Staatsverschuldung

Ex-Agrarministerin Klöckner moniert die Rekordausgaben der Bundesregierung, fordert aber zugleich neue Entlastungen. Verständnis hat sie für die Forderung der Bauern nach höheren Preisen.

Nach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.

Im März drückt die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit der Ukraine nach unten. Angesichts des andauernden Krieges folgt eine erneute Herabstufung auf Caa3 - und weitere könnten folgen. Demnach besteht die Gefahr, dass sich die Staatsverschuldung "als mittelfristig untragbar" erweist.

Die Krisen dieser Zeit machen sich auch bei den deutschen Staatsausgaben bemerkbar. Die Ampelkoalition spricht von einer "schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage" und nimmt Milliardensummen in die Hand. Aus der Opposition schallt es Empörung.

Nächste Woche endet eine Sanktionsausnahme, die es Russland erlaubt, Schulden in Dollar zu begleichen. Doch auch danach sind Milliarden-Zahlungen fällig. Sollte die Frist nicht verlängert werden, droht Moskau die Zahlungsunfähigkeit - die erste seit der Revolution 1917.

Wie kann der Staat mehr Einnahmen generieren, damit die Ampel Krisen und Reformvorhaben bewältigen kann? Die Grünen finden: über neue Steuern oder eine Reform der Schuldenbremse. Vom Koalitionspartner FDP kommt prompt eine Absage.

• Video Grünen-Haushaltspolitikerin: "Brauchen handlungsfähigen Staat"

In der Corona-Krise rückt Deutschland von seiner strikten Ablehnung ab und stimmt der gemeinsamen Schuldenaufnahme aller EU-Länder zu. Es soll ein einmaliger Akt bleiben. Doch im Fall der Ukraine legt Brüssel die Idee erneut auf den Tisch. Die Bundesregierung sucht nach Alternativen.

Kommunen entschulden, damit "Spielraum für Investitionen bleibt" - so lautet der Plan von FDP-Chef Lindner. Dafür will der Finanzminister sogar das Grundgesetz ändern. Doch das ist nicht die einzige Hürde. Denn ähnliche Pläne stießen einst auf Widerstand.

Zur Abfederung der hohen Energiekosten sowie zur Bewältigung der Corona-Pandemie nimmt der Bund einmal mehr neue Schulden auf. Das Rahmenwerk dafür passiert nun das Kabinett und geht in den Bundestag. Damit stiege der diesjährige Bundes-Etat auf mehr als 480 Milliarden Euro.

Entlastungspakete, Wirtschaftshilfen und humanitäre Unterstützung - die Folgen des Krieges in der Ukraine schlagen auf den Bundeshaushalt durch. Finanzminister Lindner stockt deshalb den Haushalt noch einmal auf, mit weiteren Schulden.