Staatsverschuldung

Die geplante Schuldenbremse zum Abbau der gigantischen Staatsverschuldung sorgt für neuen Streit. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sprach sich die SPD am Montag in Berlin dafür aus, das vorgesehene Verschuldungsverbot für die 16 Bundesländer zu lockern. Aus Union und FDP kam sofort Protest.

Im Kampf gegen die Finanzkrise droht Großbritannien überraschend neuer Ungemach. Mit Blick auf die rasant ansteigende Staatsverschuldung senken die Analysten einer großen Ratingagentur ihren Ausblick für das Land auf "negativ".

Schülerin Kim Kellershoff ist Kanzlerin. Manchmal fragt sie sich, warum sie sich das antut. Ein Gesetz gegen die wachsende Staatsverschuldung wird sie im Bundestag einbringen und dazu eine Rede halten.

Die Vorausschau der Experten ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Bundesfinanzminister Steinbrück warnt vor einem Negativrekord bei den Steuereinnahmen. Die Staatsverschuldung könnte bis 2013 auf 483 Milliarden Euro anwachsen.

Bundesfinanzminister Steinbrück weist den Vorstoß aus der Union zurück, zur Begrenzung der Staatsverschuldung die Goldreserven der Bundesbank zu verkaufen.

Die Wirtschaftskrise und die rapide steigende Staatsverschuldung in ganz Europa gefährden den EU-Stabilitätspakt. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen einige EU-Mitgliedsstaaten die derzeitige Lage offenbar nutzen, um die in dem Pakt festgelegten Grenzen für das Haushaltsdefizit zu lockern.

Die britische Regierung will die Konjunkturkrise mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf 15 von 17,5 Prozent bekämpfen. Befristet bis Ende 2009 solle der neue Steuersatz vom 1. Dezember an gelten, teilte Finanzminister Darling im Unterhaus mit. Es seien Steueranreize von 20 Mrd. Pfund geplant. Dadurch würde die Staatsverschuldung steigen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat sich für strengere Schuldengrenzen von Bund und Ländern ausgesprochen. Die Staatsverschuldung sei bereits eine Gefahr für die Leistungsfähigkeit des demokratischen Rechts- und Sozialstaats. "Der Staat kann nicht alles richten."

Der Steuerzahlerbund will drastische Einsparverpflichtungen im Grundgesetz verankern. Bundesfinanzminister Eichel wurden Versäumnisse bei der Begrenzung der Staatsverschuldung vorgeworfen.

Die geplante Schuldenbremse zum Abbau der gigantischen Staatsverschuldung sorgt für neuen Streit. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sprach sich die SPD am Montag in Berlin dafür aus, das vorgesehene Verschuldungsverbot für die 16 Bundesländer zu lockern. Aus Union und FDP kam sofort Protest.