Politik

Werbung für Abtreibungen Erster Vorschlag für 219a-Reform

113613695.jpg

Justizministerin Barley und Gesundheitsminister Spahn gehören zu den Ministern, die eine Einigung erzielen konnten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Monaten ringen Union und SPD um eine Lösung im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Teile der SPD liebäugelten mit einer Abstimmung gegen den Koalitionspartner. Nun liegt ein Kompromiss-Vorschlag auf dem Tisch.

Am Ende richten es die Ministerinnen und Minister: Im Streit um den umstrittenen Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erzielt die Bundesregierung eine Verständigung. "Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben", betonte Kanzleramtschef Helge Braun. Die Fraktionen von Union und SPD müssen den Vorschlägen der Ministergruppe allerdings noch zustimmen.

Das sind die einzelnen Punkte:

  • Unter anderem soll rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen.
  • Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen die Aufgabe bekommen, Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung zu stellen.
  • Abtreibungsärzte sollen besser qualifiziert werden.
  • Eine Studie soll die seelischen Folgen von Abtreibungen analysieren.
  • Der Paragraf 219a soll ergänzt und Paragraf 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geändert werden.

SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte den Kompromissvorschlag. "Wir werden jetzt den genauen Gesetzestext abwarten und sodann im Januar in unseren Fraktionen bewerten, beraten und darüber entscheiden", kündigte sie an. Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einem ersten Schritt zur Klärung der anstehenden Fragen.

Justizministerin Katarina Barley kündigte an, im Januar einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Der Vorschlag der Minister berge "die Chance für einen breiten gesellschaftlichen Konsens", sagte sie. Zentral sei, dass Frauen, die ungewollt schwanger werden, Hilfe und Unterstützung fänden. Zugleich bekämen Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Rechtssicherheit.

Auslöser ist Urteil gegen Ärztin

Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - man macht sich schon strafbar, wenn man "seines Vermögensvorteils wegen" öffentlich Abbrüche anbietet. Die SPD wollte, dass Ärzte objektiv über einen in Deutschland straffreien Eingriff informieren dürfen, und hatte bereits im Frühjahr eine Reform angestoßen. Die CDU/CSU wollte den Paragrafen dagegen nicht antasten. Seit März ringt die Bundesregierung deshalb um einen Kompromiss.

Auslöser der Debatte war die Verurteilung einer Ärztin aus Gießen, die Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch als Datei zum Herunterladen angeboten hatte. An den Verhandlungen nahmen zuletzt die zuständigen Fachminister, Justizministerin Barley, Familienministerin Franziska Giffey, Innenminister Horst Seehofer, Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Braun teil.

In der SPD kursierten zuletzt sogar Überlegungen, das Thema bei einer nicht überzeugenden Lösung im Bundestag als Gewissensentscheidung freizugeben. Dann könnte zusammen mit FDP, Linken und Grünen die Abschaffung des Paragrafen beschlossen werden. Das wäre eine schwere Belastungsprobe für die Große Koalition. Die katholische Kirche lehnt eine Änderung oder Streichung des Paragrafen ausdrücklich ab.

"Die Große Koalition hat sich heute lediglich auf eine Absichtserklärung verständigt", kritisierte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Faktisch ändere sich damit für die betroffenen Frauen und Ärzte nichts. Die FDP hat das Thema für den morgigen Donnerstag auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Die Koalitionsmehrheit kann den Antrag allerdings zunächst in die Ausschüsse verweisen.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa