Steffen Hebestreit

Auch in diesem Jahr zählt die UN-Generalversammlung den deutschen Bundeskanzler zu ihren Gästen. Von Reden bis hin zu bilateralen Gesprächen hat Scholz hat in New York einiges vor. In der US-Metropole soll er auch mit einem Preis ausgezeichnet werden - neben dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Der Konflikt zwischen Finanzminister Lindner und seinen Kabinettskollegen ist nicht gelöst: Forderungen von 70 Milliarden Euro über dem Budgetplan stehen weiter im Raum. Der Ressortleiter könnte einen ungewöhnlichen Weg gehen und auf eine Vorstellung der Haushaltseckwerte ganz verzichten.

Seit dem Vorabend verhandeln die Ampel-Spitzen über einige der großen Streitfragen ihrer Koalition. Nach einer Nacht mit wenig Schlaf stehen die Gespräche laut Regierungssprecher Hebestreit kurz vor dem Abschluss. Der anstehenden Reise des Kabinetts in die Niederlande stehe nichts im Wege.

Kanzler Scholz bezieht in der Frage polnischer Kampfjet-Lieferungen noch keine Position. Man wolle nicht, dass andere Länder Berlin Vorschriften machen und handhabe es selbst auch so, lässt er seinen Sprecher sagen. Ob sich die Bundesregierung noch konkreter äußern muss, ist unklar.

In der ARD-Sendung "Maischberger" kritisiert Bundesfinanzminister Lindner die geplante Erweiterung des Kanzleramts. Das Bauvorhaben bezeichnet er als entbehrlich. In seiner Reaktion verweist ein Regierungssprecher auf gefasste Beschlüsse, auch im Finanzministerium.

14 moderne Leopard-Panzer sagt Deutschland der Ukraine zu. Für die "wichtige und rechtzeitige Entscheidung" sei er "aufrichtig dankbar", twittert Präsident Selenskyj nach einem Telefonat mit Kanzler Scholz.

Für den Fall, dass andere Länder eine Genehmigung für eine "Leopard"-Lieferung beantragen, verspricht Außenministerin Baerbock grünes Licht. Diese Aussage wiederholt sie allerdings nicht. Auch Scholz' Sprecher stellt sich nicht hinter sie.

Noch ist nicht klar, woher die 40 "Marder" für die Ukraine kommen sollen. Das Verteidigungsministerium will die Bestände der Bundeswehr möglichst schonen, aber trotzdem zeitnah liefern. Regierungssprecher Hebestreit hält nichts von dem Vorwurf, dass Deutschland mit der Panzerlieferung den Krieg eskaliert.

Der Vorwurf des britischen Ex-Premiers Johnson klingt ungeheuerlich: Die Bundesregierung habe nach dem russischen Angriff aus wirtschaftlichen Gründen auf eine schnelle Niederlage der Ukraine gehofft. Der Sprecher von Bundeskanzler Scholz dementiert, nennt dabei allerdings keinerlei Details.

Der Krieg in der Ukraine setzt die Energiepolitik Europas unter Stress. Offenbar kriselt es zwischen Deutschland und Frankreich auch bei diesem Thema. Geplante Regierungskonsultationen werden auf nächstes Jahr verschoben. Es gebe zu viele Differenzen, heißt es von der Bundesregierung.