Steuereinnahmen

Bundesfinanzminister Lindner setzt große Hoffnung in die Mindeststeuer, auf die sich 2021 rund 130 Staaten geeinigt hatten. Damit bekäme der Bundeshaushalt mehr Spielraum, und andere Steuererhöhungen könnten ausbleiben. Laut FDP-Chef müssten die Großunternehmen ihren fairen Beitrag leisten.

Offenbar wird sich die Ampel im Haushaltsstreit erstmal nicht einig. Vonseiten der FDP sind weitere Gespräche nötig, vor allem mit Blick auf die Frage, was finanziell möglich ist. Immerhin: Laut Finanzexperten könnte der Spielraum für die nächsten Jahre größer ausfallen als gedacht.

Aktienverkäufe mit Verlust sind in allererster Linie ärgerlich. Es kann aber positive Nebeneffekte geben. Nämlich dann, wenn man mit ihnen die Steuerlast senken kann.

Im Streit um den Bundeshaushalt 2024 schreibt Wirtschaftsminister Habeck interne Briefe an Lindner und lässt durchblicken, es müssten Steuern erhöht oder die Schuldenbremse gelockert werden. Doch der Finanzminister winkt ab. Er sitzt hier am längeren Hebel.

Die russische Regierung betont stets die Wirkungslosigkeit westlicher Sanktionen, die Fakten scheinen ein wenig anders zu liegen. So plant der Kreml offenbar eine einmalige freiwillige Sondersteuer großer Unternehmen. Bereits im Januar fehlen 23 Milliarden Euro in der Staatskasse.

Fehlendes Personal und eine schlechte Ausbildung: Finanzbeamte in Deutschland sind offenbar kaum für den Kampf gegen Steuerbetrug gerüstet. Die Täter seien ihnen oft schlicht überlegen, berichtet eine leitende Fahnderin. Hinter fehlenden Reformen aus der Politik vermutet sie einen bestimmten Grund.

Für ihre Enteignung Anfang des 19. Jahrhunderts erhalten die evangelische und katholische Kirche jährlich Entschädigungszahlungen. Diese Praxis soll seit Jahrzehnten abgeschafft werden. Die Ampel unternimmt einen neuen Versuch. Im Raum steht angeblich die Summe von rund zehn Milliarden Euro.

Der Bundestag stimmt einer Reihe von Änderungen im Steuerrecht zu. Diese beinhalten eine Reihe von Steuervorteilen etwa im Wohnungsbau, für Solarstromanlagen und für Arbeitnehmer. Energiekonzerne werden hingegen zur Kasse gebeten.

Im September und im August führen die Entlastungspakete der Bundesregierung zu sinkenden Steuereinnahmen. Im Oktober kann der Abwärtstrend gestoppt werden. Laut Finanzministerium sind die starke Zunahme des Lohnsteueraufkommens sowie der Steuern vom Umsatz maßgeblich.

Die Inflation befindet sich auf einem Rekordhoch - vielen Bürgern droht damit eine versteckte Steuererhöhung. Mit gezielten Maßnahmen möchte Lindner das verhindern. Geplant ist unter anderem die Anhebung von Kinder- und Grundfreibetrag.