Verdacht der Volksverhetzung SPD-Politiker erstattet Anzeige gegen ReicheltAls "Solidarität" für "totalitäre Ideologie" bezeichnet Julian Reichelt die Regenbogenflaggen vor dem Berliner Polizeipräsidium - und erntet dafür mehrere Anzeigen. Auch SPD-Politiker Pantisano sieht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Währenddessen spricht Reichelt von Zensur.17.07.2023
"Populistisch und dumm" Linnemanns Freibad-Forderung stößt auf harte KritikUm Gewalttaten in Freibädern vorzubeugen, setzt der designierte CDU-Generalsekretär Linnemann auf Abschreckung mittels schneller Gerichtsverfahren. Experten aus Politik und Justiz sehen das kritisch - und gehen mit dem Unionspolitiker hart ins Gericht.17.07.2023
"Wahlkampfmelodie für 2025" Lindner beharrt auf EhegattensplittingIst das Ehegattensplitting noch zeitgemäß? Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält es für ein Relikt "aus der Adenauerzeit" - zumal es Paare ohne Trauschein nicht berücksichtige. Dagegen betont FDP-Chef Lindner: Eine Abschaffung sei nicht fair und werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben.15.07.2023
Scholz‘ Sommer-Pressekonferenz "Die Frage könnte ich beantworten, mache ich aber nicht"Auf seiner Sommer-Pressekonferenz zeigt sich Kanzler Scholz in aufgeräumter Stimmung. Von A wie AfD bis Z wie Zeitenwende beantwortet er fast zwei Stunden die Fragen der Hauptstadtpresse. Was zu mehr als einem Lacher führt. 14.07.2023Von Volker Petersen
RTL/ntv-Trendbarometer Große Mehrheit ist unzufrieden mit ScholzEine deutliche Mehrheit der Deutschen ist nicht zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. Und nur eine Minderheit rechnet damit, dass die Koalition nach der Sommerpause weniger streitet.14.07.2023
"Keine Verschlechterung" Scholz bremst Ehegattensplitting-Vorstoß Im Windschatten der Elterngeld-Diskussion bringt der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine Debatte um das Ehegattensplitting ins Rollen. Doch Kanzler Olaf Scholz relativiert dessen Vorschlag nun. Für Normalverdiener habe "niemand vor, eine Verschlechterung vorzuschlagen", sagt er bei einem Bürgerdialog.13.07.2023
Video geht viral SPD-Politiker weicht Frage minutenlang ausDamit ein Interview zu einem Bürgerforum in Mecklenburg-Vorpommern viral geht, muss schon einiges passieren. SPD-Politiker Philipp da Cunha schafft das. Nach den Kosten für das Forum gefragt, antwortet er einem Reporter trotz mehrfacher Nachfrage immer wieder das Gleiche.13.07.2023
Erste Frau an Landesspitze Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis ist totDie SPD-Politikerin Heide Simonis ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Das bestätigt die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. Zwölf Jahre war sie Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein, bevor sie sich nach einer skandalträchtig gescheiterten Wiederwahl zurückzog.12.07.2023
Merz wechselt Czaja aus Linnemann-Berufung lässt CDU applaudieren - und SPD spottenCDU-Politiker Carsten Linnemann soll Generalsekretär seiner Partei werden. So will es zumindest Parteichef Friedrich Merz. Innerhalb der Union gibt es dafür viel Lob. Häme gibt es wiederum von einem SPD-Politiker. Vonseiten der Grünen kommt Kritik.12.07.2023
"Antiquiertes Steuermodell"? So funktioniert das EhegattensplittingUm auf die Einsparung beim Elterngeld zu verzichten, schlägt SPD-Chef Klingbeil vor, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen. In der Ampel stößt er damit nicht nur auf Gegenliebe, die FDP ist erbost. Doch worum geht es bei der Regel überhaupt?11.07.2023
