"Die sitzen beim Zahnarzt"Merz provoziert mit Aussage über abgelehnte AsylbewerberIn einer TV-Debatte macht CDU-Chef Merz Stimmung gegen abgelehnte Asylbewerber. Die würden beim Arzt neue Zähne bekommen, während deutsche Bürger auf Termine warten müssten. Grünen-Chefin Lang wirft ihm vor, die Aussage sei eines Volkspartei-Vorsitzenden unwürdig.27.09.2023
Nach Aiwanger-AffäreSPD-Stadträte wechseln zu Freien WählernSie seien beide schon länger unzufrieden mit ihrer Partei gewesen, nun wechseln sie: Die einzigen beiden SPD-Stadträte aus Aiwangers Heimatstadt laufen zu den Freien Wählern über. Der Grund: die Affäre um das antisemitische Flugblatt.27.09.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpel weit von Mehrheit entferntIm aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer muss die AfD zwar einen Prozentpunkt abgeben, liegt aber weiterhin klar vor SPD und Grünen. Die Ampelkoalition bekommt von den Deutschen schlechte Noten für ihr Krisenmanagement.26.09.2023
Trendbarometer von RTL und ntvZuwanderung gewinnt an Bedeutung, aber nicht Top-ThemaIm Trendbarometer von RTL und ntv nennen die Befragten immer öfter Zuwanderung als eines der wichtigsten Themen - doch halten sie Ukraine-Krieg und Inflation für noch dringlicher. Angesichts der intensiven Debatte zeigt die Forsa-Umfrage weitere überraschende Ergebnisse.26.09.2023
2019 historisch mieses ErgebnisBarley soll mit SPD wieder ins EU-ParlamentTrotz des enttäuschenden Abschneidens bei der vorhergehenden EU-Wahl will die SPD wieder mit Barley als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Die Parteispitze preist die 54-Jährige als überzeugte Europäerin. Diese präsentiert sich als Kämpferin gegen die Angriffe auf die Demokratie.25.09.2023
Flüchtlinge und MigrationSPD-Fraktion für "breiten Kompromiss" mit UnionKanzler Scholz und seine SPD signalisieren der Opposition, dass sie beim Thema Migration einen über die Regierung hinausgehenden Konsens finden wollen, der letztendlich zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen führen soll. Eine Obergrenze sei aber "ineffektiv", heißt es aus der SPD-Fraktion.24.09.2023
Entscheidung in ThüringenWählt Nordhausen den ersten AfD-Oberbürgermeister?Einen Landratsposten besetzt die AfD bereits, nun könnte sie ihren nächsten Erfolg auf kommunaler Ebene feiern: Im thüringischen Nordhausen tritt ein Kandidat der Rechten zur Stichwahl ums Oberbürgermeisteramt an. Seine Chancen stehen gut.24.09.2023
Begrenzung von MigrationKlingbeil glaubt nicht an "Zaubermaßnahmen" In der laut geführten Migrationsdebatte wirft der SPD-Vorsitzende Klingbeil Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. Einen Schlüssel zur Lösung der Probleme sieht er vor allem in der Beschleunigung von Asylverfahren. 24.09.2023
SWP-Experte zu Asylpolitik"Dänemark macht diese Politik auch auf Kosten Deutschlands"Dänemark verfolgt einen besonders strengen Asylkurs und hat damit den Zuzug eingeschränkt und nebenbei die rechtspopulistische Partei dezimiert. Ein Modell für Deutschland? Migrationsexperte Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist skeptisch. Auch weil Dänemarks Politik auf Kosten Deutschlands geht.23.09.2023
Kurswechsel der InnenministerinFaeser schließt stationäre Kontrollen an Grenze nicht mehr ausDie Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt deutlich. Die Kommunen sehen sich am Limit. Im Kampf gegen Schleuser will Innenministerin Faeser nach langer Weigerung nun offenbar auf eine Forderung der Union eingehen.22.09.2023
