Sturm auf das ParlamentMindestens 22 Personen in Kenia getötet - Präsident äußert sichIn Nairobi entbrennen heftige Proteste gegen ein geplantes Gesetz, laut dem der Staat höhere Steuern für Produkte des täglichen Lebens erheben darf. Die Polizei wendet "brutale Gewalt" an, mehrere Menschen werden getötet oder verletzt. Der Präsident spricht zunächst von Hochverrat - rudert nun aber zurück. 26.06.2024
Deutsche Sparbücher im BlickSPD-Vize schlägt Investitionen mit privaten Sparguthaben vorIm laufenden Haushaltsstreit nimmt die SPD einen neuen Anlauf auf die Schuldenbremse. Parteivize Post mahnt die FDP, Vorschläge nicht reflexhaft abzubügeln. Ein Sondervermögen für Investitionen könne man auch mit privaten Sparguthaben auffüllen. Rückendeckung vom Kanzler bekommt er keine. 24.06.2024
Freiraum für Scholz einengenSPD-Linke startet Mitgliederbegehren gegen "Sparhaushalt"Kanzler Scholz sichert Finanzminister Lindner für Einsparungen im Haushalt 2025 seine Rückendeckung zu. Dagegen startet die SPD-Linke ein Mitgliederbegehren. Es soll der Parteiführung eine Zustimmung zu abgespeckten Sozial-Budgets verbieten. 22.06.2024
Keine Einigung mit GläubigernUkraine droht weiter Zahlungsunfähigkeit - Zeit drängtDie kriegsgebeutelte Ukraine hat mit ihren Gläubigern einen zweijährigen Zahlungsaufschub vereinbart. Dieser läuft jedoch im August aus. Schulden in Milliardenhöhe müssen umstrukturiert werden. Die Geldgeber sehen noch einen weiten Weg bis zu einer möglichen Einigung.17.06.2024
Rechtsruck bei Neuwahlen?Finanzminister Le Maire warnt vor Finanzkrise aus FrankreichAn den Finanzmärkten wächst die Angst, Frankreich könnte nach den Neuwahlen eine rechte Regierung bekommen. Finanzminister Le Maire schließt zudem nicht aus, dass es sogar eine neue Euro-Krise geben könnte.14.06.2024
Unternehmen wurden entschädigtDiesen Staaten erließ Deutschland Milliarden an SchuldenDutzende Länder haben gegenüber der Bundesrepublik Deutschland Schulden in Milliardenhöhe. Das geht aus einer Anfrage an das Bundesfinanzministerium hervor. In vielen Fällen wurden ausstehende Forderungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten erlassen. Manche stammten noch aus den 1980er-Jahren.13.06.2024
Auch Faeser will mehr GeldLindner bleibt bei Sparziel sturNach dem Verteidigungsminister stemmt sich jetzt auch Innenministerin Faeser gegen Lindners Sparvorgaben. Doch der Finanzminister bekräftigt seine harte Linie - und droht damit, das von ihm mit ausgehandelte Rentenpaket im Kabinett zu blockieren. 27.05.2024
Mehr finanzieller SpielraumWirtschaftsweise wirbt für Schuldenbremsen-ReformWährend Bundesfinanzminister Lindner weiterhin an ihrer jetzigen Form festhält, werden immer mehr Stimmen bezüglich einer Reform der Schuldenbremse laut. Auch Wirtschaftsweise Schnitzer zeigt sich diesbezüglich offen. Zusätzlich schlägt sie einen Subventionsabbau vor.03.05.2024
Individuelle Lage betrachtetEU-Staaten dürfen beim Verschulden flexibler agierenFür EU-Staaten gibt es klare Vorgaben für die Schuldenquote. Regelmäßig reißen Länder diese jedoch. Zudem bereiten die Krisen der letzten Jahre erhebliche Schwierigkeiten. Daher werden die Gesetze nun ein wenig gelockert. Es besteht dennoch die Furcht, dass öffentliche Investitionen ausbleiben könnten. 29.04.2024
Maastricht-Kriterien eingeführtStraßburg beschließt umstrittene Reform der EU-SchuldenregelnDas Europaparlament signalisiert grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln. Die Abgeordneten in Straßburg geben verschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen und zwingen sie gleichzeitig, hohe Schulden schneller abzubauen. Aber nicht alle sind mit dem Reformpaket zufrieden. 23.04.2024
