SPD

Opposition ist Mist. Deshalb will die SPD mit Peer Steinbrück zurück auf die Regierungsbänke. Ob Mindestlohn, Vermögenssteuer oder Mietpreisbremse: Die Turbulenzen überschatten alle Inhalte. Eine totgesagte Partei feiert indes. Von Christian Rothenberg

Die Finanzhilfe für das klamme Zypern ist nach derzeitigem Stand im Bundestag wohl nicht mehrheitsfähig. SPD und Grüne wollen wegen zwielichtiger Praktiken der zyprischen Banken nicht zustimmen. In der EU wird Präsident Christofias als großes Hindernis angesehen. Man hofft auf seine Abwahl im Februar.

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Die SPD will dem teils drastischen Anstieg der Wohnungsmieten bei Neuverträgen einen Riegel vorschieben. Die Sozialdemokraten fordern in einem Stategiepapier, eine bundesweite Höchstgrenze für Mieterhöhungen bei Neuvermietungen einzuführen.

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Und wieder ein "Steinbrück": Der SPD-Kanzlerkandidat soll sich laut einer Zeitung in seiner Zeit als Aufsichtsrat für die Interessen von Thyssen-Krupp stark gemacht haben. Bei einer Sitzung des Kontrollgremiums habe er in der Strompreisdebatte seine "politische Unterstützung" zugesichert.

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Sein Fehlstart ist längst besiegelt. Peer Steinbrück will jedoch weiterhin kantig bleiben und fordert "Beinfreiheit". An seiner Kritik am Kanzlergehalt hält er unbeirrt fest. Doch die Genossen werden allmählich unruhig. Wann ist die Geduld mit ihrem Kanzlerkandidaten am Ende? Von Christian Rothenberg

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Die SPD fordert von der Bundesregierung eine rechtliche Klarstellung, dass deutscher Atommüll nicht exportiert werden darf. Das nämlich sieht eine EU-Richtlinie vor, die nationales Recht werden soll. Sollte dies nicht eindeutig geklärt werden, will sich die Opposition von der parteiübergreifenden Suche nach einem Endlager zurückziehen.

Nach Grünen, Union und SPD hat sich nun auch die Linkspartei auf einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl geeinigt. Fraktionschef Gysi wird die Partei im Wahlkampf führen. Sahra Wagenknecht hat den Machtkampf verloren.

Peer Steinbrück will nie gesagt haben, er wolle nur Kanzler werden, wenn mehr Geld dabei herausspringe. "Das ist Unfug", so der Kanzlerkandidat der SPD. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass man als Politiker, verglichen mit dem Gehalt anderer Branchen, oftmals eine viel höhere Verantwortung für die Gesellschaft trage.

Kanzlerin Merkel ist mit sich zufrieden. CDU in Umfragen gut, SPD-Herausforderer Steinbrück schlecht - damit lässt sich prima Wahlkampf machen. Doch Merkel droht Ungemach. Von FDP und CSU.

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Der Wiedereinzug der FDP in den niedersächsischen Landtag droht zu scheitern. Auf einer Wahlkundgebung lehnt Kanzlerin Merkel jedoch eine Zweitstimmenkampagne für die Liberalen ab. Keine Reue zeigt unterdessen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück.

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