Staatsverschuldung

Die USA sind wieder an dem Punkt, an dem sie sich kein zusätzliches Geld leihen dürfen. Die Schuldenobergrenze wird vom Kongress festgelegt. Um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten, ergreift Finanzministerin Yellen "außergewöhnliche Maßnahmen". Um eine Lösung des Problems wird aber mit harten Bandagen gekämpft.

Jahrelang konnte die Bundesregierung nahezu zum Nulltarif Schulden aufnehmen. Diese Zeiten sind offenbar schneller vorbeigegangen als man im Finanzminisiterium erwartete. Die Chance, sich gegen steigende Zinsen abzusichern, wurde verpasst.

Die Corona-Pandemie, hohe Zinsausgaben und der Ukraine-Krieg hätten die Schuldensumme für das vergangene Jahr deutlich in die Höhe treiben sollen. Doch der Bund verzeichnet ein geringeres Minus als geplant - 23,5 Milliarden Euro bleiben ungenutzt. Auch die Einnahmen übersteigen die Erwartungen.

Seitdem sich die Corona-Pandemie nach und nach abgeschwächt hat, muss der deutsche Staat weniger Geld für Unternehmenshilfen und weitere Maßnahmen ausgeben. Der Gesamthaushalt profitiert davon. Dennoch ist die Finanzlage noch weit vom Vor-Krisen-Zustand entfernt.

Eine umfassende Steuerreform ist seit langem eine Herzensangelegenheit der FDP. Nun wollen die Sozialdemokraten den großen Wurf wagen. SPD-Chef Klingbeil verkneift sich Details, stellt aber klar, dass der Staat nach den multiplen Krisen neues Geld für Investitionen braucht.

Bundesfinanzminister Lindner sieht sich und Wirtschaftsminister Habeck nicht als Gegenspieler. "Der Eindruck täuscht", sagt er ntv.de. Im Interview spricht er zudem über die Sondervermögen der Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine und 2025.

An seinem vorletzten Sitzungstag in diesem Jahr beschließt der Bundestag Preisbremsen für Strom und Gas. Der BDI ist mit dem 200-Milliarden-Projekt nicht zufrieden, auch Gewerkschaften und Verbraucherschützer melden Kritik an. Von Hubertus Volmer

• Video Für welchen Zeitraum ist die Strompreisbremse geplant?

Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise lassen Deutschlands Schulden in die Höhe schnellen. Mit dem Schuldentilgungskonto können Bürger dem Staat freiwillig finanziell helfen. Doch dazu sind immer weniger Menschen bereit.

Im Eilverfahren erlaubt das Bundesverfassungsgericht schon 2021 vorläufig, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Schulden aufnimmt, um die Härten der Corona-Krise abzufedern. Zwei Beschwerden stellten das jedoch nochmals infrage. Beide werden von den Karlsruher Richtern nun abschlägig beschieden.

Die Liberalen legen sich gerne mit den Ampel-Partnern an, weil sie scheinbar eisern an der Schuldenbremse festhalten. Doch der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lindner ein Scheingefecht vor. In Wirklichkeit habe der Haushalt 2023 die Obergrenze längst gerissen.