Staatsverschuldung

Dutzende Länder haben gegenüber der Bundesrepublik Deutschland Schulden in Milliardenhöhe. Das geht aus einer Anfrage an das Bundesfinanzministerium hervor. In vielen Fällen wurden ausstehende Forderungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten erlassen. Manche stammten noch aus den 1980er-Jahren.

Nach dem Verteidigungsminister stemmt sich jetzt auch Innenministerin Faeser gegen Lindners Sparvorgaben. Doch der Finanzminister bekräftigt seine harte Linie - und droht damit, das von ihm mit ausgehandelte Rentenpaket im Kabinett zu blockieren.

Während Bundesfinanzminister Lindner weiterhin an ihrer jetzigen Form festhält, werden immer mehr Stimmen bezüglich einer Reform der Schuldenbremse laut. Auch Wirtschaftsweise Schnitzer zeigt sich diesbezüglich offen. Zusätzlich schlägt sie einen Subventionsabbau vor.

Für EU-Staaten gibt es klare Vorgaben für die Schuldenquote. Regelmäßig reißen Länder diese jedoch. Zudem bereiten die Krisen der letzten Jahre erhebliche Schwierigkeiten. Daher werden die Gesetze nun ein wenig gelockert. Es besteht dennoch die Furcht, dass öffentliche Investitionen ausbleiben könnten.

Das Europaparlament signalisiert grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln. Die Abgeordneten in Straßburg geben verschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen und zwingen sie gleichzeitig, hohe Schulden schneller abzubauen. Aber nicht alle sind mit dem Reformpaket zufrieden.

Die Analyse des Abends kommt von CDU-Chef Merz: Der Unterschied zwischen den Ampel-Parteien sei einfach zu groß. Aber was folgt daraus? Und dann will selbst FDP-Vize Kubicki seinem Freund "einen einschenken". Von Hubertus Volmer

• Video Spitzen-Runde beim Ludwig-Erhard-Gipfel

Die Umfragewerte der FDP sind schlecht, aber das Ansehen des Finanzministers ist besser als das des Kanzlers und des Wirtschaftsministers. 44 Prozent der Deutschen sagen, Lindner sei seiner Aufgabe im Amt gewachsen. Unter den Anhängern der Union sieht das sogar eine Mehrheit so.

Noch in Corona-Zeiten übersteigt das staatliche Defizit die 100-Milliarden-Marke. Mittlerweile hat sich der deutsche Staat davon erholt. Doch: Erstmals seit Jahrzehnten verzeichnen auch die Kommunen ein Defizit, zudem muss der Bund mehr Geld für Zinsen ausgeben.

Die Schuldenbremse hat Deutschland im vergangenen Jahr zwar eingehalten, die Staatsschulden sind dennoch gestiegen. Wie neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, wuchs die öffentliche Verschuldung um gut drei Prozent an.

Während der Präsidentschaften von Donald Trump und Joe Biden ist der US-Schuldenberg immer weiter gewachsen. Der Chef des überparteilichen Haushaltsamts des Kongresses warnt vor einer Entwicklung, die der britischen Premierministerin Truss den Job kostete.