Lars Klingbeil: "Scheingefechte"FDP-Papier sorgt für Krach in der AmpelIst das Zwölf-Punkte-Papier der FDP schon die "Scheidungsurkunde" der Ampel, wie CSU-Chef Söder unkt? Nein, sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei ntv. Die Vorschläge des Koalitionspartners, Bürgergeld zu kürzen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern, seien aber grundfalsch.22.04.2024
SPD empört über BeschlusspapierKlingbeil: FDP "irrt gewaltig"Ein Entwurf des FDP-Präsidiums, das unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63 vorsieht, sorgt beim Koalitionspartner SPD für Unverständnis. Parteichef Lars Klingbeil weist das Vorhaben deutlich zurück. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh versteht das Papier gar als "Austrittserklärung". 21.04.2024
CDU zieht historischen VergleichSöder sieht FDP-Papier als "Scheidungsurkunde für Ampel"Am Montag berät das FDP-Präsidium über ein Papier, das schon jetzt für Unruhe in der Ampel sorgt. Unter anderem sieht der Zwölf-Punkte-Plan deutliche Sanktionen beim Bürgergeld vor. Die Opposition sieht Risse in der Koalition.21.04.2024
Mitglieder votieren gegen SalehLandeschef fällt bei Berliner SPD krachend durchDie Berliner SPD sucht eine neue Parteispitze. Und auch wenn das neue Duo noch nicht gefunden ist, gibt es schon in einem Punkt Klarheit: Der amtierende Vorsitzende Saleh wird es nicht. Gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Lehmann erleidet er eine Wahlschlappe.20.04.2024
BSW bei zehn ProzentAfD verliert laut Umfrage Führung in Sachsen-AnhaltIn Ostdeutschland hat die AfD in vielen Umfragen die Nase vorn. In Sachsen-Anhalt muss sie jetzt jedoch einen Dämpfer einstecken und rutscht hinter die CDU. Dagegen kann eine neue Partei aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielen.19.04.2024
Schuldenbremse-Reform gefordertSPD-Abgeordnete wollen ein neues SondervermögenDas 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Doch die Bundeswehr braucht genauso mehr Geld wie auch die angegriffene Ukraine. Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion bringen ein neues Sondervermögen ins Spiel - und eine Reform der Schuldenbremse.18.04.2024
RTL/ntv-TrendbarometerDie Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis in den Umfragen halbwegs halten konnte. Das ist vorbei. Für die Union geht es in dieser Woche leicht aufwärts, auch für CDU-Chef Friedrich Merz.16.04.2024
Keine starren SektorzieleAmpel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und SolarpaketÜber Monate ringt die Ampel um das Klimaschutzgesetz. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt.15.04.2024
Teils unfaires Geschäft?Ampel-Rentenexperten sehen Punktekauf kritischWer früh in Rente möchte oder die Mindestversicherungszeit nicht erreicht, für den kann ein Kauf von Rentenpunkten infrage kommen. Der FDP-Rentenexperte Kober kritisiert das System an einem bestimmten Punkt und fordert, Anreize für Frühverrentungen auf den Prüfstand zu stellen.13.04.2024
"Wir schaffen das"SPD stärkt Schwesig mit historischem WahlergebnisSeit sechs Jahren steht Manuela Schwesig an der Spitze der SPD im Nordosten. Im verflixten siebten Jahr, wie sie sagt, wird sie mit ihrem besten Ergebnis im Amt bestätigt. Es ist ein deutliches Zeichen für die 49-Jährige, deren Popularitätswerte zuletzt etwas bröckelten.13.04.2024
