Staatsverschuldung

Es ist der Auftakt eines lang ersehnten Neubeginns: Die EU entlässt Griechenland in die finanzpolitische Selbstständigkeit. Nach strikten Sparauflagen und Steuererhöhungen in der Schuldenkrise, verspricht der Ministerpräsident seinem Land nun "Wachstum, Einheit und Wohlstand". 

Die Inflation bleibt hoch, doch Entlastungsmaßnahmen sollen nicht durch neue Schulden finanziert werden, betont Finanzminister Lindner. Nötig sei es vielmehr, die "Ursachen der Inflation zu bekämpfen". Ausgaben und Schulden sollten daher eher reduziert werden.

Wer eine Gehaltserhöhung bekommt, könnte anschließend mit nur wenig mehr Geld dastehen, weil man in einen höheren Steuersatz aufrückt. Die kalte Progression will Finanzminister Lindner nun noch einmal angehen. Doch das stößt auch auf Kritik. Setzt der FDP-Chef falsche Prioritäten?

Die staatlichen Ausgaben sind mit Ausbruch der Corona-Pandemie in die Höhe geschnellt. Infolge ist der öffentliche Schuldenstand zum Jahresende 2021 höher als je zuvor in Deutschland. Die entsprechende Pro-Kopf-Verschuldung übersteigt die vorläufigen Berechnungen.

Die Ampelkoalition diskutiert über eine mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. SPD-Politiker Müller will sich dabei "nicht um einige Wochen streiten". Er weist jedoch alle Versuche zurück, den Atomausstieg rückgängig zu machen.

Stoppte Finanzminister Lindner ein milliardenschweres Hilfsprogramm für Geringverdiener? Der FDP-Chef dementiert nun einen entsprechenden Bericht und sagt, er sei im Gegenteil sogar für eine solche Entlastung.

Angesichts steigender Preise hält SPD-Chefin Esken eine Rückkehr zur Schuldenbremse auch im Jahr 2023 für unrealistisch. Das widerspricht den Plänen der FDP - aus der Bundestagsfraktion der Liberalen erntet die Sozialdemokratin deutliche Kritik.

Als der Koalitionsvertrag 2021 unterschrieben wurde, ahnte noch niemand etwas von der drohenden Energiekrise. Angesichts dessen fordert die SPD nun neue Verhandlungen, etwa über die weitere Aufhebung der Schuldenbremse. Auch ein weiterer Streitpunkt zeichnet sich ab.

Wegen der Corona-Pandemie und dem Angriff auf die Ukraine wurde die Schuldenbremse zweimal ausgesetzt. Ab kommendem Jahr soll sie wieder gelten - eigentlich. SPD-Chefin Esken spricht sich dafür aus, sie weiter nicht anzuwenden. Die gegenwärtigen Krisen erforderten weitere Entlastungen.

Die Bundesfinanzminister der Ampel-Vorgängerregierungen haben sich bei der Schuldenaufnahme für den Bund offenbar massiv verzockt. Für den Steuerzahler wird das teuer.

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