Politik

Auch Scholz' Behörde war Ziel Staatsanwaltschaft kassiert Schlappe nach Razzia

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Brisanter Zeitpunkt: Etwas mehr als zwei Wochen vor der Bundestagswahl waren das Bundesfinanzministerium (Bild) und das Bundesjustizministerium Ziel der Razzien.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor neun Monaten kommt es zu Razzien in zwei SPD-geführten Bundesministerien, dem der Justiz und dem der Finanzen. Kritiker vermuten ein Wahlkampfmanöver. Das Bundesjustizministerium kritisiert die Aktion nicht nur, sondern zieht wegen der medialen Behandlung gar vor Gericht - und gewinnt.

Das Bundesjustizministerium ist mit einer Klage gegen mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück kurz vor der Bundestagswahl 2021 erfolgreich gewesen. Das dortige Verwaltungsgericht stellte fest, dass Teile einer Pressemitteilung unrichtig waren und künftig nicht wiederholt werden dürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Es ging um eine Meldung der Staatsanwaltschaft nach einer umstrittenen Ermittlungsmaßnahme im Justizministerium des Bundes. Kritiker hatten damals ein Wahlkampfmanöver vermutet.

Mit der Klage beim Verwaltungsgericht wollte das Justizressort nach Angaben der Sprecherin erreichen, dass der Begriff Durchsuchung in der Mitteilung als rechtswidrig bezeichnet wird. Zudem sollte ein Zitat eines Behördensprechers künftig nicht wiederholt werden dürfen. In beiden Fällen gab das Gericht dem Ministerium Recht.

Auch Scholz war verstimmt

Hintergrund des Geschehens sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt bei einer zum Zoll gehörenden Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung namens Financial Intelligence Unit (FIU). Der Zoll ist dem Bundesfinanzministerium unterstellt, das ebenfalls Ziel der Razzia war. Finanzminister war damals der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich nach der Razzia verstimmt zeigte. Das Justizministerium geriet quasi ergänzend ins Visier, laut Staatsanwaltschaft ging es um die Suche nach möglichen Beweismitteln.

Die strittigen Passagen in der dazugehörigen Pressemitteilung der Behörde erweckten nach Einschätzung des Ministeriums allerdings den irreführenden Eindruck, es werde auch gegen leitende Verantwortliche des Hauses in dem Fall ermittelt. Tatsächlich habe es sich aber lediglich um eine sogenannte Durchsuchung bei sogenannten Dritten gehandelt, also nicht etwa bei Tatverdächtigen.

Dies bestätigte nun auch das Gericht. Die Formulierung sei daher eindeutig rechtswidrig. Gleiches gelte für eine Passage, in der die Ermittler den Eindruck erweckten, sie hätten das Justizministerium durchsucht. Auch dies sei nicht von den Tatsachen gedeckt gewesen. Ihre Vertreter seien zwar mit einem Durchsuchungsbeschluss erschienen, tatsächlich habe die Leitung des Ministeriums die angeforderten Unterlagen allerdings "direkt ausgehändigt", betonte das Gericht. Eine Durchsuchung habe es daher auch gar nicht gegeben.

Pressemitteilung bereits gelöscht

Teil des Verfahrens war außerdem eine Interviewäußerung eines Sprechers der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, die dieser im Zusammenhang mit den damaligen Vorgängen einer Zeitschrift gegeben hatte. Auch diese habe eine unwahre Tatsachenbehauptung enthalten und dürfe daher nicht wiederholt werden, entschied das Gericht. Die Pressemitteilung ist bereits gelöscht.

Das Bundesjustizministerium hatte die damalige Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft von Anfang an scharf kritisiert und war nachträglich dagegen vor Gericht gezogen. Im Februar hob das Verwaltungsgericht in Osnabrück den gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss, auf dem die damalige Aktion beruhte, auf. Wichtige Voraussetzungen seien nicht erfüllt, außerdem sei die Anordnung "unverhältnismäßig und unangemessen" gewesen.

Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft kündigte an, das Urteil nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe "sorgfältig" zu analysieren und "die erforderlichen Schlussfolgerungen für die zukünftige Pressearbeit" zu ziehen. Auf die strafrechtlichen Ermittlungen im Fall der FIU habe das Urteil des Verwaltungsgerichts keine Auswirkungen, betonte die Behörde.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa/AFP

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