Staatsverschuldung

Die Grünen-Fraktion träumt von einem Deutschland-Investitionsfonds, aus dem Bund, Länder und Kommunen schöpfen können. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Weil Ampel-Partner FDP wohl nicht mitmachen wird, soll CDU-Chef Merz die "ausgestreckte Hand" ergreifen.

In der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt die Opposition kein gutes Haar an Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister reicht ihr dennoch die Hand - und lädt zu Gesprächen über ein neues Sondervermögen, das Unternehmen zugutekommen soll. Von Sebastian Huld

Mit Milliarden federt die Regierung die hohen Energiepreise ab und fördert den Umstieg auf den ÖPNV. Dies lässt sich nur über Kredite finanzieren. Das treibt die Verschuldung. Doch auch Kredite werden teurer.

Argentinien leidet seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise - der IWF unterstützt das Land mit Krediten. Im Gegenzug gibt es jedoch Reformauflagen. Jetzt konnten sich beide Seiten auf ein neues Maßnahmenpaket einigen.

Städten und Gemeinden wachsen die finanziellen Lasten nach eigenen Angaben über den Kopf. Die Sozialausgaben steigen, was auch an hohen Zahlen Geflüchteter liegt. Vor allem aber fehlt den Kommunen das Geld für Investitionen. Um die Infrastruktur instand zu setzen, fehlt ein dreistelliger Milliardenbetrag.

Erst Corona, dann der Ukraine-Krieg: Die Schuldenregeln der EU sind seit 2020 ausgesetzt. Bevor sie 2024 wieder greifen, soll eine Reform erreicht werden. Frankreich und Deutschland verkünden jetzt einen Durchbruch im Streit um einen realistischen Rahmen für hochdefizitäre Länder.

Bundesfinanzminister Lindner ist ein glühender Verteidiger der Schuldenbremse. Das Regelwerk hält er aber für verbesserungsfähig. Im nächsten Jahr will sein Ministerium eine Teilreform in Angriff nehmen. Skeptisch äußert sich Lindner zur beschlossenen Anhebung der Kerosinsteuer.

Rumms - der Anfang 2021 von der Bundesregierung eingeführte und sich schrittweise erhöhende CO2-Preis steigt nicht, wie ursprünglich geplant, von 30 auf 40 Euro pro Tonne, sondern auf 45 Euro. Wie sehr sich das Leben für Verbraucher nun verteuert, lesen Sie hier.

Knapp vier Wochen hat es gedauert, jetzt präsentieren Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck einen neuen Haushalt für das kommende Jahr. 17 Milliarden Euro sparen sie ein, außerdem wird im Klima- und Transformationsfonds gekürzt und umgestellt. Dabei sind einige Überraschungen. Von Volker Petersen

Bundesfinanzminister Lindner sieht keine Krise aufziehen, sollten sich die Ampel-Spitzen nicht zeitnah auf die Details zum Haushalt für 2024 einigen. Anders als in den USA droht in Deutschland bei einem fehlenden Haushalt nämlich kein Regierungsstillstand.