Staatsanwaltschaft

Nach den Berichten über ein drohendes Strafverfahren gegen Finanzminister Lindner zeigt sich sein Parteifreund Kubicki empört über die Berliner Justiz. Lindners Anwalt erklärt, das Grußwort für die Bank, die dem Minister zwei Kredite gab, zähle zu dessen regulärer Amtsführung.

In Castrop-Rauxel nimmt die Polizei einen 32-jährigen Iraner fest. Dem Mann wird die Planung eines Terroranschlags vorgeworfen. Zu diesem Zweck soll er sich bereits Giftstoffe besorgt haben. Bei der Hausdurchsuchung findet die Polizei jedoch keine Hinweise auf solche.

Der Hochschulabschluss ist erfunden und eigentlich ist er Katholik: Die Ungereimtheiten im Lebenslauf des jüngst gewählten US-Republikaners George Santos rufen die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die Lügen des 34-Jährigen seien "schlichtweg atemberaubend".

Mithilfe landesweiter Razzien ermittelt die Neuruppiner Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der "Letzten Generation". Der Vorwurf: Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Um aus ihrer Sicht das Verfahren zu beschleunigen, lassen Hunderte Aktivisten die Ermittler wissen, sich als Teil der Gruppierung zu sehen.

Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Franzosen nach dem Mord an drei Kurden und schließt auch ein rassistisches Motiv nicht aus. Dem 69-Jährigen droht lebenslange Haft. Zunächst wird er wegen gesundheitlicher Probleme in die Psychiatrie der Polizeipräfektur verlegt.

2020 soll Berlins damalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci eine Agentur beauftragt haben, die zuvor für sie privat tätig war. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt ermittelt nun gegen die SPD-Politikerin wegen Korruptionsverdacht.

Die Ermittlungen zum Sturm auf das US-Kapitol stehen kurz vor dem Abschluss. Besonderes Augenmerk liegt dabei nach wie vor auf Donald Trump. Sollte der zuständige Ausschuss dem Ex-Präsidenten Straftaten zur Last legen, würde das den Fall auch für die Staatsanwaltschaft weiter anheizen.

Der türkische Präsident reagiert empfindlich auf einen Vergleich von Bundestagsvize Kubicki. Der FDP-Politiker nennt Erdogan wegen seiner Flüchtlingspolitik eine "Kanalratte". Eine Strafanzeige aus Ankara bleibt aber folgenlos. Die Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat.

Erhielt Macron in den Wahlkämpfen 2017 und 2022 unerlaubte Schützenhilfe einer US-Beratungsfirma? Frankreichs Justiz führt deshalb Razzien sowohl in den Büros der Präsidenten-Partei als auch bei McKinsey durch. Gegen die Berater wird wegen nicht gezahlter Steuern bereits ermittelt.

Im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister, Peter Feldmann, hält die Staatsanwaltschaft ihn wegen Vorteilsannahme für schuldig. Er soll dafür gesorgt haben, dass seine damalige Freundin als Kita-Leiterin zu einem übertariflichen Gehalt angestellt wurde.