Steuereinnahmen

In den vergangenen Monaten ist der Trend eindeutig: Die Einnahmen des Fiskus sinken und sinken. Doch im Mai kommt die Wende. Im Vergleich zum Vormonat steigen sie um 8,5 Prozent. Grund dafür ist auch ein Sondereffekt bei der Einfuhrumsatzsteuer.

Seit Januar sitzt die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler in Untersuchungshaft. Andrea Tandler ist eine der Schlüsselfiguren in der bayerischen Maskenaffäre. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage: Es soll sich um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe handeln.

Das Landgericht Wiesbaden verurteilt die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, Hanno Berger, zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Er ist einer der geistigen Väter des Betrugssystems, das den Staat um Milliarden Euro Steuereinnahmen brachte.

Mithilfe einer Verpackungssteuer will Tübingen die Stadt sauberer machen. Die Betreiberin einer McDonald's-Filiale klagt dagegen, erreicht ein Urteil in ihrem Sinne - scheitert nun aber vor dem Bundesverwaltungsgericht. Freuen darf sich auch OB Boris Palmer, der extra nach Leipzig angereist ist.

In den kommenden Jahren wird der finanzielle Spielraum des Staates noch enger als zuvor erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass der Bund bis 2027 mit mehr als 70 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen muss.

Der Flüchtlingsgipfel steht unmittelbar bevor. Die Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung. Der Bund lehnt das ab, argumentiert dabei mit immer geringeren Steuereinnahmen. Das soll aber so nicht ganz stimmen, zeigt ein Papier der Finanzministerkonferenz.

Im internationalen Vergleich der Industriestaaten zahlt man in Belgien die höchsten Steuern und Abgaben auf das Arbeitseinkommen. Auf Platz zwei landet Deutschland. Die OECD warnt, die hohen Belastungen könnten Fehlanreize schaffen.

Im anhaltenden Streit zur Haushaltsplanung 2024 macht Finanzminister Lindner seinen Standpunkt klar. Das zu erwartende Haushaltsdefizit will er durch "Verzicht" ausgleichen und dafür alle Ausgaben prüfen. Gleichzeitig verlangen verschiedene Ministerien schon jetzt zusätzliche finanzielle Mittel.

Der Bund hat sich den den vergangenen Krisenjahren massiv verschuldet, um die Folgen von Corona und Inflation zu dämpfen. Finanzminister Lindner pocht nun auf eine Rückkehr zur Normalität. Das heißt auch: Länder und Kommunen können nicht mit weiteren Mitteln vom Bund rechnen.

Bundesfinanzminister Lindner setzt große Hoffnung in die Mindeststeuer, auf die sich 2021 rund 130 Staaten geeinigt hatten. Damit bekäme der Bundeshaushalt mehr Spielraum, und andere Steuererhöhungen könnten ausbleiben. Laut FDP-Chef müssten die Großunternehmen ihren fairen Beitrag leisten.