Steuereinnahmen

Die weltweite Steuerreform nimmt Form an. Am Wochenende hat sich die G7-Gruppe auf ein Grundgerüst geeinigt. Herzstück: eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Großbritannien befürchtet nun Nachteile für weltweit agierende Banken mit Sitz in London und dringt auf Ausnahmen.

Bundesfinanzminister Scholz hat die Einigung auf eine globale Mindeststeuer bereits als "historisch" bezeichnet. Ihr Ausmaß bringt jetzt Top-Ökonom Fratzscher auf den Punkt: Deutschland gehört zu den "größten Gewinnern" der Regelung - und kann sich bald über viele zusätzliche Milliarden freuen.

Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann diesen nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen - und nicht mit sonstigen Kapitaleinkünften. Dadurch würden Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, befindet der Bundesfinanzhof.

US-Präsident Joe Biden will geltende Steuergesetze nachdrücklicher durchsetzen - und dadurch gewaltige Mehreinnahmen erzielen. Dafür will der Demokrat die Steuerbehörde IRS massiv personell aufrüsten. Experten rechnen mit großen Erfolgen.

Das klingt doch erstmal gut: Bund und Länder nehmen im April deutlich mehr Steuern ein - im Jahresvergleich schießt das Aufkommen um 31,9 Prozent nach oben. Allerdings war der Vergleichsmonat schon sehr von der Corona-Krise und den massiven Hilfen geprägt. Verglichen mit April 2019 sinken die Einnahmen um 1,5 Prozent.

Die gute Nachricht: Deutschland ist nach den Worten von Finanzminister Scholz "vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen". Die schlechte: Der Fiskus muss in naher Zukunft mit weniger Steuereinnahmen haushalten, als ursprünglich angenommen. Es gibt aber Aussicht auf Besserung.

In der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen ein, während die Staatsausgaben massiv steigen. Mit der einsetzenden Wirtschaftserholung können die Kämmerer vor allem von Kommunen und Ländern aber künftig wohl mit mehr rechnen als bislang angenommen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet derzeit nach: Wie viel Geld wird der Staat in den kommenden Jahren auf der Einnahmenseite haben? Erste Ergebnisse sickern schon durch - es könnte auf positive Nachrichten für den Fiskus hinauslaufen.

Manchmal möchte sich das Finanzamt die Buchhaltung genauer anschauen: Betriebsprüfungen können nicht nur Freiberufler und Unternehmer ereilen, sondern auch Privatpersonen mit hohem Einkommen. Doch für die interessierten sich die Finanzbeamten zuletzt immer weniger.