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Themenseite: SPD

dpa

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17.10.2021 21:24

Scholz redet übers Geld Lindner kündigt neues Klimaministerium an

Ein Ressort, das sich speziell dem Klimaschutz widmet, soll her. Darauf pochen die Grünen schon länger. Es soll Realität werden, wenn es zu einem rot-grün-gelben Bündnis kommt. Das sagt zumindest FDP-Chef Lindner. Gibt er bereits erste Hinweise auf die mögliche Verteilung der Ministerien?

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17.10.2021 10:39

"Einmalige Ausnahme" Lindner verteidigt Mindestlohnerhöhung

Das gemeinsame Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP enthält viele Anliegen der Liberalen. Aber darin ist auch eine Erhöhung des Mindestlohns festgehalten - gegen den Willen der Arbeitgeber. Trotzdem vertretbar, schwört FDP-Chef Lindner seine Parteispitze ein.

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17.10.2021 09:41

Walter-Borjans nennt Namen SPD will Bundestagspräsidenten stellen

Traditionell stellt die Fraktion mit den meisten Abgeordneten auch den Bundestagspräsidenten. Spekulationen, dass es in der kommenden Legislaturperiode anders sein könnte, weist SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zurück und schlägt bereits einen möglichen Kandidaten vor.

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17.10.2021 00:02

"FFF"-Aktivisten enttäuscht Blasel: SPD und FDP ohne Klimaschutzideen

Von den möglichen Ampel-Koalitionären hätten einzig die Grünen wirksame Ideen in Sachen Klimaschutz, kritisieren Aktivisten von "Fridays for Future" das Sondierungspapier. Von SPD und FDP kämen kaum Ideen und die Grünen scheinen von einer einstigen roten Linie abzuweichen.

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16.10.2021 12:36

"Blinde Zerstörungswut" Politiker verurteilen Gewalt bei Köpi-Räumung

Bei den Protesten gegen die Räumung des Berliner Wagencamps "Köpi-Platz" werden Polizisten verletzt und Fahrzeuge beschädigt. SPD-Spitzenkandidatin Giffey und Innensenator Geisel kritisieren die Ausschreitungen scharf. Die designierte Bürgermeisterin will nun die Polizei stärken.

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16.10.2021 00:50

"Hätten wir auch haben können" Merz zollt Respekt für Sondierungspapier

Vereint und kompromissbereit: In den Sondierungsgesprächen zeigen sich die drei Ampelparteien bereit, so schnell wie möglich in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Die meisten CDU-Politiker stehen dem nun vorgelegten Sondierungspapier kritisch gegenüber - mit Ausnahme von Friedrich Merz.

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