Sterbehilfe

Die SPD spricht von einem "gigantischen Klientelprogramm", die Ministerin von einem einzigartigen Sonderprogramm. Im Bundestag liefern sich Regierung und Opposition wieder einen Schlagabtausch - diesmal geht es um Millionenhilfen für Bauern.

Für Patientenverfügungen gibt es erstmals eine gesetzliche Grundlage. Die vom Bundestag nach langjähriger Debatte verabschiedete Regelung soll mehr Rechtsklarheit bringen. Eine Missachtung der Verfügung gilt als Körperverletzung. Aktive Sterbehilfe wird es weiterhin nicht geben.

Nach 17 Jahren im Wachkoma ist die Italienerin Eluana Englaro gestorben. Der Senat beriet gerade über ein Eilgesetz gegen Sterbehilfe.

Zwei Ärzte stehen in Magdeburg vor Gericht, weil sie die Behandlung eines schwer kranken Patienten abgebrochen haben.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat neben einer Debatte über ein Verbot organisierter Sterbehilfe 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages endgültig gebilligt.

Angesichts juristischer Bedenken und erregter Debatten hat der Bundesrat seine Gesetzesinitiative zur Bestrafung der gewerbsmäßigen Sterbehilfe vertagt.

Mehrere Bundesländer wollen die organisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden.

Der Bundestag diskutiert über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Während Politiker um den SPD-Abgeordneten Stünker die Selbstbestimmung von Patienten stärken wollen, fürchten andere die Einführung aktiver Sterbehilfe durch die Hintertür.

Aktive Sterbehilfe ist in Luxemburg künftig erlaubt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am späten Dienstagabend in der Abgeordnetenkammer mehrheitlich verabschiedet.

Die große Koalition will mit scharfen Gegenmaßnahmen auf den Plan der Sterbehilfe-Organisation reagieren.