Steuereinnahmen

Die Regierung in Wien rechnet für 2023 mit deutlich steigenden Steuereinnahmen. Und das ist in der Haushaltsdebatte beinahe die einzige gute Nachricht. Eine schwache Wirtschaft, steigende Zinsen und die hohe Inflation belasten das Zahlenwerk. Auch wenn das Defizit sinkt, wächst der Schuldenberg.

Bund, Länder und Kommunen haben im ersten Halbjahr des Jahres durch höhere Einnahmen das Defizit reduziert. Sie profitieren dabei von der aktiveren Wirtschaft, aber auch von höheren Steuereinnahmen aufgrund der Inflation. Zudem sinken auch die Ausgaben.

Auf dem Schlachtfeld sieht es gut aus für die Ukraine. Finanziell nicht. Die Wirtschaft liegt darnieder, die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Devisenreserven gehen zur Neige, versprochene Finanzhilfen fließen nur spärlich. Die Zentralbank muss Geld drucken, um Löcher zu stopfen. Von Max Borowski

Der britische Finanzminister Kwarteng nimmt die angekündigte Steuerreform in Teilen zurück und erklärt, dass der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent bleibe. Die Reform hätte vor allem Gutverdiener entlastet. Das brachte ihm und Premierministerin Truss massive Kritik ein, das britisch Pfund stürzte ab.

Kauft eine Firma für einen Mitarbeiter ein Auto, kann es einen Großteil der Kosten absetzen. Und wer einen Dienstwagen fährt, kommt steuerlich günstig davon. Diese Regeln finden Umweltverbände nicht zeitgemäß - und erkennen in ihnen das Potenzial, einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets zu finanzieren.

Mit einer einmaligen Sonderabgabe will der linke Flügel der SPD-Fraktion besonders Vermögende zur Bewältigung der Krise heranziehen. Bis zu 350 Milliarden Euro könnten so zusammenkommen, rechnet der Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf bei ntv.de vor - und erklärt, wie das gehen soll.

Die Kassenwarte von Bund und Ländern haben im Mai deutlich mehr eingenommen als vor einem Jahr. Vor allem die nach den gelockerten Corona-Beschränkungen anspringende Konjunktur sorgte für das Plus. Das Ministerium rechnet zudem mit einer wachsenden Wirtschaft.

Während Verbraucher unter Rekord-Preisen ächzen, machen Mineralölkonzerne Milliardengewinne. Eine Steuer auf übermäßig hohe Gewinne hält Ökonomin Dominika Langenmayr trotzdem für keine gute Idee. Im Interview verrät sie, welche Haken eine Übergewinnsteuer hat.

Viele Unternehmen leiden unter den Folgen des Ukraine-Kriegs. Andere profitieren ordentlich davon, vor allem die großen Öl-Konzerne. Drei Bundesländer fordern deshalb eine Abgabe für krisenbedingte Übergewinne. Der Vorschlag spaltet die Meinungen von Politikern und Experten.

Während SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne fordern, sieht das FDP-geführte Finanzministerium keinen Spielraum für eine Änderung des Steuerrechts. Für Minister Lindner könnte der Vorstoß sogar in höheren Preisen für die Verbraucher münden.