Steuereinnahmen

Deutsche Kommunen erwirtschaften 2022 einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro - angesichts des Ukraine-Kriegs und der Inflation ein Erfolg. Der kommt aber nicht überall in Deutschland an. Während im Süden Einnahmen und Investitionen sprudeln, darben Gemeinden in Ost und West.

Es ist Bayerns Antwort auf die Tesla-Fabrik in Brandenburg: Inmitten einer Bauern-Idylle plant BMW ein riesiges Akkuwerk. Ein Bürgerentscheid könnte das jedoch verhindern. Es tobt ein Streit um Natur und LKW-Verkehr, Jobs und Steuereinnahmen.

Nach 2021 dürfen sich die Gemeinden erneut über steigende Einnahmen durch die Gewerbesteuer freuen. Im vergangenen Jahr beträgt das Plus fast 15 Prozent. Besonders in Sachsen-Anhalt sprudeln die Einnahmen, ganz im Gegensatz zu Brandenburg.

Selbst einige Minister wurden im Kabinett von der Entscheidung der italienischen Regierungschefin für eine Banken-Sondersteuer kalt erwischt. Noch größer fällt die Überraschung bei Anlegern aus. Finanzwerte rauschen an der Börse ins Minus. Nun bemüht sich Rom, die Wogen zu glätten - hält an dem Vorhaben aber fest.

Um Steuersündern auf die Schliche zu kommen, kauft das BKA 2016 die "Panama Papers". Dadurch erhält der Fiskus zusätzliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Jetzt fordert der Verkäufer einem Bericht zufolge jedoch eine Provision. Das sei so vereinbart gewesen, belegt ein Dokument.

Westliche Sanktionen aufgrund des Angriffskriegs in der Ukraine und andere Faktoren schmälern die Einnahmen des russischen Staates. Das Parlament steuert gegen und bittet gut verdienende Unternehmen zur Kasse. So sollen Sondereinnahmen in Milliardenhöhe geschöpft werden.

In China ist die Jugendarbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch, ein kriselnder Immobilienmarkt und ein nachlassender Konsum machen der zweitgrößten Volkswirtschaft zusätzlich zu schaffen. Das hat inzwischen auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Landes.

Mit Entlastungen in Milliardenhöhe will Finanzminister Christian Lindner der Wirtschaft neuen Auftrieb geben. Der Deutsche Städtetag befürchtet allerdings "massive Steuerausfälle". Die Lage der kommunalen Haushalte sei bereits "extrem angespannt", heißt es.

Das Ehegattensplitting nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Das halte besonders Frauen von einer höheren Stundenanzahl im Beruf ab, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger ebenso wie die OECD. Mit einer Reform ließen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Der deutsche Staat kann ab 2026 wohl auf eine neue Einnahmequelle setzen. Wie aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervorgeht, könnte die Mindeststeuer für große Konzerne ab diesem Zeitpunkt jährlich viel Geld einbringen. Das würde mehr Spielraum im Haushalt ermöglichen.