Staatsverschuldung

Wegen der Corona-Pandemie und dem Angriff auf die Ukraine wurde die Schuldenbremse zweimal ausgesetzt. Ab kommendem Jahr soll sie wieder gelten - eigentlich. SPD-Chefin Esken spricht sich dafür aus, sie weiter nicht anzuwenden. Die gegenwärtigen Krisen erforderten weitere Entlastungen.

Die Bundesfinanzminister der Ampel-Vorgängerregierungen haben sich bei der Schuldenaufnahme für den Bund offenbar massiv verzockt. Für den Steuerzahler wird das teuer.

• Video Politik und Vorstände besorgt - Wirtschaftslage ist "Risiko für sozialen Frieden"

Die Bundesregierung bespricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern die angespannte Wirtschaftslage. Ergebnisse soll es im Herbst geben. Zu langsam, zu zaghaft, zu zögerlich, moniert die Union. CDU-Chef Merz fordert strikte Ausgabendisziplin. CSU-Chef Söder einen grundlegenden Richtungswechsel.

Die Positionen der Ampelparteien vor den Haushaltberatungen gehen auseinander: Grüne und SPD wollen nicht so vehement sparen, sondern investieren; die FDP fordert die schwarze Null ohne neue Steuern. Erreichen wollen die Liberalen das über Einsparungen im Sozialbereich.

Russland steht vor dem ersten Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit mehr als 100 Jahren. Die Regierung versichert, in der Lage und auch Willens zu sein, das Geld zu überweisen. Doch die westlichen Sanktionen verhindern das.

Bald endet die 30-Tage-Periode, innerhalb welcher Russland seine Zinsschulden begleichen muss. Danach könnte der Staat als zahlungsunfähig eingestuft werden und dürfte keine Anleihen mehr aufnehmen. Dabei ist Russland hinsichtlich seiner Finanzlage eigentlich kein Fall für den Bankrott.

Das jüngste Entlastungspaket ist gerade wirksam geworden, da kündigt Grünen-Chefin Lang weitere Hilfen an. Die sollten dann aber ihrer Meinung nach zielgerichteter verteilt werden, etwa über höhere Hartz-IV-Sätze. Auch eine Fortführung des 9-Euro-Tickets hält sie für denkbar.

Auch der Fiskus ist von den stark steigenden Zinskosten direkt betroffen. Finanzminister Lindner rechnet vor: Statt etwa 4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr könnten es bis zu 30 Milliarden im kommenden werden. Der FDP-Politiker mahnt zur finanzpolitischen Umkehr.

Das Ende der Anleihenkäufe sowie die anstehende Zinswende trifft die südlichen Mitglieder der Eurozone hart. Um Ländern mit hoher Staatsverschuldung zu helfen, will die Europäische Zentralbank Anleihen aus dem umstrittenen Kaufprogramm PEPP flexibel reinvestieren. Und sie denkt über die Entwicklung weiterer Werkzeuge nach.

Die hohe Staatsverschuldung macht Griechenland 2010 zum Sorgenkind der EU. Bei seinem Besuch in Athen blickt Bundesfinanzminister Lindner jedoch optimistisch in die Zukunft: Das Land beginne sich wirtschaftlich zu normalisieren, was seine "ausdrückliche Würdigung" finde.