SPD

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt und die Politik streitet weiter über den Umgang mit der vierten Pandemiewelle. Während die Kanzlerin vor einer Überlastung der Kliniken warnt, will die Union nach ntv-Informationen den Entwurf der Ampel-Parteien für ein neues Infektionsschutzgesetz erweitern. Von Franca Lehfeldt

Seit Wochen verhandeln SPD, Grüne und FDP über das inhaltliche Grundgerüst einer möglichen Ampel-Regierung. Nun scheint ein gemeinsamer Koalitionsvertrag kurz vor dem Abschluss zu stehen. Auch die Ressortverteilung soll in den kommenden Tagen geklärt werden.

Es gibt Unstimmigkeiten bei den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Dennoch dürften sie bis Ende des Jahres eine Ampelkoalition bilden. Eine Mehrheit der Bundesbürger erwartet aber nicht, dass der neue Kanzler seine Sache besser macht als die Amtsinhaberin.

Die Diskussion um die Corona-Politik der Ampel scheint den Sozialdemokraten und der FDP geschadet zu haben. Beide Parteien verlieren im Trendbarometer. Die Riege der möglichen CDU-Vorsitzenden führen Merz und Röttgen an.

• Video RTL/ntv Trendbarometer

Nach langen Gesprächen am Montag setzen SPD, Grüne und FDP heute ihre Verhandlungen über die Bildung einer Koalition fort. Alle Seiten betonen die gute Atmosphäre - auch wenn es den einen oder anderen Streitpunkt gibt. Am Nachmittag wollen die drei Parteien über den Stand informieren.

Im Kampf gegen die Pandemie wollen die Ampel-Parteien auch über eine Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen. Die Grünen sind dafür, SPD-Kanzlerkandidat Scholz begrüßt die Debatte. Auch die FDP will sich der Maßnahme nicht verschließen.

SPD, Grüne und FDP diskutieren über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, aber entschieden ist noch nichts. "Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob wir eine Impfpflicht auf den Weg bringen oder nicht", sagt Klingbeil.

Russische Panzer nahe der Grenze zur Ukraine sorgen bei der NATO für Alarmstimmung. Außenminister Maas fordert den Kreml zur Zurückhaltung auf. Die Regierung in Kiew ruft der SPD-Politiker zur Besonnenheit auf.

Der designierte Kanzler Scholz spricht sich nicht klar für eine Impfpflicht aus. Allerdings plädiert der SPD-Politiker für eine Debatte um eine Pflicht für bestimmte Berufsgruppen. Er kündigt an, dass eine solche Entscheidung kurzfristig fallen könne.

Manuela Schwesig bleibt Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Direkt im ersten Wahlgang erhält die SPD-Politikerin die nötige Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Für ihre zweite Amtszeit wechselte sie den Koalitionspartner.