Person der Woche Boris Pistorius ist der Kanzler in Reserve Die Ampelregierung schlingert wild, die Autorität des Kanzlers schwindet, SPD-Ministerpräsidenten schlagen Alarm. Womöglich müsse man den Kanzler wechseln, raunen erste Sozialdemokraten. Mit Verteidigungsminister Pistorius stünde eine beliebte Alternative bereit - spätestens als Kandidat für die Wahl 2025.11.07.2023Von Wolfram Weimer
Nächstes Ampel-Streitthema? Kühnert unterstützt Ehegattensplitting-AbschaffungDer SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil bringt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ins Spiel. So könnte auf Einsparungen beim Elterngeld verzichtet werden. Der Koalitionspartner FDP lehnt den Vorschlag ab - SPD-Generalsekretär Kühnert ruft zu einer "vorurteilsfreien Diskussion" auf.11.07.2023
"Antiquiertes Steuermodell" Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffenNach dem Heizungsgesetz bricht in der Ampel kurz vor der Sommerpause ein neuer Streit aus – ums Elterngeld. Die Grünen wollen es Sehr-gut-Verdienern streichen. SPD-Chef Klingbeil macht nun einen anderen Vorschlag, der Ehepaaren Einbußen bescheren würde.09.07.2023
Viele schon in der Sommerpause Zu wenig Abgeordnete: Letztes Votum im Bundestag scheitertEs ist die letzte Bundestagsabstimmung vor dem Start der Sommerpause: Doch das Votum über ein Energiegesetz platzt am Nachmittag, weil zu viele Abgeordnete fehlen. Kritik gibt es am Verhalten der AfD-Fraktion.07.07.2023
Verbale Attacke im Bundestag SPD-Abgeordneter muss 1000 Euro Ordnungsgeld zahlenKurz vor der Sommerpause ist die Stimmung im Bundestag aufgeheizt. Auch Michael Schrodi, der für die Sozialdemokraten im Parlament sitzt, regt sich auf. Er wirft der CDU vor, mit der AfD paktiert zu haben - und wird ausfällig. Bundestagspräsidentin Bas verhängt eine Strafzahlung.07.07.2023
Geldstrafe, Tumulte, "Ruhe hier" Bundestag geht mit heftigem Krach in SommerpauseDer Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen.07.07.2023Von Sebastian Huld
Nach Urteil des Gerichts Ampel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Bürgermeister im Amt bestätigt Bovenschulte mit einer Stimme mehr gewähltSeit 2019 regiert Andreas Bovenschulte in Bremen. Das wird auch in den kommenden Jahren wohl so bleiben: Mit 49 von 86 Stimmen wird der SPD-Politiker im Amt des Bürgermeisters bestätigt. Seine Koalition mit den Grünen und der Linken kann nun mit der Arbeit beginnen.05.07.2023
Gegeneinander statt gegen AfD Die Ampel liefert das Gegenteil von gutem RegierenEigentlich hat die Ampel verstanden, welches Rezept gegen die AfD wirken würde: Probleme erkennen, benennen, lösen. Der blamable Streit ums Elterngeld zeigt, dass Verstehen und Umsetzen nicht dasselbe sind.05.07.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
RTL/ntv-Trendbarometer FDP ist wieder so weit unten wie im MärzLeichte Verschiebungen in der politischen Stimmung zulasten der FDP: Die Liberalen verlieren im Trendbarometer leicht und sinken auf sechs Prozent. Weiterer Verlierer in dieser Woche ist Olaf Scholz in der Kanzlerfrage.04.07.2023
