Staatsverschuldung

Bund, Länder und Kommunen haben im ersten Halbjahr des Jahres durch höhere Einnahmen das Defizit reduziert. Sie profitieren dabei von der aktiveren Wirtschaft, aber auch von höheren Steuereinnahmen aufgrund der Inflation. Zudem sinken auch die Ausgaben.

Ihre Pläne für massive Steuersenkungen auf Pump schicken die Landeswährung auf Talfahrt, auch Ratingagenturen senken den Daumen - doch die neue britische Premierministerin Truss hält ihren Weg für den richtigen. Marktturbulenzen will sie aussitzen und Zweifler überzeugen.

Das britische Pfund stürzt dramatisch ab. Auslöser ist ein Plan, mit dem der neue Finanzminister Kwarteng die Wirtschaft eigentlich ankurbeln will. Doch Investoren befürchten, dass er das Gegenteil bewirken wird. Von Max Borowski

Die Ampel-Koalition sucht fieberhaft nach Alternativen zur Gasumlage. Das Problem dabei: Es geht um große Summen, die irgendwie aufgebracht werden müssen. Finanzminister Lindner hat sich öffentlich aber festgelegt, die Schuldenbremse im nächsten Jahr unbedingt wieder einhalten zu wollen.

Unternehmen und Verbraucher werden laut des Chefs des deutschen Mittelstands kaum von der Gasumlage profitieren. Daher müsse die Bundesregierung sie stoppen. Dagegen solle die Schuldenbremse gelockert werden, allerdings unter klaren Vorgaben.

Rechtlich müsse die Gasumlage nicht mehr auf den Prüfstand, sagte Bundesfinanzminister Lindner letzte Woche. Inzwischen meldet aber auch er Zweifel an. Die geplanten Mehrkosten seien in der konjunkturellen Lage wenig sinnvoll. Statt einer Gasumlage brauche es eine Gaspreisbremse.

Italien ist nach Griechenland das Euro-Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung. Trotzdem versprechen die politischen Lager vor der Wahl kostspielige Geschenke. An den Finanzmärkten schrillen die Alarmglocken. Experten warnen: Werden die Versprechen eingelöst, droht eine Schuldenkrise.

Im Jahr 2023 muss Deutschland bereits 30 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Finanzminister Lindner hält trotz Krise eisern an der Schuldenbremse fest, verliert aber zunehmend an Rückhalt.

Zur Finanzierung von Corona-Hilfsprogrammen nimmt der Bund 2021 vermehrt Kredite auf. Dadurch steigt der öffentliche Gesamthaushalt auf ein Rekordniveau von 1,1 Billionen Euro. Ein Bundesland legt besonders stark zu.

Christian Lindner lobt seinen eigenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Obwohl die Schuldenbremse eingehalten werde, könne damit die Mitte der Gesellschaft entlastet werden, so die Überzeugung des Bundesfinanzministers. Er sieht Deutschland für die kalten Monate gerüstet.