Das T-Wort vermieden Scholz verweigert Lieferung "eines besonderen Waffensystems"Dass Kanzler Scholz der Ukraine keine Taurus-Raketen liefern will, ist bekannt. Eine öffentliche Begründung für diese Position gibt es bislang nicht. Scholz' Regierungssprecher nimmt mittlerweile nicht mal mehr das Wort "Taurus" in den Mund.21.02.2024
Keine Einigung in Sicht Ampel stellt Gespräche über EU-Lieferkettengesetz einNach einer Blockade der FDP verschiebt die EU-Ratspräsidentschaft die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. SPD und Grüne sind empört und versuchen, den Koalitionspartner umzustimmen - jedoch ohne Erfolg.14.02.2024
Ticketsteuer "ist keine Steuer" Kabinett nimmt Haushalt nur zur Kenntnis, Details noch völlig unklarDas Bundeskabinett nimmt die Haushaltspläne von Kanzler, Wirtschafts- und Finanzminister "zur Kenntnis", vor einem Beschluss müssen noch zahlreiche Details geklärt werden. Klar ist nur, welche Einsparungen die einzelnen Ministerien erbringen müssen.20.12.2023Von Hubertus Volmer
Union sieht Etat als neue Falle Ampel will alle 29 Sondervermögen prüfenNachdem das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds für nichtig erklärt hat, will die Ampel auch die anderen 29 Sondervermögen auf ihre Rechtmäßigkeit abklopfen. Die Union sieht allerdings eine andere Falle: Auch der Etat 2024 sei verfassungswidrig. 17.11.2023
Nach umstrittener Nahost-Aussage Bundesregierung stellt sich hinter GuterresMit seiner Äußerung über die Situation im Nahen Osten zieht UN-Generalsekretär António Guterres viel Kritik auf sich. Dieser sei "schockiert" über die "Fehlinterpretation" seiner Aussagen. Unterstützung bekommt er von der Bundesregierung.25.10.2023
Scholz besucht Vereinte Nationen Bundeskanzler reist zur UN-GeneralversammlungAuch in diesem Jahr zählt die UN-Generalversammlung den deutschen Bundeskanzler zu ihren Gästen. Von Reden bis hin zu bilateralen Gesprächen hat Scholz hat in New York einiges vor. In der US-Metropole soll er auch mit einem Preis ausgezeichnet werden - neben dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.08.09.2023
Verzicht auf Eckwerte für 2024? Lindner bremst Ampel-Streit um Haushalt ausDer Konflikt zwischen Finanzminister Lindner und seinen Kabinettskollegen ist nicht gelöst: Forderungen von 70 Milliarden Euro über dem Budgetplan stehen weiter im Raum. Der Ressortleiter könnte einen ungewöhnlichen Weg gehen und auf eine Vorstellung der Haushaltseckwerte ganz verzichten. 31.03.2023
Verhandlungen die ganze Nacht Hebestreit: Koalitionssitzung nähert sich dem EndeSeit dem Vorabend verhandeln die Ampel-Spitzen über einige der großen Streitfragen ihrer Koalition. Nach einer Nacht mit wenig Schlaf stehen die Gespräche laut Regierungssprecher Hebestreit kurz vor dem Abschluss. Der anstehenden Reise des Kabinetts in die Niederlande stehe nichts im Wege. 27.03.2023
Herkunft der MiG-29 unklar Bundesregierung zeigt sich beim Kampfjet-Thema reserviertKanzler Scholz bezieht in der Frage polnischer Kampfjet-Lieferungen noch keine Position. Man wolle nicht, dass andere Länder Berlin Vorschriften machen und handhabe es selbst auch so, lässt er seinen Sprecher sagen. Ob sich die Bundesregierung noch konkreter äußern muss, ist unklar.17.03.2023
Nach Kritik von Lindner Kanzleramt verteidigt geplanten NeubauIn der ARD-Sendung "Maischberger" kritisiert Bundesfinanzminister Lindner die geplante Erweiterung des Kanzleramts. Das Bauvorhaben bezeichnet er als entbehrlich. In seiner Reaktion verweist ein Regierungssprecher auf gefasste Beschlüsse, auch im Finanzministerium.17.03.2023
