Zoff um Migration im BundestagFaeser als "trojanisches Pferd", Union "lächerlich"Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung einen Pakt zur Bekämpfung der Migration an - und attackiert Innenministerin Faeser hart. Die Vertreter der Ampel keilen nicht minder hart zurück und doch wird ein Riss zwischen den Regierungsparteien sichtbar. Die AfD jubelt.22.09.2023Von Sebastian Huld
Zuwanderung als WahlkampfthemaDie SPD eignet sich nicht zum Ankläger gegen SöderMarkus Söder und Nancy Faeser überbieten sich mit Vorschlägen zur Bekämpfung illegaler Migration - und gegenseitigen Vorwürfen. Die Aufregung um das Thema, das so viele bewegt, ist aber allein dem Wahlkampf geschuldet. Glaubhafte Beiträge zur Problemlösung liefert keiner der beiden.18.09.2023Von Thomas Schmoll
Nach parteiinternem StreitSPD-Chef verteidigt Schröder-EhrungTrotz seiner umstrittenen Kreml-Kontakte gelingt ein Rausschmiss von Altkanzler Schröder aus der SPD nicht. Nun soll er sogar für 60 Jahre Parteimitgliedschaft ausgezeichnet werden - in der Partei kommt das nicht gut an. Für SPD-Chef Klingbeil hat er aber ein Recht auf die Urkunde.18.09.2023
Asylvorschläge vor BayernwahlKühnert watscht "Show" von Söder abDrei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern fordert Ministerpräsident Söder eine Wende in der Migrationspolitik. So sollen etwa Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Für die Vorschläge erntet er Zuspruch wie Ablehnung - letzteres besonders harsch vom SPD-Generalsekretär.17.09.2023
Trotz gesunkener PreiseSPD lehnt vorzeitige Rückkehr zu höherer Gas-Mehrwertsteuer ab Geht es nach Finanzminister Christian Lindner, soll angeblich die Mehrwertsteuer auf Gas bereits im Januar wieder von sieben auf 19 Prozent steigen. Ein Vorziehen könnte der Ampel-Regierung und ihrem Bundeshaushalt etwas Luft verschaffen. Die SPD ist trotzdem dagegen.17.09.2023
Umstritten auch mit 80 JahrenFür die "kleinen Leute": Lafontaine will weiter mitmischenEr ist einer der umstrittensten linken Politiker Deutschlands: Zweimal verließ Oskar Lafontaine Parteien, die er einst selbst geführt hatte. Nun wird der Ehemann von Sahra Wagenknecht 80. Aber auch in Zukunft will er noch mitmischen.16.09.2023
Wieduwilts WocheWer stemmt sich gegen die Politik der braunen Krücken?Der Populismus macht in Deutschland täglich Landgewinne. Und nicht alles, was die Schwarz-Weiß-Sprecher anprangern, ist aus der Luft gegriffen. Gibt es denn rechts der Mitte niemanden, der sich dieser Entwicklung entgegenstellt?15.09.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Gemeinsame Mehrheit mit AfDThüringens CDU erliegt der VersuchungDie CDU Thüringen macht mal wieder bundesweit Schlagzeilen. Mit Hilfe der AfD bringt sie ein Gesetz zur Grunderwerbssteuer durch den Thüringer Landtag. Ist die Brandmauer nach rechts damit eingerissen? Parteichef Merz verneint dies. Doch damit macht er es sich sehr leicht.14.09.2023Von Volker Petersen
Parteiinterner Streit entfachtSPD-Führung ist verärgert über Schröder-EhrungWegen seiner Kontakte zum Kreml wird Gerhard Schröder beinahe aus der SPD ausgeschlossen. Doch die Bundesschiedskommission entscheidet zugunsten des Altkanzlers - er darf bleiben. Nun soll er sogar für seine politischen Verdienste geehrt werden. Die Parteiführung reagiert verärgert.13.09.2023
60 Jahre ParteimitgliedSPD ehrt Ex-Kanzler Schröder nun dochGerhard Schröder ist wegen seiner Nähe zum Kreml auch innerhalb der SPD umstritten. Zuletzt scheitert ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Kanzler. Nun die Kehrtwende bei den Sozialdemokraten: Sie planen eine Jubiläumsfeier für Schröder.13.09.2023
