Steuerbetrug

Die Schweiz veröffentlicht die Namen von deutschen Bankkunden, die möglicherweise Steuern hinterzogen haben. Das stößt zwar auf Kritik. Doch zumindest Nordrhein-Westfalen will die Gelegenheit nutzen, um Steuerbetrüger aufzuspüren.

Es sind Deutsche dabei, Russen, Amerikaner - die Schweiz veröffentlicht die Namen etwaiger Steuerbetrüger. Offenbar gibt es auch Prominente unter den Genannten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung selbst nennt das Verfahren "speziell".

Zigmal hat Athen gelobt, Steuerkriminellen den Garaus zu machen. Aber den vollmundigen Ankündigungen sind kaum Taten gefolgt. Eine Anfrage zur "Lagarde-Liste" liefert ein trauriges Zeugnis.

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Die Bundesregierung will Steuerbetrüger und Ladendiebe mit dem Entzug des Führerscheins bestrafen. Mit dem neuen Gesetz würde Richtern mehr Spielraum gegeben. Geldstrafen sind für wohlhabende Steuersünder offenbar nicht nachhaltig genug.

Der Ex-Manager Thomas Middelhoff ist haftunfähig, sagen seine Anwälte. Sie reichen zum wiederholten Male einen Antrag auf Haftprüfung ein. Und sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Haftanstalt, in der der 61-Jährige einsitzt.

Athen bemüht sich um ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Für die klamme Staatskasse würde es wichtige Milliardeneinnahmen bedeuten. Warum die Regierung bisher kein großes Interesse an dem Geld zeigte, ist Experten ein Rätsel.

Schätzungen zufolge könnte Griechenland etwa 15 Milliarden Euro Schwarzgeld aus der Schweiz zurückholen. Doch bereits in der Vergangenheit verfolgte Athen Steuerflüchtlinge kaum. Dafür wurde ein Ex-Minister nun verurteilt.

Ein paar saftige Steuernachzahlungen könnten die griechischen Staatskassen gut gebrauchen. Das findet jedenfalls das Schweizer Staatssekretariat für internationale Finanzfragen und will Griechenland helfen, unversteuerte Vermögen aufzuspüren.

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Nicht faule Griechen, sondern superreiche Clans haben Griechenland mit Korruption in die Pleite getrieben. Trotzdem büßt die Mittelschicht für die Krise: Reeder, Tycoons und Medienmogule schaffen ihre Milliarden bis heute ungestört beiseite. Von Hannes Vogel

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Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31. Dezember seinem Finanzamt zu melden, um straffrei davonzukommen. Zum 1. Januar wurden die Regeln deutlich verschärft. Längst nicht alle Steuerhinterzieher haben ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen.