sachsen fährt ab kommender Woche bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens runter. Bayerische Hotspots gehen in den Lockdown. Auch andere Bundesländer verschärfen ihre Corona-Regeln. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach rechnet damit, dass es zu noch mehr Teilschließungen kommen wird.

Österreich führt sie ein, CSU-Chef Söder hält sie auch für Deutschland unumgänglich: Inmitten der vierten Welle ist eine Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entbrannt. Die künftigen Regierungskoalitionäre schließen einen solchen Schritt dagegen kategorisch aus.

Die kontrollierte Freigabe von Cannabis wird wohl bald kommen. Aber das Thema sorgt weiter für Hochspannung. Während Grünen-Chefin Baerbock eine bereits erzielte finale Einigung der Ampel-Parteien zurückweist, wüten CDU und CSU.

Mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat hat die kommende Ampelregierung die Federführung bei der Pandemie-Bekämpfung übernommen. Der Bundeskanzler in spe, Olaf Scholz, steht damit in der Verantwortung für die bislang schlimmste aller Corona-Wellen. Ein Kommentar von Sebastian Huld